Herbstlaub: Fegen ist Pflicht Wann Gehwege von Blättern freigehalten werden müssen – Beim Laub ist es wie beim Schnee, nur nicht ganz so streng: Vor der Haustür muss es in vielen Fällen beseitigt werden, damit niemand aus-rutscht und sich vielleicht verletzt. Denn wenn die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer:innen übertragen hat, sind diese oder ihre damit beauftragten Mieter:innen für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Aber beim Laub spielen nicht nur Versicherungsfragen eine Rolle, sondern auch Umweltaspekte. Die Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps, wie man Laub am besten entsorgt und erklärt, warum Laubbläser kritisch zu sehen sind.

• Fegen: Gehwege müssen frei sein Die Pflicht zum Laubfegen bezieht sich zunächst auf das eigene Grundstück. Wenn die Gemeinde die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Hausbesitzer:innen übertragen hat, sind diese auch dort verpflichtet, im Herbst die Wege freizuhalten. Sonst kann es teuer werden, wenn jemand ausrutscht. Eigentümer:innen können die Pflichten für den Fegedienst an die Mieter:innen weiterreichen, müssen das jedoch im Mietvertrag festhalten. Ein Absatz in der Hausordnung reicht nicht aus. Zudem müssen Hausbesitzer:innen kontrollieren, ob die Mieter:innen ihren Pflichten nachkommen. Wenn nach einem Sturz auf nassem Laub Schadenersatz geltend gemacht wird, tritt in der Regel die Private Haftpflichtversicherung von Mieter:in oder Eigentümer:in ein, zumindest dann, wenn letztere die Immobilie selbst bewohnen. Bei einem Mehrfamilienhaus oder einem vermieteten Einfamilienhaus greift im Schadensfall die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Bei Anlagen mit Eigentumswohnungen sind alle Parteien gemeinsam in der Pflicht. Auch hier hilft die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversi-cherung. Allerdings gelten keine festen Regeln, wie häufig gefegt werden muss. Das bedeutet auch: Nicht jeder Unfall auf laubbedecktem Boden zieht automatisch Schadenersatzansprüche nach sich. Im Streitfall prüfen Gerichte nämlich, ob Betroffene den Unfall durch allzu sorgloses Verhalten verschuldet haben.
• Entsorgen: Am besten biologisch Das Laub von den Gehwegen wird am besten auf einem Komposthaufen oder in der Biotonne entsorgt. Viele Gemeinden bieten spezielle Behälter oder Säcke für Laub an, die teils abgeholt werden. Informationen dazu findet man im kommunalen Abfallkalender oder beim Entsorger vor Ort. Im Garten darf das Laub dagegen gerne liegenbleiben. Denn die Blätterdecke bietet den Pflanzen im Winter Schutz vor Frost. Auch bei starkem Regen bleiben so mehr Mineralien in der Erde. Wer einen Komposthaufen hat, kann hier Zweige und Laub im Wechsel auf-schichten und erhält einen nährstoffreichen Humus. Verbrannt werden darf Laub innerhalb einer Stadt oder Ortschaft nicht.
• Pusten: Vorsicht mit Laubbläsern Laubbläser dürfen wegen ihrer Lautstärke nur zu bestimmten Uhrzeiten eingesetzt werden, nämlich in der Regel werktags von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr. Kommunen können in ihren Satzungen strengere Regeln für den Lärmschutz festlegen. Auf europäischer Ebene sind Lärmgrenzen für Laubsauger und -bläser geplant. Da die Geräte auch Kleintieren und Insekten Schaden zufügen, ist ihr Gebrauch kritisch zu sehen. Naturschutzverbände und auch das Bundesumweltministerium raten vor allem im privaten Bereich von einem Gebrauch ab.

Weiterführende Infos und Links: Mehr rund ums Laub unter www.verbraucherzentrale.nrw/node/18550

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)

Plus 9 Prozent: 1,52 Millionen theoretische Führerscheinprüfungen in den ersten drei Quartalen 2023. Zahl der praktischen Prüfungen steigt leicht. Hohe Zufriedenheit mit den Prüfungen. Steigende Durchfallquoten und Täuschungsversuche belasten das Prüfungssystem. TÜV-Verband: Verkehrserziehung verbessern und Fahrerlaubniswesen stärken.

