Mangelndes Rechtsbewusstsein des Investors soll abgestraft und Baumschutzsatzung soll verschärft werden

Nachdem sich bereits verschiedene Ratsfraktionen zur illegalen Baumrodung in Harsewinkel ähnlich positioniert haben, stellt die SPD-Fraktion im Nachgang den Antrag, im Zuge des weiteren Bebauungsverfahrens den Baukörper so auszurichten zu lassen, als würden die gerodeten Bäume noch stehen. Die entsprechenden Vorgaben im Bauordnungsverfahren sollen dafür verbindlich gesetzt werden und zudem soll die Baumschutzsatzung in Bezug auf Strafen zur Vorbeugung auf das Maximum verschärft werden.

Die offizielle Begründung des Antrags der SPD-Fraktion lautet wie folgt:

Der Aufschrei war groß, als mit einer berechnenden Dreistigkeit am Grünen Grund Bäume als erstes, ganz früh und im Schutze der Dunkelheit und des Samstagsmorgens gefällt wurden, die unter die Baumschutzsatzung fallen.

Die SPD-Fraktion schließt sich den Anträgen an, vorbeugend und in Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung („Ausnutzung der Fläche auf das maximal Mögliche“) ein Bauleitverfahren anzustoßen und nur eine Bebauung zuzulassen, die beim Erhalt der Bäume zulässig wäre.

Die illegale Baumrodung und die nachfolgenden Presseberichte lassen keine anderen Rückschlusse zu, als dass eine mögliche Strafe durch die maximale Bebauung in die Gesamtkalkulation einfließt und in der Summe kaum ins Gewicht fällt. Wir befürchten und haben die Sorge, dass dieses Beispiel Nachahmer finden und die Dreistigkeit der Vorgehensweise Schule macht. Daher soll die Baumschutzsatzung der Stadt Harsewinkel, zu der sich erfreulicher Weise auch die CDU nach ihrer kategorischen Ablehnung in 2015 bekennt, verschärft und die Strafen empfindlich gestaltet werden.

Der Investor war sich der gültigen Baumschutzsatzung bewusst, das steht für uns nach intensiver Diskussion fest. Sich über eine Satzung hinwegzusetzen, unterstreicht das mangelnde Rechtsbewusstsein. Die Kalkulation mit der Strafe darf sich nicht rechnen!

Daher erwarten wir, dass neben der Strafverschärfung und einer reduzierten statt maximierten Bebauung, mindesten 100 Baumneuanpflanzungen auf Harsewinkeler Stadtgebiet erfolgen.

Das Thema wird in den kommenden Sitzungen beraten und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Fraktionen entsprechende Beschlüsse fassen und somit das mangelnde Rechtsbewusstsein des verantwortlichen Investors abgestraft und die Baumschutzsatzung der Stadt Harsewinkel verschärft wird.

SPD-Ortsverein spricht sich einstimmig für Elvan Korkmaz-Emre als Kandidatin für die offizielle Bundestagskandidatur aus

„Die politische Arbeit muss weitergehen, auch und gerade wegen Corona!“, betonte Ralf Dräger als Vorsitzender zu Beginn der ersten Online-Mitgliederversammlung, die zweigeteilt am Donnerstag, den 7.1.2021 ab 19:30 Uhr als Videokonferenz mit der designierten Bundestagskandidatin Elvan Korkmaz-Emre und rund 20 Mitgliedern begann. Einen Tag später fanden dann die Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag und der Wahlkonferenz am 13. Februar 2021 statt, auf der die offizielle Bundestagskandidatur erfolgt. Hier spricht sich der SPD-Ortsverein einstimmig für Elvan Korkmaz-Emre als Kandidatin aus.

In der Videokonferenz stellte Korkmaz-Emre ihre Motivation für eine erneute Kandidatur vor und beantwortete umfassend Fragen der teilnehmenden Genossinnen und Genossen. Dabei unterstrich sie ihre Erfahrungen als verantwortliches Fraktionsmitglied in den Themen Digitale Agenda und Infrastruktur. Bei der Versorgung mit Breitbandinfrastruktur wollte Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer dann auch wissen, wann denn die 100% Abdeckung mit dem schnellen Internet in Harsewinkel erfolgt? „Kurzfristig in dieser Legislaturperiode nicht mehr“, konnte Korkmaz-Emre dann auch nur vertrösten, „aber deswegen ist das Ziel nicht aus den Augen, nur brauchen wir dafür ein starkes Ergebnis für die SPD!“

Neben weiteren Themen berichtete sie dann auch von dem Wandel innerhalb der Fraktion, dem Verhältnis zur Parteispitze und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Das ist kein Vergleich zum ersten Jahr meiner Tätigkeit in Berlin, da ist jetzt richtig Ruhe eingekehrt“, wobei sie selbst ihr erstes Jahr auch als Eingewöhnung in die neue Tätigkeit brauchte, um jetzt mit Volldampf an den politischen Themen zu arbeiten.

„Das Familienpolitik für mich jetzt eine besondere Relevanz hat, liegt auf der Hand“, sagte Korkmaz-Emre, die mit der kleinen Tochter Elisa (8 Monate) und ihrem berufstätigen Mann (Rechtsanwalt in Berlin) jetzt deutlich mehr organisieren muss. Hier hilft die eigene Familie mit, doch ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge Familien insgesamt notwendig, um Beruf und Familie gleichberechtigt unter einem Hut zu bekommen.

So verwundert es auch nicht, dass ihre Kandidatur als Bundestagsabgeordnete einstimmig vom SPD-Ortsverein unterstützt wurde. Als Delegierte wurden gewählt: Rieke Vartmann, Hans Feuß, Ralf Dräger, Jürgen Dirkorte, Florian Hinney, Caroline Hanemann, Dennis Lassak, Tülay Pehlivan und Maria Spahn-Wagner. Als Ersatzkandidaten wurden gewählt: Elke Hemkemeyer, Alina Feldhaus, Robert Keller, Michael Wagner, Luca Wördemann und Ulrich Kleine.

(Text- und Bildquelle: SPD Harsewinkel)