Mit dem Haushaltsentwurf 2022 steigt die Zahl der Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode (159.943) um 9.817 auf 169.760. Wie schon in den Vorjahren bildet die Unterstützung der Schulen mit zusätzlichem Personal einen der Schwerpunkte auch im Haushaltsentwurf 2022, der dafür insgesamt mehr als 4.000 neue Stellen vorsieht.

Dazu gehören unter anderem:

• 783 Stellen, die im Masterplan Grundschule zur besonderen Unterstützung dieser Schulform vorgesehen sind,
• 100 Vorgriffseinstellungen, die im Zuge der Umstellung auf das neue G9 an Gymnasien eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stünden,
• weitere 749 Stellen für die Neuausrichtung der Inklusion an den Schulen des Gemeinsamen Lernens,
• 35 Stellen für zusätzliches Personal, das Schulen in besonders herausfordernder Lage über den Schulversuch „Talentschulen“ zur Verfügung gestellt wird,
• 686 Stellen für den erhöhten Grundbedarf aufgrund der Schülerzahlentwicklung in den unterschiedlichen Schulformen und Bildungsgängen,
• 165 Stellen für Medienberaterinnen und Medienberater sowie für schulische Medienkoordinatorinnen und Medienkoordinatoren unter anderem zur Inbetriebnahme, Koordination und Administration von LOGINEO NRW
• sowie 250 Stellen für Multiprofessionelle Teams an Förderschulen.

Mit dem Haushalt 2022 werden die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen durch die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung gestärkt. Mit über 700 Stellen wird die Personalausstattung entscheidend verbessert, insbesondere an den beruflichen Gymnasien. Die berufliche Bildung ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen und das zeichnet auch den Haushalt 2022 aus.

Die mit dem Haushalt 2018 in einem Umfang von 200.000 Euro erstmals budgetierte Förderung schulischer Gedenkstättenfahrten soll mit dem Haushalt 2022 um 1,06 Millionen Euro auf insgesamt 2,06 Millionen Euro erhöht werden. Bislang konnten bereits mehr als 400 Gedenkstättenfahrten gefördert werden, wobei diese Zahl ohne die pandemiebedingten Einschränkungen aufgrund der großen Nachfrage noch deutlich höher ausgefallen wäre.

Nachdem sie zuvor neun Jahre lang nicht erhöht worden war, hat diese Landesregierung die Schulpauschale (damals 600 Millionen Euro) zur Unterstützung der Schulträger 2018 erstmals angehoben. Auf Grundlage einer substantiellen Erhöhung im Jahr 2019 und einer einhergegangenen Dynamisierung steigt die Schulpauschale mit dem Haushaltsentwurf 2022 auf über 748 Millionen Euro (2021: rund 723 Millionen Euro).

Darüber hinaus sollen die Investitionen in den Offenen Ganztag an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erneut deutlich ansteigen auf 641,6 Millionen Euro, was einer Steigerung allein in dieser Legislaturperiode um mehr als 41 Prozent entspricht. Aus diesen Mitteln können im Schuljahr 2022/23 landesseitig insgesamt 362.500 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden, ein Plus von 54.900 Plätzen gegenüber 2017. Für den Ausbau des Schülerstipendienprogramms „NRW-Talente“ und eine vertiefte Unterstützung des TalentKolleg Ruhr, das Schülerinnen und Schüler auf ihren Bildungswegen begleitet und berät, sollen darüber hinaus 1,55 Millionen Euro bereitgestellt werden.

„Investitionen in beste Bildung sind Investitionen, die sich für unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt machen. Mit den Angeboten im Offenen Ganztag ermöglichen wir neben der gezielten Förderung unserer Jüngsten etwa auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Schul- und Bildungsministerin ist es mir besonders wichtig, dass wir auch weiterhin in die Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen investieren. Unser Engagement für die ‚NRW-Talente‘ und das TalentKolleg Ruhr im Rahmen der Ruhrkonferenz sind hierfür ebenso gute Beispiele wie die 60 Talentschulen, die wir bewusst in solchen Stadtteilen eingerichtet haben, die sich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sehen“, so Ministerin Gebauer abschließend.