Selbst hinter dem Steuer sitzen und damit die Unabhängigkeit der individuellen Mobilität genießen: Das Interesse am Führerscheinerwerb ist auch in diesem Jahr ungebrochen hoch. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden bundesweit rund 1,52 Millionen theoretische Prüfungen abgelegt. Das sind etwa 127.000 oder 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der praktischen Prüfungen lag in den ersten neun Monaten bei rund 1,32 Millionen, ein Plus von 0,5 Prozent. In der Pkw-Klasse B/BE lag die Zahl mit 1,03 Millionen auf Vorjahresniveau. Das zeigen aktuelle Daten des TÜV-Verbands auf der Grundlage von Erhebungen der TÜV | DEKRA arge tp 21. „Die Zahl der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen bleibt auch im Jahr 2023 auf Rekordniveau“, sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband. „Das Prüfungssystem für die Erteilung von Fahrerlaubnissen stellt seine Leistungsfähigkeit bei voller Auslastung der Prüfkapazitäten unter Beweis.“

Durchfallquoten bei der Theorieprüfung steigen weiter – Eine Belastung für das Prüfungssystem sind die hohen und zum Teil steigenden Durchfallquoten. Die Erhebungen zeigen: 42 Prozent der theoretischen Prüfungen wurden in den ersten drei Quartalen nicht bestanden, ein Plus von 4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2022. In der Pkw-Klasse B lag die Durchfallquote sogar bei 45 Prozent. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahrzeitraum. Die Durchfallquote bei der praktischen Fahrprüfung bleibt auf hohem Niveau stabil. In den ersten drei Quartalen 2023 haben unverändert 30 Prozent der Fahrschüler:innen die praktische Prüfung nicht bestanden. In der Pkw-Klasse B (ohne BE) sind es wie im Vorjahr 37 Prozent.

„Jede nicht bestandene Prüfung belastet die Fahrschüler:innen psychisch und finanziell“, sagt Goebelt. Die Gründe für die zunehmenden Durchfallquoten seien vielfältig und müssten weiter untersucht werden. Eine zentrale Ursache ist aus Sicht der Prüforganisationen der komplexer und dichter werdende Straßenverkehr mit immer mehr Fahrzeugen und den daraus resultierenden Folgen. Goebelt: „Wenn wir den Trend umkehren wollen, brauchen wir eine bessere Verkehrserziehung in Schule und Elternhaus und eine weitere Stärkung der Fahrausbildung.“

Immer mehr Täuschungsversuche – Besorgniserregend ist auch die steigende Zahl der aufgedeckten Täuschungsversuche. Nach den Erhebungen der TÜV | DEKRA arge tp 21 gab es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 2.711 Täuschungsversuche bei den Theorieprüfungen. Das sind 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei handelt es sich um Erst- und Wiederholungsprüfungen für alle Fahrerlaubnisklassen ohne Mofa-Prüfungen. „Immer mehr Fahrschüler:innen versuchen, sich ihre Prüfung auf illegale Weise zu erschleichen“, sagt Goebelt. „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch weitaus größer ist.“ Ein Drittel der Täuschungsversuche sind so genannte Stellvertreterprüfungen, bei denen anstelle des Fahrschülers eine andere Person bei der Prüfung antritt (33 Prozent). Aber auch technische Geräte wie Smartphones, Kopfhörer oder Kameras werden beim Täuschen verwendet: In 30 Prozent der Täuschungsfälle wurden technische Hilfsmittel eingesetzt. Bei 31 Prozent der versuchten Täuschungen wurden andere unerlaubte Hilfsmittel wie klassische Spickzettel verwendet. Weitere 5,5 Prozent der Fälle sind sonstige Täuschungsversuche.

