Falsche Gesundheitsversprechen: Verbraucherzentrale NRW geht gegen zwei Betten-Hersteller vor. Abgemahnt wurden ein Hersteller von Zirbenholzbetten sowie ein Unternehmen, das sogenannte Erdungsauflagen anbietet.

• Zirbenholz wirkt angeblich „ausgleichend“ und „gesundheitsfördernd“
• Erdungsauflage unter anderem als „entzündungslindernd“ beworben

Rund ums Thema „Gesund schlafen“ kursieren im Internet zahlreiche Mythen. Die Schlafprobleme zahlreicher Menschen machen sich manche Unternehmen zunutze und preisen ihre Produkte mit irreführenden Werbeversprechen an. So hat ein Hersteller bei Facebook für ein Bett aus Zirbenholz geworben, das angeblich auf das vegetative Nervensystem wirke. Ein anderer Anbieter versprach auf YouTube, seine „Erdungsauflage“ verringere den Cortisolspiegel und fördere die Durchblutung. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind beide Fälle klare Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gegen solche unzulässigen Werbeaussagen gehen die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem gemeinsamen Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ rechtlich vor.

Die beiden kuriosen Fälle wurden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von aufmerksamen Verbraucher:innen gemeldet. Auf ihrem YouTube-Kanal verspricht die Samina Deutschland GmbH aus Lindau den Verbraucher:innen therapeutische Effekte im Schlaf. Die angepriesene Lokosana-Erdungsauflage „verringert den Cortisolspiegel, […] fördert die Durchblutung in den kleinen Kapillaren und wirkt auf jeden Fall auch entzündungslindernd“, heißt es im Video. Aus wissenschaftlicher Sicht sind diese Werbeversprechen nicht haltbar – deswegen haben die Verbraucherzentralen das Unternehmen abgemahnt. Weil sich die Samina Deutschland GmbH nicht einsichtig zeigte, wird der Fall demnächst vor dem Landgericht Kempten im Allgäu verhandelt (Aktenzeichen: 13 O 149/22).

Im zweiten Fall wurde ein Betten-Hersteller aus Löhne (Kreis Herford) erfolgreich abgemahnt. In einem Posting auf dessen Facebookseite hieß es unter anderem über die angebotenen Zirbenholz-Betten: „Der Duft von Zirbenholz wirkt aktivierend auf den Parasympathikus, dem beruhigenden Gegenspieler zum oft stressbedingt überaktiven Sympathikus.“ Der Geruch der Zirbe wirke „ausgleichend“ und fördere so Gesundheit, Wohlbefinden und Schlafqualität. Auch diese Werbeversprechen halten jedoch einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand, wie die Kooperationspartner des Projekts Faktencheck-Gesundheitswerbung, medizin transparent aus Österreich, ermittelt haben. So existieren keine belastbaren wissenschaftlichen Quellen, welche die behaupteten Wirkungen stützen. Deswegen sind die genannten Aussagen über das Zirbenholz-Bett rechtlich unzulässig. Der Hersteller zeigte sich einsichtig: Er unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und darf somit die beanstandete Werbung nicht wiederholen.

Hintergrund: Gerade im Bereich der Gesundheitswerbung sind Verbraucher:innen häufig geneigt, auf Versprechen in der Werbung und deren hinreichende wissenschaftliche Absicherung zu vertrauen. Es ist deshalb irreführend und gefährlich, mit Heilungsversprechen zu werben, die (noch) nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Deshalb sind solche irreführenden Werbeversprechen nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) unzulässig.

Irreführende Werbung können Verbraucher:innen dem Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ über das Kontaktformular melden.

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)

Im Jahr 2021 wurden rund 131 600 Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland eingebürgert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fanden damit rund 21 700 oder 20 % mehr Einbürgerungen statt als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zurückzuführen. Im Jahr 2021 wurden 19 100 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren fast dreimal so viele wie noch im Jahr 2020. Neben Syrerinnen und Syrern ließen sich am häufigsten türkische (12 200), rumänische (6 900), polnische (5 500) und italienische (5 000) Staatsangehörige einbürgern. Insgesamt wurden Menschen mit 173 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in Deutschland eingebürgert. Jede vierte Person hatte die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates.