„Mach Dich stark für Patientensicherheit! – Sicherheit vom ersten Atemzug an!” unter diesem Motto steht in diesem Jahr der Welttag der Patientensicherheit. In Deutschland wird der Tag der Patientensicherheit vom Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) organisiert und getragen. Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, unterstützt den Aufruf und ist seit 2018 Mitglied im APS.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: “Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten muss höchste Priorität haben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie sicher und geborgen sind, wenn sie sich dem Gesundheitswesen anvertrauen. Und das gilt unabhängig vom Alter und natürlich auch und gerade in den besonders herausfordernden Zeiten einer Pandemie. Das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.”

„Sicherheit vom ersten Atemzug an!“ steht bei der Versorgung rund um die Geburt im Mittelpunkt. Im Jahr 2019 kamen in Nordrhein-Westfalen 170.391 Kinder zur Welt. Geburten finden zu 99 Prozent in Krankenhäusern statt. Die meisten Frauen entbinden in einem Krankenhaus, weil sie und ihre Partner und Familien davon ausgehen, dass dort im Notfall alle medizinischen Möglichkeiten verfügbar sind.

Entscheidend für eine gelingende Versorgung ist, dass Hebammen, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte als geburtshilfliches Team eingespielt sind. Eine weitere medizinisch sichere Möglichkeit ist auch die Geburt in einem Hebammenkreißsaal. Das hat ein vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Forschungsprojekt des Universitätsklinikums Bonn bestätigt. Auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs, den Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte gemeinsam entwickeln, wird entschieden, ob eine Schwangere in den Hebammenkreißsaal aufgenommen werden kann und wann ggf. eine zusätzliche ärztliche Betreuung erforderlich ist. Der Hebammenkreißsaal unterstützt zudem natürliche Geburtsverläufe. Die Implementierung dieses Ansatzes wird daher vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

Bei der Begleitung der Geburt kann auch die räumliche Nähe zu weiteren medizinischen Disziplinen zu einer verbesserten Versorgung beitragen. So unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Rahmen der Einzelförderung Krankenhäuser mit 100 Millionen Euro pro Jahr bei ihren baulichen Investitionsmaßnahmen zu jährlich ausgewiesenen Förderschwerpunkten. Im Jahr 2021 gehörte dazu zum Beispiel die Stärkung der geburtshilflichen Versorgung.

Zum Hintergrund:
Hebammenkreißsaal
Der Hebammenkreißsaal ist ein Betreuungskonzept, das den ärztlich geleiteten Kreißsaal ergänzt. Gesunde Schwangere werden so in ihrem Wunsch nach einer interventionsarmen Geburt aus eigener Kraft unterstützt. Die kontinuierliche selbstständige Betreuung während der Geburt durch erfahrene Hebammen ist zentral für das Versorgungskonzept.

Um das Modell „Hebammenkreißsaal“ in Nordrhein-Westfalen weiter zu unterstützen, hat das MAGS ein passendes Förderprogramm entwickelt. Der Förderaufruf richtet sich an Krankenhäuser mit einer geburtshilflichen Abteilung in Nordrhein-Westfalen. Dabei beteiligt sich das Ministerium finanziell an den Kosten für die „Implementierung von Hebammenkreißsälen in Nordrhein-Westfalen“. Bis Ende 2022 steht eine Förderung von bis zu 25.000 Euro bereit. Denkbar ist dabei etwa die Förderung von Personal- und Sachkosten.
Nähere Informationen finden Sie unter https://www.mags.nrw/hebammenkreisssaal.

Krankenhausförderung
Die jetzige Landesregierung hat seit 2017 erhebliche Verbesserungen erreicht und die Förderung der Krankenhäuser deutlich ausgeweitet: Kernpunkte sind:

• die einmalige Ansatzanhebung im Nachtragshaushalt 2017 im Rahmen der sogenannten Sofortaufstockung um 250 Millionen Euro für die pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagengüter;
• die Wiedereinführung der Einzelförderung im Jahr 2018 mit einem Mittelvolumen von jährlich 100 Millionen Euro, zusätzlich zur Pauschalförderung von aktuell 564 Millionen Euro;
• das im Jahr 2020 angelegte Sonderinvestitionsprogramm des Landes in Höhe von 750 Millionen Euro;
• die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von voraussichtlich 380 Millionen Euro (2019 bis 2024) zu den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds und
• die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von 270 Millionen Euro zu den Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds.

Von 2012 bis 2017 sind insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt worden. Im Zeitraum 2018 bis 2022 beträgt die Fördersumme über 5 Milliarden Euro. Dazu kommen für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser in 2021 noch über 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionsmitteln.