Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

(Textquelle: Land NRW | Bildquelle: Derks24/pixabay.com)

Mit der Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh, die uns gestern Mittag zuging, sind alle Personen, die auf dem Werksgelände Tönnies tätig sind, unter Quarantäne gestellt, unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis. Das gilt auch für die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner des genannten Personenkreises. Deshalb werden den Kommunen keine Daten zu den Infizierten mehr mitgeteilt. Die Quarantäne gilt für alle und Einzelbescheide müssen nicht mehr zugestellt werden. Nach den Fallzahlen des Kreises, Stand 20.06.20 um 0:00 Uhr gibt es in Harsewinkel 28 Infizierte. Nach der Liste, die uns vom Kreis Gütersloh am 20. Juni um 14:00 Uhr zugegangen ist, werden in Harsewinkel 85 Personen unter Quarantäne gestellt. Die Betroffenen wohnen an 64 Adressen im Stadtgebiet.

Heute sind 2 Teams mit jeweils 2 Mitarbeitern/innen der Ordnungsbehörde eingesetzt. Die Teams suchen die Adressen auf und informieren die Bewohner/innen über Quarantänevorschriften. Sie beobachten und melden Aktivitäten im Umfeld der Unterkünfte. Sie haben einen Blick auf Minderjährige, die von der Quarantäne betroffen sind und machen einen entsprechenden Vermerk.

Der Kreis hat angekündigt, dass morgen mobile Teams auch in Harsewinkel eingesetzt werden. Jeweils ein/e Kollegen/in der Stadt Harsewinkel wird jeweils ein mobiles Team begleiten.

Die Stadt Harsewinkel erfüllt damit nach Kräften seit Donnerstagmorgen, 18.6.2020, den Auftrag, den der Krisenstab des Kreises am 20.6.2020 um 15:00 Uhr den Ordnungsbehörden zugewiesen hat zur Verhinderung der Verbreitung des Infektionsgeschehens. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Ordnungsverwaltung und insbesondere des Außendienstes, die sich im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens in unserer Stadt und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung außergewöhnlich engagiert einsetzen.

Morgen werde ich mit dem örtlichen Krisenstab klären, wie und mit welchen personellen Ressourcen eine Überwachung der Quarantäne in den nächsten Tagen/Wochen sichergestellt werden kann. Wie bereits in Aussicht gestellt, muss ich gegebenenfalls einen externen Dienstleister beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen – Sabine Amsbeck-Dopheide

(Textquelle: Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide | Bildquelle: sumanley/pixabay.com)

Der Krisenstab des Kreises Gütersloh hat weitere auswärtige Unterstützung angefordert. So sollen insbesondere 20 Scouts der Bundeswehr den Kreis Gütersloh im Bereich des Kontaktmanagements unterstützen. Ein weiteres Hilfeersuchen wurde an das Land Nordrhein-Westfalen geschickt: Es wird geplant, mit einer großen Zahl von mobilen Teams die Unterkünfte aufzusuchen, Abstriche zu machen, medizinische Beratung und Betreuung zu gewährleisten und auch zu schauen, wer in den Unterkünften anzutreffen ist. Ein drittes Hilfeersuchen, dass bereits positiv beschieden worden ist, ging Richtung Polizei: Sie soll die Ordnungsbehörden der Kommunen bei der Quarantäneüberprüfung unterstützen. „Die oberste Priorität für den Kreis Gütersloh ist es, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen“, so Landrat Sven-Georg Adenauer. „Zudem sollen die Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, die bestmögliche Unterstützung und Hilfe bekommen.“

(Textquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh | Bildquelle: coyot/pixabay.com)

Der Landrat des Kreises Gütersloh erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 sowie des § 30 Absatz 1 und des § 29 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes NRW (IfSBG NRW) und der §§ 35 Satz 2, 41 VwVfG NRW folgende Allgemeinverfügung.

I.  Adressaten dieser Allgemeinverfügung sind

1. Alle auf dem Betriebsgelände der Firma Tönnies am Standort In der Mark 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück tätigen Personen.
2.  Alle Personen, die in (Gemeinschafts-)Unterkünften (wie bspw. Wohnheimen) oder sonstigen Wohnstätten (Wohnungen, Einfamilienhäuser) wohnen, in denen Personen im Sinne von I. Ziffer 1. wohnen.

II. Anordnungen

1.    Gegenüber den unter I. genannten Personen wird eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis zum 02.07.2020, 24:00 Uhr angeordnet.

Es ist diesen Personen in dieser Zeit untersagt, ihre Unterkünfte oder sonstigen Wohnstätten ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen.

