Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst. Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten sorgt für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen. Danach können weitere Öffnungen bereits am 22. März erfolgen. Die in diesem Rahmen festgelegten Öffnungsschritte orientieren sich grundsätzlich an der landesweiten Inzidenz. Die Landesregierung prüft darüber hinaus, inwieweit für Kreise und kreisfreie Städte mit einem nachhaltig geringeren Infektionsgeschehen unter Berücksichtigung der Situation in den umliegenden Regionen zusätzliche Öffnungen vorgenommen werden können.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Mit Blick auf die Mutationen gilt weiter das Gebot der Vorsicht. Wir müssen die Infektionszahlen im Blick behalten, aber die wirtschaftlichen, psychischen und sozialen Schäden dürfen uns nicht kalt lassen. Wir brauchen einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit. Impfungen vorantreiben, Teststrategie verbreitern, digitalen Lösungen Vorrang geben – mit diesem starken Dreiklang können wir Grundrechtseingriffe sukzessive zurücknehmen.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die aktuelle Infektionslage lässt es zu, dass wir uns behutsam an Öffnungen herantasten können. Aber: Die Mutationen verbreiten sich zunehmend. Wichtig ist nun, dass wir weiterhin diszipliniert bleiben und vorsichtig von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen. Gleichzeitig nehmen wir bei den Impfungen in Nordrhein-Westfalen ordentlich Fahrt auf.“

Nach der schrittweisen Öffnung der Schulen und der Friseure am 1. März haben sich Bund und Länder auf weitere Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen geeinigt. Für Nordrhein-Westfalen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 bedeutet das, dass ab dem 8. März der Betrieb von Buchhandlungen, Schreibwarengeschäften, Blumengeschäften und Gartenmärkten wieder zulässig ist. Alle anderen derzeit noch nicht geöffneten Einzelhandelsgeschäfte können mit Terminvergabe und begrenzter Kundenzahl wieder öffnen. Darüber hinaus dürfen neben Friseurgeschäften und Fußpflege auch alle anderen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechen Hygienekonzepten wieder öffnen.

Die wichtigsten Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 8. März im Überblick:

Kontaktbeschränkungen

Treffen im öffentlichen Raum sind neben den bisher schon zulässigen Konstellationen nunmehr auch mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.

Maskenpflicht

Die Öffnung weiterer Lebensbereiche führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske, unter anderem auf geschlossene Räumlichkeiten in Museen und Kunstaustellungen, auf Präsenz-Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei der Erbringung von körpernahen Handwerks- und Dienstleistungen. Als Grundregel gilt: In geschlossenen Rahmen mit Publikumsverkehr sind höherwertige Masken zu tragen. Im Außenbereich reichen Alltagsmasken.

Handel

Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen ab dem 8. März unter den gleichen Bedingungen öffnen, wie die bereits derzeit geöffneten Geschäfte: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Kundin bzw. einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für Verkaufsflächen oberhalb 800 qm pro zwanzig Quadratmeter) der Verkaufsfläche nicht übersteigen.
Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nun Termin-shopping („Click & Meet“) anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 Quadratmeter zu beschränken. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind dabei zwingend notwendig.

Kultur und Freizeitstätten

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen. Gleiches gilt für den Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks. Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.

Sport

Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen. Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.

Dienstleistungen

Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig. Wenn die Kundin bzw. der Kunde dabei keine Maske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik), ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis der Kundin bzw. des Kunden und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten erforderlich.

Musik- und Kunstschulen

Der Unterricht in Musik- und Kunstschulen in Präsenzform ist für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern wieder zulässig.

Die entsprechenden Verordnungen werden im Laufe des Tages auf www.land.nrw veröffentlicht.

Die Idee ist einfach, nachhaltig und bisher einzigartig: Das Projekt Linien-E-Carsharing ist ein flexibles und komfortables Mobilitätsangebot an die Menschen in Borgholzhausen. Dort gibt es demnächst Carsharing-Elektro-Autos, die auf einigen Strecken in Verbindung mit einem ÖPNV-Ticket kostenlos genutzt werden können.

Zur Umsetzung dieses innovativen Projekts hat Verkehrsminister Hendrik Wüst der Stadt Borgholzhausen einen Förderbescheid in Höhe von 1.020.000 Euro überreicht. Das Projekt zum Linien-E-Carsharing wurde im Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ ausgezeichnet.

„Die Zukunft der Mobilität ist digital, vernetzt und automatisiert – auch in ländlichen und suburbanen Räumen. Eine Carsharing-Flotte aus E-Fahrzeugen auf festgelegten Strecken im ÖPNV anzubieten, ist eine tolle Ergänzung zum Linienverkehr. Eine kreative Idee für eine bessere, sichere und saubere Mobilität in Borgholzhausen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Menschen in Borgholzhausen können ab Herbst mit einer kleinen Flotte von E-Fahrzeugen von der Mobilstation am Bahnhof der Stadt aus angrenzende Ortsteile selbst ansteuern. Das Besondere: Wenn ein E-Carsharing-Fahrzeug auf einer der festgelegten zentralen Strecken fährt, gilt auch im E-Auto der ÖPNV-Tarif ohne Aufpreis. So bekommen die Menschen, die in den umliegenden Siedlungen und Gewerbegebieten wohnen oder arbeiten, ein flexibles ÖPNV-Angebot.

Fahrerinnen oder Fahrer können das Leihfahrzeug mit einem Ticket des WestfalenTarifs oder NRW-Tarifs als Zugangsberechtigung nutzen. Werden die vorgegebenen Carsharing-Linien verlassen, ist dies auch möglich – dann gilt allerdings ein üblicher Carsharing-Tarif.

„Das Konzept des Linien-E-Carsharing ist bisher einzigartig in Deutschland: Auf definierten Linien werden kleinere Siedlungen der Flächenkommune Borgholzhausen mit Elektro-Fahrzeugen an den vorhandenen ÖPNV angebunden. Man fährt selbst und kann andere mitnehmen – für Besitzerinnen und Besitzer eines Nahverkehrstickets kostenlos. Die Stadt Borgholzhausen ist glücklich, mit diesem Projekt einen besonderen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität von bezahlbarem Wohnraum in ländlichen Strukturen leisten zu können“, sagte der Bürgermeister von Borgholzhausen, Dirk Speckmann.

„Das Linien-E-Carsharing Borgholzhausen zeigt als eines der Pilotprojekte im Bereich On-Demand-Mobilität der REGIONALE 2022, wie Mobilität im ländlichen Raum zukünftig optimal mit dem ÖPNV verknüpft werden kann,“ erläutert Annette Nothnagel, Leitung REGIONALE 2022. „Es leistet in einem konkreten Experimentierfeld einen wesentlichen Beitrag zum UrbanLand und wir freuen uns sehr, dass es im Rahmen des Landeswettbewerbs unterstützt wird.“

Der Betrieb des Linien-E-Carsharing soll in der zweiten Jahreshälfte starten.

Hintergrund Landeswettbewerb:
Das Verkehrsministerium hat in einem Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ Kommunen, kommunale Zweckverbände und SPNV-Aufgabenträger aufgefordert, innovative Konzepte für den ÖPNV im ländlichen Raum zu entwickeln.
Durch die Modellprojekte sollen Wege gefunden werden, wie in eher ländlich geprägten und suburbanen Räumen ÖPNV-Angebote neu geschaffen oder die bestehenden Angebote attraktiver werden können.
Insgesamt wurden 38 Projektvorschläge eingereicht. Eine Experten-Jury hat die Bestplatzierten ausgewählt. 15 Projekte profitieren nun von der Landesförderung.

Hintergrund ÖPNV-Offensive des Verkehrsministeriums:
Die Förderung von innovativen Modellvorhaben im ländlichen Raum ist Teil der ÖPNV-Offensive, die das Verkehrsministerium gestartet hat. Hierfür sind bis 2031 insgesamt 120 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus stellt das Land bis 2031 eine Milliarde Euro für die dringend notwendige Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen zur Verfügung. Außerdem fließen in den nächsten zwölf Jahren rund 100 Millionen Euro in Schnellbus-Linien im ländlichen Raum. Rund 180 Millionen Euro investiert Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein robustes Schienennetz. Außerdem fördert das Verkehrsministerium die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken.