Der Kreis Gütersloh beteiligt sich bis Ende 2025 an den Fördermitteln zum OWLweiten Projekt ‚Theodora‘ zur Prostituierten- und Ausstiegsberatung der Evangelischen Frauenhilfe Westfalen. Das haben die Politikerinnen und Politiker im Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 18. Mai, einstimmig beschlossen.

‚Theodora‘-Leiterin Birgit Reiche stellte den Ausschussmitgliedern die Tätigkeitsschwerpunkte der Beratungsstelle vor. Dazu gehören die rechtliche und psychosoziale Beratung und Begleitung – möglichst in der jeweiligen Muttersprache der Klientinnen – sowie die aufsuchende Arbeit in den Prostitutionsbetrieben. Die Theodora-Mitarbeiterinnen informieren Frauen und Mädchen über den Selbstschutz bei der Arbeit, helfen beim Ausstieg aus der Prostitution und unterstützen beispielsweise bei Amtsbesuchen oder Verhandlungen mit Banken. Insbesondere die Gesundheitsvorsorge ist ein wichtiges Thema. Das Ziel: Den Klientinnen soll dabei geholfen werden, ein gesundes, selbstbestimmtes und sicheres Leben zu führen. Das Projekt gibt es bereits seit 2011. Seitdem wurde es von verschiedenen Trägern und Förderprogrammen finanziert. Damit die Beratungsstelle auch nach dem Wegfall der EU-Förderung Ende Juni ihre Arbeit fortsetzen kann, planen die Kreise in OWL und die Stadt Bielefeld diesen Finanzierungsanteil zu übernehmen. Für den Kreis Gütersloh bedeutet dies einen jährlichen Höchstbetrag von maximal 50.000 Euro.

Als einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung stellte Dr. Alexandra Ritz von der Abteilung Gesundheit das Beratungsangebot des Kreises zu sexuell übertragbaren Krankheiten vor. Des Weiteren informierte das Gesundheitsamt über die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung und Gesundheitsamtsleiterin Dr. Anne Bunte gab den Ausschussmitgliedern – wie in jeder Sitzung seit Anbeginn der Pandemie – einen Überblick über die aktuelle Corona-Lage im Kreisgebiet. Hier sei zu vermerken, dass erste Fälle der neuen Variante BA.5 auch im Kreisgebiet nachgewiesen worden sind.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Zwei Stimmzettel in einem Briefwahl-Umschlag, nicht immer sorgfältig ausgefüllte Niederschriften aus den Wahllokalen und Briefwahlvorständen sowie einige Zeilenverrutscher bei der Ergebnisübermittlung am Wahlabend – über 15.000 Zahlen hatte das Wahlamt der Kreisverwaltung, unterstützt von vier Auszubildenden, nach den Landtagswahlen zur Vorbereitung der Kreiswahlausschusssitzungen zu überprüfen. In den zwei halbstündigen Sitzungen am vergangenen Freitag stellte der jeweilige Kreiswahlausschuss die nunmehr amtlichen Endergebnisse für die Wahlkreise 94 Gütersloh I – Bielefeld III sowie für die Wahlkreise 95 Gütersloh II und 96 Gütersloh III fest. Unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Sven-Georg Adenauer berichteten Michael Hellweg, Ann-Kathrin Peek und Jens Wimmelbücker vom Büro des Kreistages, was bei den Wahlen gut gelaufen war und wo es Korrekturbedarf gab.

Von Montag bis Donnerstag wurden die Niederschriften mit den Wahlergebnissen der insgesamt 359 Stimmbezirke in den Wahlkreisen 94, 95 und 96 rechtlich und rechnerisch geprüft. In fünf Stimmbezirken mussten wegen Unstimmigkeiten in der Dokumentation des Wahlergebnisses Kontrollzählungen vorgenommen werden, unter anderem in der Stadt Verl. Dort waren in einem Stimmbezirk die Eintragungen in der Niederschrift mehrfach korrigiert worden, eine Zahl war sogar viermal geändert. Auch hatte sich bei der Prüfung herausgestellt, dass die Niederschrift noch nach der Abgabe der telefonischen Ergebnisschnellmeldung verändert worden war. Nach der deshalb erforderlichen Kontrollzählung im Wahlamt des Kreises stellte sich aber heraus, dass das Ergebnis – mit kleinen Abweichungen – im Wesentlichen korrekt ausgezählt worden war.

