Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,0 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, wurden die starken Steuerausfälle der Kommunen infolge der Corona-Pandemie durch Zuweisungen (Finanzhilfen) von Bund und Ländern ausgeglichen, etwa im Rahmen des „Kommunalen Solidarpakts 2020“.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2020 auf 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2019. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von rund 0,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2019.

11,7 % weniger Gewerbesteuereinnahmen

Im Jahr 2020 waren die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen mit 295,2 Milliarden Euro 4,5 % höher als 2019. Jedoch waren die Steuereinnahmen 5,7 % niedriger und beliefen sich auf 8,4 Milliarden Euro (-6,0 Milliarden Euro). Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 5,0 Milliarden Euro auf 37,6 Milliarden Euro (-11,7 %) und des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer um 1,6 Milliarden Euro auf 38,1 Milliarden Euro (-4,1 %). Dagegen stiegen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,7 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro (+9,5 %).

Bund und Länder haben im Jahr 2020 einmalig im Rahmen des „Kommunalen Solidarpakts 2020“ die durch die Corona-Pandemie verursachten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen. Die Kommunen haben diese hälftig von Bund und Ländern geleisteten Zahlungen als „sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land“ verbucht. Im Jahr 2020 wurden unter diesem Merkmal 19,3 Milliarden Euro erfasst, das waren 11,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. Die Differenz entspricht den von Bund und Länder geplanten Beträgen.

Darüber hinaus erhöhte der Bund im Jahr 2020 seine Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) um 51,9 % auf 8,0 Milliarden Euro. Insgesamt betrugen die kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II 11,8 Milliarden Euro (+2,7 %).

Die Schlüsselzuweisungen als Teil des regelmäßigen kommunalen Finanzausgleichs stiegen im Jahr 2020 um 6,0 % auf 43,6 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren dagegen bedingt durch die Schließung beziehungsweise Zugangsbeschränkung vieler kommunaler Einrichtungen um 7,3 % niedriger als im Jahr 2019 und beliefen sich auf 31,2 Milliarden Euro.

Ausgaben für Sachinvestitionen wieder stark gestiegen, Sozialleistungen stabil

Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 5,9 % beziehungsweise 16,5 Milliarden Euro auf 293,2 Milliarden Euro.

Dabei sind die Ausgaben für Sachinvestitionen mit +11,7 % auf 38,6 Milliarden Euro besonders stark gestiegen (+4,0 Milliarden Euro). Mit 28,0 Milliarden Euro machten die Baumaßnahmen den größten Teil der Sachinvestitionen aus (+11,4 % beziehungsweise 2,9 Milliarden Euro).

Der Anstieg der Personalausgaben um 4,6 % beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro auf 76,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 ging größtenteils auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten zurück. Hier wurden 2,7 Milliarden Euro mehr an Gehältern und Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt als 2019. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 2,5 % auf 64,9 Milliarden Euro (+1,6 Milliarden Euro).

Die Sozialleistungen beliefen sich auf 62,3 Milliarden Euro und waren 2,9 % höher als im Vorjahr. Darunter wurden erstmals die Leistungen des neuen Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ausgewiesen (14,9 Milliarden Euro). Zuvor waren ähnliche Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe (SGB XII) geregelt. In der Folge gingen die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) von 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 17,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 zurück. Zusammengefasst waren die Leistungen nach SGB IX und SGB XII mit 32,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 um 3,1 % höher als 2019.

(Original-Content von: Statistisches Bundesamt, übermittelt durch news aktuell)

Motorräder, Cabrios, Wohnmobile oder Oldtimer – alles Fahrzeuge die hauptsächlich in den wärmeren Monaten gefahren werden. Wer sich jetzt ein solches Fahrzeug neu anschafft und weiß, dass er es im Winter in der Garage stehen haben wird, sollte wissen: mit einem Saisonkennzeichen fährt man günstiger. Hier lässt sich nicht nur Geld bei Versicherung und Steuer sparen, sondern auch Zeit. Denn man muss das Fahrzeug nicht erneut an- und abmelden. Saisonkennzeichen können für einen Gültigkeitszeitraum von mindestens zwei bis maximal elf Monaten ausgestellt werden.

