In der 9. Sitzung des Umwelt- & Klimaausschusses stand u. a. das Thema integrative Spielplätze für die Ortsteile Harsewinkel, Marienfeld und Greffen auf der Agenda. Landschaftsplaner Daniel Wilker vom Landschaftsarchitekten und Planungsbüro Kortemeier Brokmann stellte dem Ausschuss exemplarisch am Beispiel Abenteuerspielplatz im Moddenbachtal ein mögliches Prozedere in Bezug auf die weitere Planung und eine anschließende Umgestaltung zum integrativen Spielplatz vor.

Wilker und sein Team haben die Situation vor Ort analysiert und so konnte man dem Ausschuss an konkreten Beispielen zeigen, welche Punkte aufgefallen sind und auf was es per Definition bei einem integrativen Spielplatz überhaupt ankommt. Ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz, ein verbindendes Wegesystem, die Erreichbarkeit der Spielgeräte mit oder ohne Hilfe, die Möglichkeit Sinnes- sowie Bewegungserfahrungen machen zu können sowie soziale Aspekte, wie z. B. Verweilorte für Kinder und Begleitpersonen wurden im Rahmen von 6 Grundbausteinen erläutert.

Für eine detailliertere Planung wird man im Oktober auf dem Spielplatz eine Befragung bei betroffenen Personen und Spielplatzbesuchern durchführen. Für das aktuelle Haushaltsjahr sind für dieses Projekt Planungskosten von insgesamt 42.000 Euro vorgesehen. Diese Summe wird nach Angaben des städtischen Umweltberaters Guido Linnemann aber wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden.

Im November möchte sich der Umwelt- & Klimaausschuss dann erneut mit dem Thema befassen. Bis dahin werden die Planer auf Basis der Befragungsergebnisse drei Spielplatz Varianten ausarbeiten und entsprechende Kostenrahmen schätzen. Hinsichtlich der weiteren Finanzierung brachte Stadtplaner Reinhard Pawel die Idee ein, das Projekt gegebenenfalls mit in das Innenstadtkonzept ISEK zu integrieren. Sollte sich das Pilotprojekt bewähren, dann könnte dieses als Schablone für zukünftige integrative Spielplätze in Harsewinkel, Marienfeld und Greffen dienen.

Am Montag, den 22. August, eröffnete Thorsten Klute (SPD) die siebte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und machte damit auch den Auftakt zur Sitzungsperiode nach den Sommerferien. Im Sitzungsaal des Kreishauses Gütersloh beschäftigten sich die 18 Ausschussmitglieder, darunter 17 stimmberechtigt, unter anderem mit der Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Einrichtungen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen im Kreisgebiet mit ausreichend Angeboten gedeckt ist – und umgekehrt. Grundlage für die Planung ist die Pflegebedarfsanalyse, die im vergangenen Jahr erstellt wurde. Diese gilt bis 2024, muss allerdings jährlich überprüft werden. Dem ist die Abteilung Soziales nachgekommen und hat die Aktualität der Pflegebedarfsplanung bestätigt. Für die Überprüfung im kommenden Jahr soll die für Dezember beziehungsweise Januar angekündigte Pflegestatistik IT.NRW, die im zweijährigen Turnus erscheint, berücksichtigt werden. Die Politikerinnen und Politiker stimmten dem einstimmig zu.

Des Weiteren diskutierten die Ausschussmitglieder über die weitere Förderung des Projektes ‚Endlich ein ZUHAUSE‘. Ziel ist die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Seit 2019 werden dafür drei Stellen gefördert, davon sind allerdings nur zweieinhalb Stellen besetzt: Jeweils eine bei den Städten Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück sowie eine halbe Stelle für die Kommunen Borgholzhausen, Halle, (Westf.), Steinhagen und Versmold. Letztere hatte der Kreis Gütersloh gestellt und sich damit unmittelbar in das Projekt eingebracht. Das Projekt war ursprünglich angedacht für drei Jahre und sollte im Dezember 2022 enden. Nun hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) die Fortsetzung für weitere drei Jahre ermöglicht. In ihrer gestrigen Sitzung stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür. Sollte auch der Kreisausschuss dieser Entscheidung folgen, wird der Kreis einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung Detmold stellen.

