Die Landesregierung teilt mit:

Ab heute (Samstag, 30. Mai 2020) gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Seit den ersten Öffnungen am 20. April ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. Lag sie im April im Wochendurchschnitt noch bei deutlich mehr als 500, liegt sie – Stand heute – landesweit bei 102. Den Menschen in unserem Land gebührt ein großer Dank. Das verantwortliche, rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie erlaubt es uns, weitere Schritte unseres Nordrhein-Westfalen-Plans umzusetzen. Wir können unseren umsichtigen Kurs stufenweiser Öffnungen fortsetzen und damit den nächsten Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität gehen. Wir setzen dabei weiter auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land. Unverändert gilt es, wo immer möglich Abstand zu halten und verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber zu handeln.“

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für einzelne Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen. Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben. Öffnungen finden unter stetiger Evaluierung und ausdrücklichem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens statt. Bei den genannten Daten handelt es sich ebenfalls ausdrücklich um Zieldaten, bei denen auch von Abweichungen auszugehen ist.

Die entsprechende rechtliche Verordnung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020 verkündet und tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.

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Die neuen Regelungen im Einzelnen

Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Kultureinrichtungen

Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

Sport

Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.

Ferienangebote

Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Fernreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

Messen, Kongresse, Tagungen

Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

(Textquelle: Land NRW | Bildquelle: Derks24/pixabay.com)

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 Kommunen im Kreis Gütersloh und Landrat Sven-Georg Adenauer machen sich Sorgen um die Gaststätten und Hotels. Es gebe Häuser, die nach dem verordneten Stillstand nicht wieder aufgemacht hätten. Zwar durften die Gaststätten und Restaurants wieder öffnen, aber die Einnahmen decken die Kosten nicht, weil nur ein Bruchteil der Plätze besetzt werden darf. Daher haben jetzt die Politiker einen von allen unterschriebenen Brief an die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin geschickt, um ein Nachbessern bei den Hilfen für die Branche zu erreichen. Der Brief ging an die Wirtschaftsminister von Bund und Land NRW, Peter Altmaier und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, sowie den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Mit ihrer Aktion stehen die Politiker aus dem Kreis Gütersloh nicht allein, aus dem Kreis Borken sind die Ministerien mit dem gleichen Tenor angeschrieben worden.

Der Brief im Wortlaut: „Mit großer Sorge nehmen wir die aktuelle wirtschaftliche Situation in der heimischen Gastronomie und Hotellerie wahr. Die Betriebe dieser Branche, die in unserer Region tendenziell kleinteilig strukturiert ist, konnten auch in guten Zeiten aufgrund der allgemeinen Preis- und Wettbewerbssituation kaum finanzielle Reserven aufbauen. Insofern haben die Betriebe durch die behördlich angeordnete Schließung nachhaltig gelitten. Die bisher bereitgestellte finanzielle Förderung etwa im Rahmen der Soforthilfe hat die Situation zwar abgemildert, gleichwohl stehen inzwischen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand, manche stehen sogar kurz vor der Aufgabe.

Die aktuellen Lockerungen geben Hoffnung. Die Realität zeigt aber, dass bei weitem nicht die Umsätze erzielt werden können und auch auf absehbare Zeit nicht erzielbar sein werden, die für eine wirtschaftliche Betriebsführung zwingend notwendig wären. Die Kunden zeigen verständlicherweise Zurückhaltung, und selbst dort, wo die Gäste kommen, sind die Umsatzmöglichkeiten aufgrund der Abstandsregelungen deutlich reduziert. Hinzu kommt, dass die Umsätze, die nicht realisiert werden konnten, anders als in anderen Branchen nicht nachgeholt werden können. Die Gastronomie und Hotellerie hat in unseren Städten und Gemeinden neben der Versorgungsfunktion und als Ort für Kommunikation und Entspannung weitere zentrale Funktionen, die im öffentlichen Interesse liegen und für ein gedeihliches Gemeinwesen zwingend notwendig sind. Wir denken dabei an die städtebauliche Bedeutung als belebendes Element in den Städten und Gemeinden und an die Funktion als Versammlungsorte für Vereine, Verbände und ehrenamtlich Tätige.

Wir tun also gut daran, alles zu unternehmen, um den Bestand dieser Branche zu sichern und eine Insolvenzwelle zu verhindern. Die Schäden, die dadurch entstehen würden, wären auch auf längere Sicht nicht wieder gut zu machen. Insofern sollten wir alles daran setzen, jetzt kurzfristig Lösungen zu realisieren, die den Betrieben dieser Branche das Überleben ermöglichen können. Notwendig erscheint uns eine zielgerichtete finanzielle Förderung in Form von bedarfsgerechten Zuschüssen, die eine finanzielle Überbrückung zumindest für die nächsten Monate sichern. Eine kreditbasierte Lösung wäre nicht zielführend, weil aufgrund der angespannten Wirtschaftlichkeit in aller Regel die Tilgungsbelastungen auf Dauer kaum tragbar sein dürften. Jenseits der unmittelbaren finanziellen Hilfen sollte mit Nachdruck geprüft werden, mit welchen Erleichterungen (z. B. steuerlicher und administrativer Art) der Branche dauerhaft geholfen werden kann. Jetzt mit Mut und Zukunftsorientierung gefordert, denn wenn nicht zügig gehandelt wird, wird die „Reparatur“ der Schäden später ungleich teurer werden.

Wir bitten Sie sehr herzlich darum, unsere Besorgnisse bei Ihren weiteren Überlegungen zu bedenken und möglichst schnell geeignete Lösungen auf den Weg zu bringen. Wir fürchten, dass ansonsten wichtige Strukturen in unseren Städten und Gemeinden, die für das gesellschaftliche Leben und die Aufenthaltsqualität unabdingbar sind, unwiederbringlich verloren gehen. Die kleinteilige, ortsbezogene Gastronomie und Hotellerie als ein zentrales Element des kulturellen Lebens und der regionalen Identifikation gilt es unbedingt zu erhalten. Wir bitten Sie, darauf hinzuwirken, dass diese Strukturen in unser aller Interesse gesichert werden können. Hierfür vorab herzlichen Dank.“

(Textquelle: Pressestelle – Kreis Gütersloh | Bildquelle: Bru-nO/pixabay.com)