Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin.

Mit großer Verärgerung stellen wir als CDU Fraktion fest, dass Sie die Entscheidungsbefugnisse der Politik (hier des HFWA) bei der Vermietung der Scheune des Gasthofs Wilhalm zu Karneval bewusst umgangen und ohne jegliche Rücksprache mit den politischen Parteien einen vorliegenden Antrag (hier Antragsteller Rote Funken KG) durch Schaffung von Tatsachen im Alleingang abgelehnt haben.

Diese Missachtung des Rates und seiner Ausschüsse können und wollen wir als CDU Fraktion nicht akzeptieren. Wir erwarten eine Stellungnahme und eine unbedingte Zusage von Ihnen, künftig zu gewährleisten, dass sämtliche Ihnen zugehende Anträge auch tatsächlich an den Rat der Stadt Harsewinkel bzw. den zuständigen Ausschuss zur Entscheidung und nicht etwa wie hier geschehen „der Vollständigkeit halber“ im Nachgang einer bereits getroffenen Entscheidung weitergeleitet werden.

Zur Sache:

Am 14.11. erhielten Sie im Rat den Auftrag, mit den Wirten der Stadt über eine Verpachtung des Gasthofs auf Stundenbasis oder gegen Gewinnabführung zu sprechen. Am 7. Januar luden Sie die Wirte zu einem solchen Gespräch ein.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2020 hat die KG Rote Funken einen Antrag auf Zuteilung des Ausschankrechts in der Scheune des Gasthof Wilhalm während der Karnevalstage gestellt.

Am 16. Januar 2020 fand das Gespräch mit den Wirten statt. In diesem Gespräch wurde sogleich die Entscheidung über das Ausschankrecht getroffen, ohne dass der Verein Rote Funken überhaupt dazu gehört oder zumindest in die Verlosung des Ausschankrechtes einbezogen wurde. Die Entscheidung fiel gegen die KG Rote Funken.

Sie haben diesen Antrag nicht an den Rat, den HFWA oder die Fraktionssprecher weitergeleitet, um eine kurzfristige Abstimmung bzw. die Darstellung eines Meinungsbildes möglich zu machen. Sie haben ihn nicht bekannt gemacht, sondern haben ihn quasi hinter verschlossenen Türen mit den Wirten der Stadt erörtert und entschieden und sogar den Mietpreis ohne jegliche Rücksprache mit den politischen Parteien festgesetzt.

Nun sind die Wirte ohne Zweifel eine sehr wichtige und wertgeschätzte Institution in Harsewinkel, aber sie gehören nun mal nicht zum Rat. Und sie stellen auch keinen Ausschuss des Rates dar. Sie sollten das wissen. Trotzdem besprechen und entscheiden Sie den Antrag eines Vereins unserer Stadt außerhalb von Rathaus und Politik mit den sicher gastronomisch fachkundigen aber ganz sicher für diesen Fall nicht zuständigen Gastronomen durch die Schaffung von Tatsachen.

In der am 9.12.2014 vom Rat und der Bürgermeisterin beschlossenen Zuständigkeitsordnung wird in §3 festgelegt, dass die „Aufstellung von Grundsätzen über die Benutzung gemeindlicher Räume und Einrichtungsgegenstände für nichtgemeindliche Zwecke“ dem HFWA obliegt.

Es mutet wie eine Posse an, wenn sie per Mail den Fraktionssprechern mitteilen, dass nach „einer Besprechung mit den ortsansässigen Wirten“ der Antrag der KG Rote Funken durch Vergabe des Ausschankrechtes quasi abgelehnt sei und andere Vereine wohl auch fortan keinen Zugang zur Nutzung der Räumlichkeiten erhalten sollen. Nur weil man eine Gaststätte erworben hat, gründet sich nicht automatisch ein Wirtsausschuss Frau Bürgermeisterin.

Die jetzt getroffene Entscheidung werden wir nicht zur Diskussion stellen, weil es uns am Herzen liegt, dass die Scheune an Karneval geöffnet ist und wir allen Wirten unserer Stadt sowieso nur das Beste wünschen. Laufende Vorbereitungen sollten da jetzt nicht aufgehalten werden. Ihr Vorgehen in dieser Sache ist jedoch dringend erklärungsbedürftig.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, in der nächsten oder übernächsten Sitzung des HFWA darüber beraten und abstimmen zu lassen, ob die Nutzung des Gasthofs bis zur Umsetzung eines neuen Nutzungskonzeptes den Vereinen unserer Stadt tatsächlich verwehrt werden soll.

Wir sehen das anders.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Angelika Wensing – Fraktionssprecherin

(Text- und Bildquelle: CDU-Ratsfraktion Harsewinkel)

Im Vorfeld der 48. Ratssitzung, die für Mittwoch, den 19. Februar geplant ist, legt die CDU-Ratsfraktion verschiedene Anträge zu den Baugebieten und Bebauungsplanverfahren bezüglich der Flächen westlich der Versmolder Straße und „Auf dem Venn I“ vor. Die Anträge sind unabhängig voneinander verfasst, aber die Erschließung und Vermarktung der Flächen werden hier in Zusammenhang gebracht.

Unter anderem wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, unverzüglich mit der Planung und Durchführung der Erschließung des Baugebietes „Auf dem Venn I“ von der Versmolder Straße aus zu beginnen. Die CDU-Ratsfraktion begründet diesen Antrag damit, dass weiterhin eine hohe Nachfrage nach Grundstücken zur Wohnbebauung besteht und dieser Bedarf aufgrund der neusten Entwicklungen berücksichtigt werden kann.

Alle originalen Anträge, Termine und Meldungen sind im Ratsinfosystem öffentlich einsehbar und nachzulesen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können auch an den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen teilnehmen und die Arbeit des Stadtrats vor Ort verfolgen.

Die SPD-Ratsfraktion stellt im Vorfeld der 48. Ratssitzung den Antrag, Planungen für eine moderne Mobilitätsstation am Bahnhof in Harsewinkel und in Marienfeld aufzunehmen und bis zur Wiederaufnahme des Personenschienenverkehrs in 2023 fertigzustellen.

Begründet wird dieser Antrag damit, dass ab 2023 wieder Züge von Harsewinkel aus abfahren und in Harsewinkel ankommen. Dieser Meilenstein in der Mobilitätsentwicklung soll nicht unvorbereitet geschehen und darum muss aus Sicht der SPD-Ratsfraktion eine Verbesserung der Infrastruktur an den Haltepunkten der Bahn forciert werden.

Der originale Antrag ist neben allen Terminen und Meldungen im Ratsinfosystem öffentlich einsehbar und nachzulesen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können auch an den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen teilnehmen und die Arbeit des Stadtrats vor Ort verfolgen.