In anderen Kommunen kam es zu kleinen Fehlern, wie zum Beispiel ein Verrutschen in der Zeile bei der telefonischen Ergebnisermittlung aus dem Wahllokal ins Rathaus.

In einem Stimmbezirk kam es zu einem seltenen Fall bei der Briefwahl. In einem blauen Stimmzettel-Umschlag befanden sich zwei Stimmzettel, die Erst- und Zweitstimme auf den beiden Stimmzetteln war vom Wahlvorstand als ungültig gewertet worden. „Vermutlich hat ein Ehepaar beide Stimmzettel in einen Umschlag gesteckt“, erklärte Hellweg. Für diesen Fall gibt es eine spezielle wahlrechtliche Regelung, die selbst erfahrenen Wahlhelfern nicht immer bekannt ist. „Wenn die Stimmen auf beiden Stimmzetteln identisch sind, werden sie jeweils als eine gültige Erst- und Zweitstimme gezählt. Andernfalls sind sie ungültig.“

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Der Kreis Gütersloh startet im nächsten Monat mit der Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung bei zirka 3.000 Hauswasserbrunnen der Kategorie B. Das sind in der Regel sogenannte Einzelversorgungsanlagen, die zum Beispiel Trinkwasser auch für Mieter gewinnen. Dies können jedoch auch Anlagen für kleinere Betriebe sein. Aus Kapazitätsgründen erfolgt die Umsetzung in alphabetischer Reihenfolge der Kommunen, los geht es daher mit Borgholzhausen am 7. Juni.

Gestartet war die Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh zunächst bei der Umsetzung der 5. Änderung der Trinkwasserverordnung mit den Brunnen der ‚Kategorie A‘ – das sind Brunnenanlagen, die zum Beispiel große Betriebe versorgen. Insgesamt, also inklusive der Hauswasserbrunnen, die nur den Eigentümer versorgen, gibt es im Kreis Gütersloh 14.000 Hausbrunnen – mehr als im ganzen Nachbarbundesland Niedersachsen.

Nur die Betreiber der Hauswasserbrunnen der Kategorie B erhalten ein Anhörungsschreiben, in dem über den neuen Untersuchungsumfang informiert wird. Dem Betreiber wird dann innerhalb einer gesetzlichen Frist die Gelegenheit gegeben, sich hierzu im Bedarfsfall schriftlich zu äußern.

Dieses Verfahren ist notwendig, da die Trinkwasserverordnung als Alternative zu einer ‚Vollanalyse‘ eine Risikoanalyse erforderlich macht, welche Parameter zukünftig überwacht werden müssen. Das Gesundheitsamt kann bestimmen, welche Untersuchungen des Trinkwassers in welchen Zeitabständen durchzuführen sind. Ursprünglich hatte die nationale Trinkwasserverordnung vorgesehen, dass Brunnenbetreiber ihr Wasser auf 50 verschiedene Indikatoren, damit ein Vollanalyse, untersuchen lassen sollten. Und diesen Umfang hätten die Brunnenbetreiber nur reduzieren können, indem sie selbst eine Risikoanalyse auf eigene Kosten beauftragt hätten. Nicht zuletzt ist es einer Initiative des Kreises Gütersloh zu verdanken, dass diese Vorgehensweise für B-Anlagen-Betreiber nicht mehr zwingend anzuwenden ist. Durch die ‚risikobewertungsbasierte Anpassung der Probenahmeplanung‘ (RAP) wird der Kreis im Gegensatz zur Volluntersuchung den Aufwand und damit die Kosten für die Betreiber deutlich reduzieren können. Und dass ohne die Trinkwasserqualität herabzusetzen.