Die hohe Zahl der Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern steht im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016, die mittlerweile immer häufiger die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Hierzu zählen unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und in der Regel auch eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren. Die große Mehrheit (81 %) der 2021 eingebürgerten Syrerinnen und Syrer hielt sich allerdings noch keine acht Jahre in Deutschland auf. Durchschnittlich betrug die Aufenthaltsdauer 6,5 Jahre.

Wer sich bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einbürgern lassen möchte, kann dies über besondere Integrationsleistungen erreichen. Hierzu zählen beispielsweise besonders gute Sprachkenntnisse, schulische oder berufliche Leistungen aber auch bürgerschaftliches Engagement. Familienmitglieder können in diesen Fällen ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden. Mit insgesamt knapp 12 400 Fällen markiert 2021 den bisherigen Höchststand an vorzeitigen Einbürgerungen wegen besonderer Integrationsleistungen. Darunter machten 5 400 Syrerinnen und Syrer (43 %) die am häufigsten vertretene Staatsangehörigkeit aus.

Auch für das Jahr 2022 ist mit steigenden Zahlen bei Einbürgerungen von syrischen Staatsangehörigen zu rechnen. Anfang 2021 lebten 105 000 syrische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens sechs Jahren in Deutschland. Anfang 2022 waren es mit 449 000 mehr als viermal so viele.

(Original-Content von: Statistisches Bundesamt, übermittelt durch news aktuell)

Der deutsche Außenhandel hat sich im April 2022 noch weitgehend unbeeinflusst von den Corona-Lockdowns in der Volksrepublik China und den damit verbundenen Störungen im Frachtverkehr gezeigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die deutschen Importe aus China gegenüber April 2021 um 52,8 % auf 16,7 Milliarden Euro zu. Die deutschen Exporte nach China gingen dagegen um 1,5 % auf 8,3 Milliarden Euro zurück.

Während bei den deutschen Exporten nach China die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen im April 2022 mit einem Wert von 2,6 Milliarden Euro um 4,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen, nahmen die Exporte von Maschinen mit einem Minus von 13,4 % auf 1,4 Milliarden Euro stark ab.

Importseitig war die Entwicklung gegenläufig. Der starke Anstieg der deutschen Importe aus China (+52,8 %) ist besonders durch die Einfuhren von chemischen Erzeugnissen im Wert von 4,4 Milliarden Euro begründet. Die Importe chemischer Erzeugnisse aus China haben sich damit im April 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat fast versechsfacht (+469,2 %). So wurden im April 2022 verstärkt Rohstoffe für die Medikamentenherstellung in China eingekauft. Auch die Importe anderer Warengruppen aus China stiegen im April 2022 stark: Die Importe von Datenverarbeitungsgeräten stiegen um 20,4 % auf 4,4 Milliarden Euro und die Importe von elektrischen Ausrüstungen um 27,1 % auf 1,9 Milliarden Euro.

Aufgrund dieser Entwicklungen verzeichnete Deutschland im Außenhandel mit China im April 2022 einen Importüberschuss (Importe abzüglich Exporte) von 8,4 Milliarden Euro.

Exporte nach Russland weiter rückläufig

Die deutschen Exporte in die Russische Föderation waren im zweiten Monat seit Kriegsbeginn in der Ukraine weiter rückläufig, nachdem sie im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits um knapp 60 % eingebrochen waren. So exportierte Deutschland im April 2022 Waren im Wert von 828,2 Millionen Euro nach Russland, das waren 64,1 % weniger als im Vorjahresmonat. Große Rückgänge verzeichneten abermals die Exporte von Maschinen, die gegenüber April 2021 um 57,7 % auf 226,9 Millionen Euro sanken, und die Exporte chemischer Erzeugnisse, die um 53,1 % auf 114,1 Millionen Euro zurückgingen.