Die Abteilung Soziales und das Jobcenter berichteten außerdem zur aktuellen Sachstandslage der ukrainischen Geflüchteten. Auch der Umgang mit den Gaspreiserhöhungen im SGB II und SGB XII stand auf der Tagesordnung. Derzeit ist noch nicht klar, wie die Bundesregierung mit den anstehenden Gesetzesreformen im SGB II die Finanzierbarkeit der Energiekosten regeln wird. Um die Leistungsbezieher des SGB II zu unterstützen, wird das Jobcenter Kreis Gütersloh die neuen Abschläge für die Heizkosten in allen Fällen übernehmen, die bisher angemessene Wohnkosten haben. Die Energiekosten der Leistungsbezieherinnen und -bezieher, die bereits vor der Erhöhung unangemessene Unterkunftskosten hatten, werden dann ebenfalls entsprechend neu berechnet. Hier kann die Prüfung jedoch ergeben, dass nicht die komplette Summe übernommen werden kann. Auch bei Leistungsbeziehern des SGB XII wird eine entsprechende Prüfung stattfinden, sodass auch dieser Personenkreis Unterstützung bei den erhöhten Energiepreisen erhalten kann.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Das Windenergieanlagen im Außenbereich auf Widerstände stoßen, ist nicht überraschend und  eine schon fast natürliche Begleiterscheinung. Zugegeben: Windenergieanlagen (WEA) gewinnen nie Schönheitspreise und lieber hat man einen unverbauten Blick in die Landschaft, als ein Windrad anzuschauen. Folgt daraus automatisch, dass Windenergie überall richtig und sinnvoll ist, nur nicht in der eigenen Stadt, besser woanders?

Die Stadt und ihre Entscheider in Politik haben schon 2016 mehrheitlich die Chance verpasst, mit der Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP) der Windenergie eine echte Chance zu geben. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Der nächste Anlauf wirkt wie eine Verhinderungsstrategie, weil das Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für WEA sich wie Kaugummi zieht und substantielle Standort- und Investitionsentscheidungen auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist faktisch eine Verhinderungsstrategie, von der sich Politik verabschieden muss. Es ist politischer Mehrheitswille, in Sachen Windenergie auf Bundes- und Landesebene Dynamik zu bringen und sich von der Verhinderungsstrategie zu verabschieden. Das sieht nur die Alternative für Russland anders, die nichts ändern möchte und weiterhin Gas auch durch Nordstream2 beziehen würde, der Klimawandel ist ja sowieso nur eine Erfindung.

Wir haben eine Energiekrise, Windkraft kann Stromerzeugung durch Gasturbinen ersetzen und ist Voraussetzung für den Wechsel auf den Energieträger Wasserstoff, der in den kommenden Jahren und Jahrzehnt von existentieller Bedeutung sein wird. Daher ist es legitim auf das bisherige FNPVerfahren zu verzichten und auf die geänderten Rahmenbedingungen, die auf Landes- und Bundesebene 2023 greifen werden, zu setzen. Ich verspreche mir davon eine schnellere Umsetzung unter Berücksichtigung aller Voraussetzungen (Umweltprüfung, Rechtssicherheit, maßvolle Verteilung von WEA auf dem gesamten Stadtgebiet ohne Verspargelung der Landschaft uvm.). Das Baugesetzbuch, nicht die Bürgermeisterin, sieht im Außenbereich die Umsetzung von Windenergieanlagen sogar als privilegiertes Vorhaben. Der Vorwurf der Duldung von Anwohnern im Außenbereich ist polemisch und entspricht nicht geltendem Recht.

Auch brauchen wir für die Akzeptanz Beteiligungsformen, die die am meisten Betroffenen finanziell spüren. Brummt es im Portemonnaie, freut man sich vielleicht irgendwann über jede Windradumdrehung. Und mit weniger als zehn WEA kann rechnerisch der Strombedarf aller Haushalte in Harsewinkel, Marienfeld und Greffen gedeckt werden. Das ist kein Wahnsinn, sondern verantwortungsvolles, rationales Denken.

Ralf Dräger (SPD)