Ferner ist es ihnen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht in derselben Unterkunft oder sonstigen Wohnstätte wohnen.

2.    Für die Zeit der Absonderung unterliegen die unter I. genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

3.     Im Fall, dass in I. Ziffer 1. genannte Personen

–      im Rahmen der seit dem 16.06.2020 durch Beauftragte des Gesundheitsamtes durchgeführten Testung negativ getestet worden sind und keine Corona-typischen Symptome (Fieber, Husten, Schnupfen, Halsschmerzen, Geruchs- und Geschmacksstörungen, Allgemeine Schwäche) aufweisen

oder

–      im Rahmen der seit dem 16.06.2020 durch Beauftragte des Gesundheitsamtes durchge-führten Testreihe getestet wurden, ihnen das Ergebnis der Testung aber noch nicht be-kannt gegeben wurde und sie keine Corona-typischen Symptome haben

oder

seit dem 16.06.2020 noch nicht durch Beauftragte des Gesundheitsamtes getestet wurden und keine Corona-typischen Symptome haben.

(Text- und Bildquelle: Der Landrat – Kreis Gütersloh)

Der Kreis Gütersloh hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der nun sämtliche Beschäftigte der Unternehmensgruppe Tönnies am Standort Rheda-Wiedenbrück unter Quarantäne gestellt sind – inklusive der Verwaltung, Management und der Konzernspitze. Sie stellt auch zusätzlich sämtliche Haushaltsangehörige der Beschäftigten mit unter Quarantäne. „Wir werden alles unternehmen, um einen weitreichenden Lockdown im Kreis Gütersloh zu verhindern. Leider müssen wir feststellen, dass die für das Personal in den Produktionsbereichen am 16. Juni erlassenen Quarantänen nicht von allen eingehalten wurden“, erläuterte Landrat Sven-Georg Adenauer diesen Schritt. Die Überprüfung der Quarantäne wird jetzt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsbehörden und mit weiteren auswärtigen Kräften deutlich verstärkt werden.

Der Schlachthof wurde bereits am Dienstag, 16. Juni, geschlossen. Heute folgte der Lebensmittelbetrieb. Auch der Werksverkauf steht seit heute Mittag für die Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Die Zerlegebetriebe und der Versand werden morgen Abend geschlossen. Der Kreis hatte dem Unternehmen in den Produktionsbereichen noch eine so genannte Arbeitsquarantäne gestattet, um die zuletzt geschlachteten Tiere noch zu Lebensmitteln verarbeiten zu können. Dem Unternehmen werden ab morgen nur in eng begrenzten Bereichen eine Arbeitsquarantäne (wie der Personalverwaltung, Unternehmensführung, Technik) eröffnet sein. Arbeitsquarantäne bedeutet, dass die Betroffenen sich nur zu Hause, in den zugelassen Betriebsbereichen und unter Beachtung von Hygieneauflagen auf dem direkten Weg zur Arbeit und zurück aufhalten dürfen.

Die Maßnahmen zu den weiteren Betriebsschließungen werden von Kreismitarbeitern, die dort unter anderem in der Fleischkontrolle tätig sind, begleitet und überwacht. So haben sie unter anderem Tore verplombt, Eingänge überwacht und Lkws kontrolliert. Die Schließungen umfassen einen Zeitraum von 14 Tagen.

Lagebericht zum Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies – Grüne beantragen Sondersitzung

Die Fraktion Die Grünen hat mit einem beim Landrat Sven-Georg Adenauer eingegangenen Schreiben gemäß Kreisordnung NRW die unverzügliche Einberufung des Kreistages verlangt, um von der Verwaltung einen umfassenden Lagebericht zum Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies zu erhalten. Hierzu hat die Fraktion einen Fragenkatalog vorgelegt.

Dem Antrag auf Einberufung folgend hat Landrat Adenauer daher entschieden, den Kreistag für Dienstag, 23. Juni 2020, 19 Uhr, zu einer Sondersitzung einzuladen. Die Sitzung findet im Großen Saal der Stadthalle Gütersloh statt.

Paragraph § 32 Absatz 1 der Kreisordnung NRW sieht vor, dass der Kreistag unverzüglich einzuberufen ist, wenn ein Fünftel der Kreistagsmitglieder oder eine Fraktion es verlangen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antrag der Fraktion Die Grünen. Die Geschäftsordnung des Kreistages sieht eine Ladungsfrist von 10 Tagen vor, die jedoch in dringenden Fällen auf 3 Werktage verkürzt werden kann.

(Textquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh | Bildquelle: coyot/pixabay.com)