Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte. Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen. „Es ist einiges umgesetzt worden, was der Bevölkerung in dieser Zeit steigender Kosten hilft“, sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. „Das ist eine gute Nachricht zum Ende des Jahres – wir sind sehr zufrieden, dass von diesen steuerlichen Regelungen auch viele Menschen und Unternehmen in unserem Bundesland profitieren werden.“

So werden die Regelungen zur sogenannten „HomeOffice-Pauschale“ für die betriebliche und berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 vereinfacht und verbessert. Bürgerinnen und Bürger, die ganz überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig sind, können künftig ohne Nachweis pauschal 1.260 Euro jährlich steuerlich geltend machen. Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung nicht im häuslichen Arbeitszimmer oder wird die HomeOffice-Tätigkeit nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer, sondern beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung ausgeübt, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (max. 1.260 Euro im Jahr), an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zeitlich überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird, angegeben werden.

Modifiziert worden sind auch Regelungen zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag. Beide werden erhöht. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2023 um 30 Euro auf 1.230 Euro, der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro bei Einzelveranlagungen beziehungsweise von 1.602 Euro auf 2.000 Euro bei der Zusammenveranlagung. Bereits erteilte Freistellungsaufträge werden aus Vereinfachungsgründen prozentual erhöht.

Für kleine Photovoltaikanlagen bis zu 30 Kilowatt (peak) auf Wohn- oder sonstigen Gebäuden sieht das Jahressteuergesetz 2022 Befreiungen sowohl von der Einkommensteuer als auch von der Gewerbesteuer bereits ab dem Veranlagungs- beziehungweise Erhebungszeitraum 2022 vor. Für die Umsatzsteuer wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 ein „Nullsteuersatz“ eingeführt, der die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrifft. So soll der bürokratische Aufwand für Betreiberinnen und Betreiber, die ansonsten nicht unternehmerisch tätig sind, deutlich minimiert werden.

Finanzielle Erleichterungen gibt es auch für Gebäudebesitzer: Ab 2023 können Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, mit jährlich drei Prozent abgeschrieben werden. Vorher waren es zwei Prozent.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein 5-Punkte-Sofortprogramm zum Wiederaufbau der Wälder im Land auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat das Sofortprogramm in dieser Woche beschlossen. Damit werden, ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen, weitere zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt. Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, sagte: „Der Wald ist unser wichtigster Klimaschützer. Hitze, Dürre, Stürme und der massive Schädlingsbefall in den vergangenen Jahren haben unsere Wälder stark geschädigt. Zudem werden die Folgen des Klimawandels auch in Zukunft immer deutlicher. Unser Ziel sind gesunde, strukturreiche und klimaanpassungsfähige Mischwälder. Mit unserem Sofortprogramm unterstützen wir den Waldbesitz bei der Umsetzung dieses wichtigen Ziels.“

Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer brauchen unsere Unterstützung

Insbesondere die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer stehen vor großen Herausforderungen. Mit dem Absterben von Fichtenbeständen fehlen in Zukunft Einnahmen, um die erforderlichen Investitionen in den Wald der Zukunft zu finanzieren. Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer erhalten deshalb zielgerichtete Unterstützung für den Wiederaufbau und Umbau zu robusten und klimaanpassungsfähigen Beständen. Dazu hat das Land die folgenden fünf Punkte beschlossen:

Unterstützung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

Die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse sind das Rückgrat des Kleinprivatwaldes. Sie werden zur Krisenbewältigung besonders unterstützt. Es ist eine Pauschale von 2,50 Euro pro Hektar/Jahr Mitgliedsfläche für die Geschäftsführung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen vorgesehen. Für Zusammenschlüsse, die in der Geschäftsführung miteinander kooperieren, wird es einen Aufschlag von 1,00 Euro pro Hektar/Jahr und weitere 0,50 Euro pro Hektar/Jahr für Waldgenossenschaften geben.

Es ist ferner beabsichtigt, Anfang 2023 einen Stakeholder-Prozess einzuleiten, um die finanziellen und strukturellen Handlungsbedarfe für forstliche Zusammenschlüsse zu identifizieren und ein maßgeschneidertes Maßnahmenkonzept bis Ende 2023 zu entwickeln. Die kulturhistorische Bedeutung der Waldgenossenschaften wird dabei besonders berücksichtigt.

Erhöhung der Wegebauförderung von 70 auf 90 Prozent

Ein gut ausgebautes Wegenetz dient nicht nur der Waldbewirtschaftung, sondern auch den Menschen, die im Wald Erholung suchen. Daneben ist es notwendig für Feuerwehr und Rettungskräfte, um Waldbrände zu bekämpfen und Menschen zu bergen. Die Kosten für die erforderlichen Grundinstandsetzungen überfordern viele Forstbetriebe in den durch die Waldschäden besonders betroffenen Gebieten. Der Fördersatz wird deshalb in Gebieten, deren Ertragssituation sich durch die Waldschäden langfristig deutlich verschlechtert hat, von 70 Prozent auf 90 Prozent angehoben. In Betrieben mit mehr als 1.000 Hektar soll der Fördersatz von 42 auf 54 Prozent angehoben werden

Pauschale für Vorbereitung, Leitung und Koordinierung von geförderten Wiederbewaldungsmaßnahmen

Der Umbau der Wälder ist eine Zukunftsaufgabe. Er erfordert eine besonders aufwendige und forstfachlich fundierte Vorbereitung, Leitung und Koordinierung der geförderten Wiederbewaldungsmaßnahmen gemäß der Förderrichtlinie „Extremwetterfolgen“. Diese besonderen Mehraufwendungen werden mit einer einmaligen Aufwandspauschale von 400 Euro pro Hektar bezuschusst.

Um eine Doppelförderung bei der direkten Förderung auszuschließen, wird der Zuschuss bei Antragstellern in der direkten Förderung pauschal um 50 Prozent gekürzt.

Beratungsoffensive durch Intensivierung von Rat und Anleitung im nicht organisierten Waldbesitz

Mehr als die Hälfte der Kleinprivatwaldbesitzerinnen und -waldbesitzer ist nicht in forstlichen Zusammenschlüssen organisiert. Aber auch sie sind von den Waldschäden betroffen und auf forstfachliche Hilfe angewiesen. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW wird aktiv auf die von Schäden betroffenen und nicht in Zusammenschlüssen organisierten Waldbesitzenden zugehen und sie beraten, zum Beispiel welche Unterstützungsangebote das Land bietet.

Abbau von Hemmnissen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wald

Auf den von den Waldschäden betroffenen Waldflächen können in den nächsten Jahrzehnten keine Holzerlöse erzielt werden. Dies gefährdet die wirtschaftliche Zukunft der Forstbetriebe. Auch die noch bestehenden Nadelwälder werden in vielen Fällen durch den Klimawandel vorzeitig genutzt werden müssen. Einnahmen durch die Nutzung der Flächen von Windenergieanlagen können daher eine wichtige Einkommensquelle für die von der Kalamität betroffenen Waldbesitzenden darstellen.