Allerdings werden Betreiber gegebenenfalls auch mehr als den bisher gewohnten Umfang untersuchen lassen müssen, aber nicht alle 50 Indikatoren. Weitere Informationen finden sich dazu unter www.kreis-guetersloh.de.

Zum Hintergrund: Fragen und Antworten zur neuen Trinkwasserverordnung

1. Für welche Wasserversorgungsanlagen (WVA) muss eine RAP durchgeführt werden?
   

• Die risikobewertungsbasierte Anpassung der Probenahmeplanung‘ (RAP) betrifft die dezentralen kleinen Wasserwerke (vgl. TrinkV, §3 Absatz 2 Buchstabe b), sogenannte B-Anlagen. Unter diese fallen Brunnenanlagen mit einer Fördermenge < 10 m³ pro Tag, die in der Regel wenige Mieter (sog. ‚Einzelversorgungsanlagen‘) oder einige Häuser gleichzeitig (sog. ‚Gruppenwasseranlagen‘) versorgen. Des Weiteren fallen öffentliche Einrichtungen oder Lebensmittel- und Gewerbebetriebe mit eigenen Brunnen unter die Definition der b-Anlagen.

2. Was ist eine risikobewertungsbasierte Anpassung der Probenahmeplanung (RAP)?
   

• Eine RAP ermöglicht b-Anlagenbetreibern, durch eine Risikobewertung, von dem gesetzlich vorgegebenen Untersuchungsumfang abzuweichen. Die RAP kann durch das Gesundheitsamt oder den Unternehmer und sonstigen Inhabers (UsI) selbst erfolgen (vgl. TrinkV, 14 Absatz 2b und 2d). Die Durchführung einer RAP durch den Brunnenbetreiber ist mit einem erheblichen auch finanziellen Aufwand (anerkannte Sachverständige) verbunden.

• Für die kreisweite Risikobewertung, die das Gesundheitsamt durchführt, wird eine Vielzahl von Trinkwasserdaten, u.a. aus vergangenen Untersuchungen, von öffentlichen Wasserversorgern, Gewerbe- und Lebensmittelbetrieben, aus Grundwasserdatenbanken und Sonderuntersuchungsprogrammen, herangezogen.

• Parameter, die durch die Bewertung als unauffällig eingestuft werden, können aus dem Parameterumfang herausgenommen werden und müssen für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr beprobt werden. Dies bedeutet, dass Sie als B-Anlagenbetreiber die Laboruntersuchungskosten für bestimmte Parameter einsparen können.
  

3. Wann startet die RAP? Wie läuft sie ab?
   

• Das Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh führt die RAP für jede Stadt und Gemeinde im Kreis   Es wird nach und nach die vorhandenen Daten der Kommunen gesichtet und ausgewertet. Anhand dieser Datenlage werden die B-Anlagenbetreiber angeschrieben und über einen ggf. veränderten Untersuchungsumfang informiert.
  

4. Was muss ich als b-Anlagenbetreiber veranlassen?

• Nichts – sobald die RAP in Ihrer Kommune durchgeführt und der Parameterumfang ermittelt wurde, informiert Sie das Gesundheitsamt.

5. Muss ich jetzt mehr Parameter untersuchen?
   

• Es ist möglich, dass Sie im Vergleich zu den vorherigen Jahren mehr Parameter untersuchen müssen. Der komplette gesetzliche Umfang der Analysen beläuft sich auf 50 Einzelparameter. Das Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh führt die RAP durch, damit der Mehraufwand für den einzelnen B-Anlagenbetreiber auf wenige zusätzliche, aber erforderliche Parameter reduziert wird.

6. Haben Sie als B-Anlagenbetreiber weitere Fragen rund um das Thema ‚RAP‘?
   

• Sollten Sie noch Fragen zum weiteren Vorgehen haben, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer 05241/85-4531 oder melden Sie sich bei Ihrem Brunnensachbearbeiter (mittwochs in der Zeit von 9 bis 11 Uhr).

Gerne können Sie Ihre Anfrage auch unter t.juergensmann@kreis-guetersloh.de per E-Mail zusenden.

(Textquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)