Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.

Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei dem so genannten „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen. Ebenso angepasst wurden die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen. Die Regelungen gelten ab Montag, 3. Mai 2021.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen. Mit dem großen Fortschritt der Impfkampagne stellte sich immer drängender die Frage, wie wir mit vollständig geimpften Personen umgehen. Gleiches gilt für die gestiegene Zahl von Menschen, die eine Erkrankung hinter sich gebracht haben. Die Beschränkungen galten und gelten der Gefahrenabwehr. Von geimpften und genesenen Menschen geht keine größere Gefahr aus als von negativ getesteten Personen. Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück. Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes.“

Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff,

1. den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR     oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Die angepassten Verordnungen werden zeitnah unter www.land.nrw zur Verfügung gestellt.

(Text- und Bildquelle: Land NRW)

Landrat Sven-Georg Adenauer hatte Vertreter der Religionsgemeinschaften zum Gespräch über die Ausübung des Glaubens in Zeiten der Corona-Pandemie eingeladen und die Resonanz war groß: Über 20 Vertreterinnen und Vertreter nahmen an der Videokonferenz teil, zu der auch Kreisdirektorin Susanne Koch und Hubert Erichlandwehr, Bürgermeister von Schloß Holte-Stukenbrock und Sprecher der Bürgermeister im Kreis, zugeschaltet waren. Dass ausgerechnet einige Religionsgemeinschaften, die man besonders gerne erreicht hätte, die Einladung ausgeschlagen hatten, war bedauerlich, tat der Veranstaltung aber keinen Abbruch. Vertreter der beiden großen Kirchen waren nicht zu dem Treffen eingeladen.

Adenauer zeigte in dem Gespräch das grundsätzliche Problem auf: Prinzipiell sei fast alles zulässig, was an Religionsausübung geschehe, die genieße einen grundgesetzlichen Schutz. Aber immer wieder käme es in einzelnen Religionsgemeinschaften zu Ausbruchsclustern, weil zu viele Personen zusammen kommen, Abstände nicht eingehalten werden und sonstige Regeln missachtet werden. Er warnte davor, dass sich gesellschaftlich eine negative Stimmung aufbaue. „Es darf nicht zur Spaltung in der Gesellschaft kommen oder gar zur Stigmatisierung. Da müssen auch Sie Ihren Beitrag leisten.“ Die eingeladenen Vertreter der Gemeinden sprachen sich dafür aus, dass man differenzieren müsse zwischen denen, die sich an die Regeln halten und jenen, die es nicht tun. Sie fühlen sich selbst zu einem großen Teil in ein falsches Licht gerückt und beklagten mediale Stigmatisierung. Sie riefen dazu auf, bei aller Kritik keine Pauschalisierungen zu äußern. So wenig, wie „die Politiker“ alle in der Pandemie versagen würden so wenig könne man davon sprechen, dass „die Religionsgemeinschaften“ sich alle nicht an die Regeln halten würden.

Adenauer forderte eindringlich dazu auf, im Fall von Infektionen unter Gemeindemitgliedern mit dem Gesundheitsamt zu kooperieren. Nur wenn man die Kontaktdaten erfasse und im Ausbruchsfall auch offen lege, könne man Infektionsketten wirksam durchbrechen. Grundsätzlich müsse die Zahl der Veranstaltungen auf ein Mindestmaß reduziert werden und sich noch konsequenter an die Hygienekonzepte gehalten werden, so der Landrat. Innerhalb der Diskussionsrunde wurde eingeräumt, dass auch Fehler passiert seien und es wurde Besserung gelobt.

Zusammenfassend formulierten die Eingeladenen, dass sie sich über das Gesprächsangebot gefreut haben und sie die Gelegenheit gehabt hatten, selbst das Wort zu ergreifen und Gehör zu finden. Im Ergebnis sprachen sich alle Teilnehmer dafür aus, gemeinsam diese Pressemitteilung herauszugeben, in der vor allem eine Botschaft von zentralen Bedeutung sei: „Man darf nicht alle über einen Kamm scheren, sondern muss differenziert betrachten, wie im Einzelfall die Religion ausgeübt wird“, fasst Adenauer zusammen. Es seien einzelne Gemeinden, die sich nicht an die in der Pandemie notwendigen Regeln halten. Dadurch nähmen die anderen Schaden. Der Landrat forderte die Kooperation in der Pandemie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein und sie wurde ihm zugesagt. Die Teilnehmer der Videokonferenz werden sich weiter dafür einsetzen, dass die Hygienekonzepte genau eingehalten werden.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)