Zu den Kosten des Saisonkennzeichens sollten allerdings die eines privaten Stellplatzes eingeplant werden. Denn das Fahrzeug darf in den nicht gültigen Monaten weder gefahren noch im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Wer dennoch mit dem Fahrzeug außerhalb des Gültigkeitszeitraums fährt, riskiert ein Bußgeld von 50 Euro. Außerdem verstößt man damit gegen das Pflichtversicherungsgesetz und begeht eine Straftat. 40 Euro drohen, wenn man das Fahrzeug während des Ruhezeitraums im öffentlichen Raum abstellt.

Für die Beantragung des Kennzeichens sind folgende Unterlagen notwendig: der Personalausweis oder Reisepass, die Zulassungsbescheinigung Teil1 (Fahrzeugschein) oder Teil II (Fahrzeugbrief), die elektronische Versicherungsbestätigung und eine gültige Bescheinigung der HU. Sollte der TÜV im Ruhezeitraum ablaufen, ist die Hauptuntersuchung innerhalb des ersten Zulassungsmonats nachzuholen. Für einen früheren oder späteren Saisonstart kann der Nutzungszeitraum nachträglich geändert werden. Notwendig ist dafür allerdings eine erneute Bestätigung der Versicherung und eine Ummeldung bei der Zulassungsstelle.

Die Art dieser Zulassung erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Das KBA verzeichnet seit der Einführung der Saisonkennzeichen am 1. März 1997 jährlich steigende Zulassungszahlen. Die Gesamtzahl lag 2020 bei knapp 2,49 Millionen – im Vergleich zum Vorjahr waren das 2,29 % mehr. Die Krafträder machen mit 1,35 Millionen die größte Gruppe unter den Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen aus.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

Gegen Schlafstörungen können rezeptfreie Schlafmittel helfen – sie sollten aber nur eingenommen werden, wenn nichtmedikamentöse Maßnahmen nicht ausreichen. „Rezeptfrei heißt nicht harmlos. Synthetische Schlafmittel sollten ohne Unterbrechung nicht länger als zwei Wochen eingenommen werden“, sagt Thomas Benkert, Präsident der Bundesapothekerkammer. „Wer älter als 65 Jahre ist und synthetische Schlafmittel aus der Gruppe der Antihistaminika einnimmt, riskiert schwerwiegende Nebenwirkungen.“ Beobachtet wurden zum Beispiel Sehstörungen, Schwindel, Herzrhythmusstörungen oder Stürze.

Um bei chronischen Schlafstörungen die Notwendigkeit einer fortgesetzten Anwendung zu überprüfen, sollte nach zweiwöchiger täglicher Einnahme die Dosis schrittweise reduziert oder abgesetzt werden. Benkert: „Plötzliches Absetzen kann erneut zu Schlafstörungen führen, was einen Teufelskreis auslösen könnte.“ Die Wirkung der beiden synthetischen Wirkstoffe Diphenhydramin und Doxylamin hält etwa acht Stunden lang an. Zu spät am Abend oder erst spät in der Nacht eingenommen, können sie am nächsten Morgen zu einem „Hang-over“ mit Müdigkeit und eingeschränkter Reaktionsfähigkeit führen.

Benkert: „Wer an Schlafstörungen leidet, sollte sich von seiner Apothekerin oder seinem Apotheker vor Ort beraten lassen, damit eventuelle Ursachen identifiziert werden können.“ Länger als zwei Wochen sollten allenfalls pflanzliche Schlafmittel eingenommen werden. Sie enthalten zum Beispiel Baldrianwurzel, Hopfenzapfen, Melissenblätter, Lavendelblüten oder andere Heilpflanzen, einzeln oder in Kombinationen. Die Wirkung pflanzlicher Beruhigungsmittel setzt in der Regel erst nach einigen Tagen oder Wochen ein. Sie können eine Alternative zu synthetischen Wirkstoffen darstellen; eine Gewöhnung ist derzeit nicht bekannt. „Wirksamer als selbstgekochte Tees sind behördlich zugelassene Extrakte, die hochdosiert zum Beispiel als Tinkturen, Tabletten oder Kapseln eingenommen werden“, sagt Benkert. In Apotheken erhalten Patienten auch individuelle Tipps zur Schlafhygiene.

(Original-Content von: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände, übermittelt durch news aktuell)