Wenn die rechte obere Ecke des Wahlzettels „ab“ ist, ist der Zettel nicht gezinkt. Die fehlende Ecke dient sehbehinderten Menschen zur Orientierung. Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen?

Damit sie ihr Kreuz auf dem Stimmzettel selbst setzen können, gibt es für sie spezielle Wahlhilfen. Wahlschablonen mit ausgestanzten Löchern über den Ankreuzkreisen des Stimmzettels, helfen diesen Wählern dabei, geheim zu wählen. Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW) organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei der Landesgeschäftsstelle der BSVNRW in Dortmund unter 0231/5575900 anfordern. Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Die abgeschnittene rechte obere Ecke des Stimmzettels ermöglicht es den blinden und sehbehinderten Wählern dann, diesen richtig in die Wahlschablone einzulegen. Dank der in Großdruck und Punktschrift angebrachten Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

Zur kommenden Landtagswahl werden diese Informationen wieder akustisch zur Verfügung gestellt. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Unter der Rufnummer 0800/00096710 können sich Anrufer den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Organisiert werden sowohl Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie vom Ministerium des Innern NRW. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Wahlamt im Rathaus oder beim BSVNRW unter www.bsvw.org/wahlen.

Unabhängig von der Hilfestellung per Schablone können aber alle Personen, die wegen einer körperlicher Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ohne Hilfe zu wählen, oder weil sie nicht lesen können, sich bei der Stimmabgabe einer Hilfsperson ihres Vertrauens bedienen; dies kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes im Wahllokal sein. Die Hilfsperson ist gesetzlich verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu wahren. Ob ein Wahllokal barrierefrei erreichbar ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung und kann beim örtlichen Wahlamt erfragt werden.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Mit Kostensteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat sich der Mobilitätsausschuss gestern befasst. Grund dafür ist vor allem der Krieg in der Ukraine, durch den sich Kraftsoff abermals verteuert hat. Auf den Kreis Gütersloh kommen Mehrkosten von bis zu 1,2 Millionen Euro zu, die durch Preisgleitklauseln in den Verträgen abgesichert sind. Die Zahlung wird vorgezogen, um Liquidität bei den Verkehrsunternehmen zu garantieren.

Hintergrund: Für vier der fünf Linienbündel im ÖPNV hat der Kreis einen Verkehrsvertrag mit einem Verkehrsunternehmen abgeschlossen. Dem sind EU-weite Ausschreibungen vorausgegangen. Doch die Rechnung geht jetzt nicht mehr auf. Zwar wurden die kalkulierten Kosten (Fahrzeuge, Personal, Werkstattleistungen) mit Dynamisierungen angepasst, aber der vom Kreis monatlich gezahlte Abschlag reicht nicht mehr für die Liquiditätssicherung. Daher wird der Abschlag nun vorzeitig gewährt.

Um 26 Prozent ist allein der Kraftstoffpreis schon im vergangenen Jahr gestiegen. In den Haushalt eingeflossen war eine moderate Steigerung um vier bis fünf Prozent. Nach derzeitigem Stand sind die Dieselkosten im Februar/März nochmals um über 20 Prozent angestiegen. Über die vier Verkehrsverträge macht das eine nicht eingeplante Kostensteigerung von rund 550.000 Euro aus, wenn der Preisindex bis Jahresende auf diesem Niveau bliebe. Die Kostenentwicklung kann derzeit kaum seriös abgeschätzt werden. Der erforderliche Betrag könnte aber bei weiter steigenden Preisen bis zu 1,2 Millionen steigen. Die Kostensteigerungen treffen insbesondere die örtlichen Subunternehmen hart, die keine großen finanziellen Puffer haben. Transdev als Vertragspartner kann nicht für alle Subunternehmen einspringen. Um die Liquidität insbesondere dieser Unternehmen zu sichern, müssen die Abschläge kurzfristig angehoben werden. Sollten die Preise wieder sinken, werden die Abschläge entsprechend reduziert.

Für den Zeitraum Juni bis August hat die Bundesregierung eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe angekündigt. Diese Steuersenkung wird sich auch auf den Index auswirken. Genau kalkulierbar ist auch dies noch nicht.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)