Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in der kommenden Legislatur massiv zurückzufahren. Der Abbau von natur- und klimaschädlichen Subventionen müsse zur zentralen finanzpolitischen Aufgabe werden. Zuletzt sind jährlich etwa 67 Milliarden Euro in umweltschädliche Aktivitäten geflossen. Nicht selten reduzieren diese Subventionen den Modernisierungsdruck und erhöhen so Folgekosten in der Zukunft.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Ob in der Land- und Forstwirtschaft, bei der Energieerzeugung und -nutzung, im Bauwesen oder im Verkehrssektor – der Katalog umweltschädlicher Subventionen ist lang. Immer noch fließen jedes Jahr hohe Geldbeträge in Maßnahmen, die Umwelt- und Klimaschutzzielen entgegenwirken. Sie führen zu einem enormen Verlusten in der Leistungsfähigkeit unsere Ökosysteme und Artenvielfalt sowie hohen ökologischen Folgekosten. Zugleich fehlen diese finanziellen Mittel an anderer Stelle: für stärkeren Umweltschutz und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Die kommende Bundesregierung muss den Subventionsbestand daher grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen.“
Ein deutliches Beispiel liege im Landwirtschaftssektor: „Die aktuelle Praxis, etwa durch weitgehende pauschale Flächenprämien, begünstigt diejenigen, die ihre Flächen intensiv nutzen und Umweltschäden in Kauf nehmen. Landwirtinnen und Landwirte müssen künftig nicht subventioniert, sondern für Gemeinwohlleistungen honoriert werden“, sagt Krüger.
Ähnliche Effekte seien auch im Verkehrssektor zu beobachten: „Hier werden etwa über die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagen-Privileg hohe Subventionen ohne ökologische Lenkungswirkung vergeben, die die dringend nötige Mobilitätswende blockieren. In der Konsequenz stagnieren die CO2-Emissionen des Sektors auf hohem Niveau. Gleichzeitig begünstigen die Subventionen im Verkehrssektor die Zersiedelung der Landschaft und sorgen so für weitere Artenverluste“, so Krüger. Durch die pauschale Bauförderung werde die Flächenversiegelung zusätzlich angefacht.
„Auch beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFAF) muss zukünftig besser verhindert werden, dass EU-Gelder zur Überfischung beitragen, Flottenüberkapazitäten gestützt sowie nicht nachhaltige Fischereien und Praktiken finanziert werden“, so Krüger weiter. Der NABU fordert, mindestens 25 Prozent des EMFAF für Maßnahmen zu reservieren, die den Zielen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Natura 2000 und der Biodiversitätsstrategie dienen.
Hintergrund
Natur- und klimaschädliche Subventionen begünstigen Umweltschäden und den Verlust der Artenvielfalt. Sie betreffen viele Sektoren – etwa die Flächenprämien in der EU-Agrarförderung, Subventionen für Agrardiesel, Energiesteuerbefreiungen für Kerosin und marine Kraftstoffe, umweltschädliche Biokraftstoffförderungen, sowie Pendlerpauschalen ohne ökologische Lenkungswirkung. Hinzu kommen hohe Subventionen für die Energieproduktion und energieintensive Unternehmen ohne Modernisierungsanreize, umweltschädliche Mehrwertsteuersubventionen, oder Bauförderungen, die die Flächenversiegelung weiter anheizen.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns.
(Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell)
Zwei wichtige Themen wurden einstimmig beschlossen bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreishaus Gütersloh: Es wird fortlaufend eine Berichterstattung seitens der Verwaltung zum Hochwasserrisiko-Management geben. Dieser Entscheidung war ein Antrag der CDU vorausgegangen. Die Fraktion hatte gleich ein ganzes Fragenbündel eingereicht. Einig war sich der Ausschuss unter der Leitung von Birgit Niemann-Hollatz (GRÜNE) auch bei der Frage, ob das Kompensationsflächenkataster des Kreises Gütersloh veröffentlicht werden soll: Ja und zwar auf den Umwelt-Seiten im Internet und über das Geoportal. Das Verzeichnis wird bei der unteren Naturschutzbehörde geführt. Besonders freute sich die Vorsitzende, dass hier das Instrument der Einwohneranregung genutzt wurde. Sie dankte dem Bund für Natur und Umwelt Deutschland (BUND), der vorgeschlagen hatte, das Kataster öffentlich zugänglich zu machen. Man kann darin sehen, wo eine Ausgleichsfläche liegt und wie sie entwickelt werden soll, beispielsweise als Wald oder Obstwiese. Welchem Eingriff die Fläche zuzuordnen ist, ist ebenfalls sichtbar. Als Verursacher tauchen Kommunen, Behörden oder Projekte auf. Beispielsweise eine Stadt oder Gemeinde, eine Straßenbaubehörde oder Projekte, wie die A33 oder Stromtrassen.
Energieversorger wie ‚immergrün‘ oder ‚Wunderwerk‘ teilen aktuell ihren Kund:innen eine drastische Erhöhung der Abschlagszahlungen von teilweise über 100 Prozent bereits zum nächsten Monatsanfang mit. Den Kölner Strom- und Gasanbieter „immergrün“, eine Marke der Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, hat die Verbraucherzentrale NRW erst vor Kurzem wegen unzulässiger Preiserhöhungen abgemahnt.
Das nächste Spiel ist immer das schwerste und aus diesem Grund freuen sich die Junioren- & Seniorenteams der 
Das was? Na, das Spöggsken!