Ein ernstes Problem für die Prüfstellen ist, dass auch die Gewaltbereitschaft bei Täuschungsversuchen steigt: In 58 Fällen sind Prüfer:innen verbal oder körperlich bedroht worden. Das sind 28 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum, ein Plus von 81 Prozent. Bei 38 aufgedeckten Täuschungsversuchen sind die Prüfer:innen verbal angegriffen und in 20 Fällen ist ihnen sogar körperliche Gewalt angedroht worden. „Verbale oder sogar körperliche Gewalt bei aufgedeckten Betrugsversuchen ist absolut inakzeptabel“, sagt Goebelt. Bei 337 erkannten Täuschungsversuchen haben die Prüforganisationen die Polizei alarmiert.

Bisher müssen die Täter:innen aber kaum mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. „Wer bei der Fahrprüfung betrügt, ist eine potenzielle Gefahr für die Verkehrssicherheit“, sagt Goebelt. „Die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden sollten den rechtlichen Rahmen ausschöpfen und eine Sperrfrist bis zur nächsten Prüfung von bis zu neun Monaten verhängen. Das ist längst nicht überall gängige Praxis.“ Eine abschreckende Wirkung dieser erst seit dem vergangenen Jahr geltenden Sanktionsmöglichkeit sei derzeit nicht zu erkennen. Auch eine Überprüfung der grundsätzlichen Fahreignung mit Hilfe einer MPU komme bei Täuschungsversuchen in Betracht.

Hohe Zufriedenheit mit dem Prüfungssystem – Laut einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit mit der Praktischen Fahrerlaubnisprüfung des Instituts für Prävention und Verkehrssicherheit (IPV) sind 83 Prozent der Fahrschüler:innen und 85 Prozent der Fahrlehrer:innen mit der praktischen Prüfung zufrieden. Bei den Fahrlehrer:innen liegt die höchste Zufriedenheit bei der Verständlichkeit der Fahranweisungen (91 Prozent), der Freundlichkeit der Prüfer:innen (91 Prozent) und dem Einführungsgespräch (90 Prozent). Die Fahrschüler:innen sind vor allem mit der Erreichbarkeit des Abfahrtorts (94 Prozent), der Verständlichkeit der Fahranweisungen (91 Prozent) und dem Einführungsgespräch (90 Prozent) zufrieden oder sehr zufrieden. „Die praktische Fahrprüfung wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und interaktiver gestaltet. Das kommt bei den Fahrschüler:innen und Fahrlehrer:innen sehr gut an“, sagt Goebelt. „Trotz der herausfordernden Prüfungssituation gibt es eine hohe Zufriedenheit mit den Prüfungen.“

Die Zahlen zeigen: Deutschland profitiert weiterhin von unabhängigen Prüfstellen für die Fahrerlaubnisprüfung. Ziel ist die Verkehrssicherheit und nicht der gewinnorientierte Wettbewerb um den einfachsten Führerschein. „Die Fahrerlaubnisprüfung ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Länder machen Vorgaben zu einem flächendeckenden Angebot an Prüforten. So wird nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land ein breites Angebot an Fahrerlaubnisprüfungen gesichert“, sagt Goebelt. Das System habe sich als robust und unbestechlich erwiesen und sichere eine hohe Qualität. Dies werde durch regelmäßige Audits der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bestätigt. Goebelt: „Die unabhängige Feststellung des Prüfungsergebnisses und ein hohes Qualitätsniveau tragen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Sinne der ‚Vision Zero‘ bei.“

Methodik-Hinweis: Daten zu den Fahrerlaubnisprüfungen erhebt die TÜV | DEKRA arge tp 21 GbR. Der Bericht zur Kundenzufriedenheit mit der Praktischen Fahrerlaubnisprüfung wurde vom Institut für Prävention und Verkehrssicherheit (IPV GmbH) erstellt. Dafür wurden 3.948 Fahrerlaubnisbewerber:innen und 1.318 Fahrlehrer:innen befragt.

Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.

(Original-Content von: TÜV-Verband e. V., übermittelt durch news aktuell)