Der ADAC zieht eine weitgehend positive Bilanz des 9-Euro-Tickets und sieht beim Tankrabatt Licht und Schatten. In einer Pressekonferenz stellte ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand eine repräsentative ADAC Umfrage vor, die das Meinungsbild von Autofahrerinnen und Autofahrern abbildet und damit jene Menschen fokussiert, die einerseits von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind und andererseits mittels des 9-Euro-Tickets zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motiviert werden sollten.

Danach äußert sich eine Mehrheit der Autofahrinnen und Autofahrer positiv über die Einführung des subventionierten Angebots für den öffentlichen Verkehr (42 Prozent) und immerhin ein Drittel der Befragten nutze den ÖPNV in den vergangenen drei Monaten häufiger (32 Prozent). Knapp die Hälfte hat in mindestens einem Monat ein 9-Euro-Ticket erworben (48 Prozent) und 50 Prozent der Nutzer machten positive Erfahrungen. Dabei nutzten Autofahrerinnen und Autofahrer das günstige Ticket ganz überwiegend für Freizeitfahrten (70 Prozent), ein Viertel der Befragten für die Fahrt zur Arbeit, was in etwa der sonst üblichen Verteilung der Wegezwecke entspricht. Jeder zweite hat allerdings angeregt durch das 9-Euro Ticket zusätzliche Fahrten unternommen. Eine Fortsetzung des subventionierten Angebots befürwortet eine klare Mehrheit (60 Prozent). Dabei legen Autofahrerinnen und Autofahrer jedoch höheren Wert auf eine deutschlandweite Gültigkeit als auf einen günstigen Tarif.

ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Das 9-Euro-Ticket hat viele Menschen und auch viele Autofahrerinnen und Autofahrer wieder in den ÖPNV gebracht. Das ist nach der Zurückhaltung während der Coronapandemie ein großer Erfolg. Viele haben dabei positive Erfahrungen gesammelt und wollen den ÖPNV weiterhin mehr als vorher nutzen. Das 9-Euro-Ticket hat zur sozialen Teilhabe beigetragen, indem es mehr Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht hat.“ Wichtiger als die reine Preisdiskussion sei allerdings die Verbesserung des Angebots, weil viele Menschen insbesondere im ländlichen Raum kein gutes Angebot vorfinden, sagt Hillebrand: „Dabei sind ein bundesweit gültiger und einfacher Tarif sowie die Ausweitung der Zugkapazitäten und der Taktung besonders wichtig, um die Attraktivität des ÖPNV für Autofahrer zu erhöhen. Öffentliche Gelder müssen hier vorrangig zum Einsatz kommen. Das ist aus unserer Sicht deutlich wichtiger als die Ticketsubventionierung.“

Für die Bewertung des Tankrabatts kann der ADAC zusätzlich auf eine Umfrage aus dem Frühjahr zurückgreifen, um die Wirkung abzubilden. Danach verzichten Autofahrerinnen und Autofahrer bereits in einer hohen Zahl auf Fahrten, um Energie und Kosten einzusparen. Aktuell lassen 45 Prozent der Befragten das Auto teilweise stehen. Diese Zahl ist allerdings gegenüber dem Frühjahr um 4 Prozent gesunken. Der ADAC erklärt das einerseits mit der allgemein in den Sommermonaten steigenden (Reise-)Mobilität. Andererseits scheinen sich Autofahrerinnen und Autofahrer an die hohen Spritpreise eine Stückweit gewöhnt zu haben. Nicht zuletzt hat aber auch der Tankrabatt seinen Teil dazu beigetragen, den Kostendruck zu senken.

Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer nach ihrer Fahrweise befragt werden. Ein großer Teil der Befragten (47 Prozent) passt zwar bereits seine Fahrweise an, um Kraftstoff zu sparen, aber auch hier ist die Zahl leicht rückläufig.