Dem starken Rückgang der Exporte nach Russland stand auch im April 2022 wertmäßig ein deutlicher Anstieg der Importe gegenüber. Die deutschen Importe aus Russland stiegen um 41,9 % auf 3,7 Milliarden Euro an. Wichtigste Importgüter aus Russland waren Erdöl und Erdgas mit einem wertmäßigen Anstieg um 37,8 % auf 2,2 Milliarden Euro. Weitere wichtige Importgüter waren Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (+94,3 % auf 0,4 Milliarden Euro) sowie Kohle (+334,7 % auf 0,4 Milliarden Euro). Mengenmäßig war die Entwicklung gegenläufig. Im April 2022 wurden mengenmäßig 26,1 % weniger Waren aus Russland importiert als im Vorjahresmonat. Die wertmäßigen Steigerungen bei den Importen sind hauptsächlich auf die gestiegenen Preise – vor allem im Energiebereich – zurückzuführen. Der Importüberschuss im Außenhandel mit Russland betrug im April 2,9 Milliarden Euro. Im März hatte er 3,4 Milliarden Euro betragen.

(Original-Content von: Statistisches Bundesamt, übermittelt durch news aktuell)

Ist der Flug verspätet, wird verschoben oder fällt komplett aus haben Passagiere Ansprüche gegen die Airline. Seit letztem Jahr können Fluggäste mit dem ADAC Entschädigungsrechner ihre Rechte mit nur wenigen Klicks und kostenfrei überprüfen und anschließend entscheiden, ob und wie sie tätig werden wollen. Das geht entweder selbst über den ADAC Musterbrief, durch Einschaltung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, Beauftragung eines ADAC Vertragsanwalt oder mit Hilfe des ADAC Partners MYFLYRIGHT. Von letzterem gibt es nun eine erste Bilanz des Angebots. Und die zeigt: Im Schnitt gibt es bei den eingereichten Fällen rund 709 Euro an Entschädigung zurück.

Die meisten eingereichten Fälle von MYFLYRIGHT stehen in Zusammenhang mit deutschen Airlines. Spitzenreiter ist Eurowings mit rund 17 Prozent der Fälle, gefolgt vom Mutterkonzern Lufthansa mit rund 12 Prozent. Insgesamt machen die großen Airlines (Lufthansa, Eurowings, Ryanair, Condor, easyJet, etc.) mit knapp 80 Prozent die meisten Fälle aus.

Dabei landete die Billigairline Ryanair am häufigsten vor Gericht. Der ADAC Partner MYFLYRIGHT reichte in circa 12 Prozent aller Klagen eine Klage gegen die irische Fluggesellschaft ein. Hauptgrund: Während mit anderen Fluggesellschaften oftmals eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, geschieht dies mit Ryanair nie. Somit landet jeder gültige Anspruch gegen Ryanair vor Gericht. Lufthansa landet mit circa 10 Prozent der Gesamtklagen auf Platz 2. Auch Lufthansa zahlt mittlerweile außergerichtlich nicht mehr aus. Eurowings liegt mit rund 7 Prozent und damit etwas Abstand auf dem dritten Platz.

Grundsätzlich können Fluggäste bei Flügen aus oder in die EU bei Annullierung, Überbuchung oder mehr als dreistündiger Verspätung eine pauschale Ausgleichszahlung (250, 400 oder 600 Euro) nach der EU-Fluggastrechteverordnung verlangen. Es muss sich dabei um einen Flug handeln, der aus der EU startet oder von einer europäischen Airline mit einem Ziel in der EU durchgeführt wird. Daneben sind weitere Erstattungen möglich. Den Entschädigungsrechner für Fluggäste sowie alle weiteren Informationen zum Thema Reiserecht gibt es unter adac.de/fluggastrechte.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)