Für den ADAC bedeutet das, dass eine Fortsetzung des Tankrabatts zwar vordergründig aus Verbrauchersicht wünschenswert erscheinen mag, aber den Bedarf zum Energiesparen in der für den Herbst zu erwartenden Energieknappheit nicht hinreichend unterstützen würde. Hillebrand: „Wir müssen bessere Wege für eine Entlastung der Bevölkerung suchen. Deshalb schlagen wir vor, direkte Entlastungen im Mobilitätssektor auf besonders Betroffene zu konzentrieren, also auf Berufspendler und fordern, die Entfernungspauschale für den Arbeitsweg bereits ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Jenseits dessen sollten Entlastungen außerhalb des Mobilitätsbereichs umgesetzt werden, um die breite Betroffenheit der Menschen bei Wärme, Strom und Kraftstoffen gesamthaft zu berücksichtigen.“

Nach Angaben des ADAC hat der Tankrabatt zwar dazu geführt, dass die Preise gesunken sind. „Dabei ist die Steuersenkung allerdings insgesamt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden“, kritisiert der ADAC Verkehrspräsident. Und in den vergangenen Tagen habe sich die Mineralölwirtschaft bereits wieder ein Preispolster verschafft.

Allein in den zurückliegenden 14 Tagen sind die Spritpreise nach Angaben des ADAC im bundesweiten Durchschnitt um 6,8 Cent beim E10 und 15 Cent beim Diesel gestiegen. Hillebrand: „Die Mineralölindustrie ist aufgefordert, Spielräume für niedrigere Kraftstoffpreise zu nutzen und die Politik muss die Sektoruntersuchung im Raffinerie- und Großhandelsmarkt für Kraftstoffe zügig durchführen, um Wettbewerb im Mineralölmarkt in Deutschland zu gewährleisten.“

Die ADAC Umfrage wurde zwischen dem 11.8. und 16.8.2022 durchgeführt.

Befragt wurden 1.661 Autofahrerinnen und Autofahrer ab 18 Jahren, die mindestens an 10 Tagen im Jahr selbst als Fahrer mit dem Auto unterwegs sind.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

Bruch der Preisgarantie unzulässig – Landgericht Düsseldorf untersagt ExtraEnergie Preiserhöhungen während der Dauer von Preisgarantien.

• Höhere Beschaffungspreise rechtfertigen keine Preiserhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie
• ExtraEnergie muss Kund:innen zu ursprünglichen Preisen weiterbeliefern
• Verbraucherzentrale NRW stellt Musterbrief zur Verfügung, um Preismitteilungen zu widersprechen

Mit Erfolg ist die Verbraucherzentrale NRW gegen die Preiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH vorgegangen. Das Landgericht Düsseldorf untersagt dem Unternehmen, Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarktanzukündigen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten (Beschluss vom 26.08.2022, Az: 12 O 247/22). ExtraEnergie muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen beliefern. „Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher:innen und ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Preisgarantien dürfen wegen steigender Beschaffungskosten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

ExtraEnergie hat Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen vermarktet. Preisänderungen sind in diesem Fall nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf schützt alle Kund:innen der ExtraEnergie GmbH. Dazu gehören auch die Marken „prioenergie“ sowie „hitenergie“, die jeweils Strom- und Gasprodukte anbieten.

Das sollten Betroffene jetzt tun

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt mit dem Beschluss die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass die Preiserhöhungen und AGB-Änderungen der ExtraEnergie GmbH unwirksam sind. Trotzdem empfiehlt die Verbraucherzentrale NRW, der Preismitteilung mit Hinweis auf den Gerichtsbeschluss zu widersprechen und stellt dafür einen Musterbrief zur Verfügung. Vorsorglich sollten auch die Zählerstände zum 1. September 2022 abgelesen werden. Auf der kommenden Rechnung sollten Verbraucher:innen dann sorgfältig prüfen, ob die vertraglich vereinbarten Preise eingehalten wurden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Informationen und Links

• Musterbrief zum Widerspruch gegen die Preiserhöhung von ExtraEnergie: www.verbraucherzentrale.nrw/node/76629
• Beschluss des Landgerichts Düsseldorf 26.08.2022 (12 O 247/22) www.verbraucherzentrale.nrw/node/76610
• Weitere Informationen für Verbraucher:innen zur Energiepreiskrise bietet die Verbraucherzentrale NRW unter: www.verbraucherzentrale.nrw/energiepreiskrise

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)