Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat einen Tipp für Betroffene und erläutert die Details zu dem seit Jahren umstrittenen Thema, mit dem sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss.

Ausgaben für Diätverpflegung werden derzeit nicht anerkannt – Ausgaben für die Heilung oder die Linderung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Dazu gehören beispielsweise Ausgaben oder Zuzahlungen für Brillen, Hörgeräte, Krankengymnastik, Massagen sowie verschriebene Medikamente und Fahrten zur Arztpraxis. Diese zählen wie Pflege-, Beerdigungs- und Wiederbeschaffungskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen und werden nur steuermindernd berücksichtigt, wenn sie die zumutbare Belastung der oder des Steuerpflichtigen überschreiten.

Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn sie zwangsläufig, notwendig und angemessen sein. Der Nachweis dafür kann durch eine ärztliche Verordnung oder eine Verordnung eines Heilpraktikers beziehungsweise einer Heilpraktikerin erfolgen. Das legt die Vermutung nahe, dass Kosten für eine ärztlich verordnete Diät ebenfalls steuerlich geltend gemacht werden können. Doch Fehlanzeige: Diese Vermutung ist falsch.

Glutenfreie Ernährung ist keine außergewöhnliche Belastung – Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich bereits mehrmals mit diesem Thema befassen und hat die Anerkennung von Ausgaben für eine besondere Ernährung stets abgelehnt. Im jüngsten Fall hatte ein Steuerpflichtiger geklagt, dessen Tochter an Zöliakie leidet und deshalb dauerhaft auf glutenfreie Nahrung angewiesen ist. Da diese Lebensmittel meist deutlich teurer sind als „normale“ Lebensmittel, wollte er die Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Doch das lehnten sowohl das Finanzamt als auch der BFH ab.

Laut Einkommensteuergesetz können Aufwendungen für eine Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, heißt es im BFH-Urteil. Dies gelte ausnahmslos und somit auch für Sonderdiäten, die eine medikamentöse Behandlung ersetzen. Denn die spezielle Ernährung ersetze nicht nur mögliche Medikamente, sondern auch übliche Nahrungsmittel. Auf deren Verzehr und Beschaffung seien aber alle Steuerpflichtigen angewiesen – somit könnten solche Kosten nicht als außergewöhnlich gewertet werden.

Thema liegt aktuell beim Bundesverfassungsgericht – In seinem Urteil äußert der BFH Verständnis für Betroffene: Dass die Ausgaben für Steuerpflichtige, die auf eine spezielle Diätverpflegung angewiesen sind, nicht steuerlich geltend gemacht werden können, bedeute „eine gewisse Härte“. Jedoch habe der Gesetzgeber dies in Kauf genommen. Typische Aufwendungen für die Lebensführung, wie beispielsweise Kosten für die Verpflegung, könnten deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden – und zwar unabhängig davon, in welcher Höhe diese anfallen, heißt es im BFH-Beschluss (Aktenzeichen VI R 48/18).

Ganz abgeschlossen ist das Thema damit allerdings noch nicht. Denn beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist aktuell eine Verfassungsbeschwerde anhängig, in der es unter anderem um die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung geht (Aktenzeichen 2 BvR 1554/23). Ob das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt, ist jedoch alles andere als sicher. Ähnliche Verfassungsbeschwerden hat es in der Vergangenheit nämlich nicht zugelassen.

VLH-Tipp: Wer wegen einer Krankheit auf eine spezielle Ernährung angewiesen ist und die Kosten dafür ohne Erfolg in der Steuererklärung angegeben hat, kann zur Sicherheit Einspruch gegen den entsprechenden Steuerbescheid einlegen. Und zwar unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1554/23. Sollte diese zugelassen werden und das BVerfG anders entscheiden als der BFH, wird der Steuerbescheid nachträglich geändert.

Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) ist mit mehr als einer Million Mitgliedern und bundesweit rund 3.000 Beratungsstellen Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet im Jahr 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Beraterinnen und Berater. Die VLH erstellt für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt sämtliche Steuerermäßigungen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der Beratungsbefugnis nach § 4 StBerG.

(Original-Content von: Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. – VLH, übermittelt durch news aktuell)

Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland nimmt deutlich zu. Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurden 2023 insgesamt 14585 kaskoversicherte Fahrzeuge gestohlen, fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies belegen auch aktuelle Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik.

Statt mit Brecheisen und Schraubendrehern verschaffen sich Diebe heute häufig über schlüssellose Zugangssysteme Zutritt zum Auto. Der ADAC weist seit Jahren auf Sicherheitslücken bei den sogenannten Keyless-Systemen hin. Die Technik erlaubt es Autofahrern, ihr Fahrzeug bequem und ohne den Schlüssel aus der Tasche zu holen zu öffnen und zu starten. Kriminelle nutzen diese Funktion, um Fahrzeuge in wenigen Sekunden zu entwenden, indem sie das Funksignal mit einfachen Geräten verlängern und dem Auto so beispielsweise vorgaukeln, ein hinter der Haustür abgelegter Fahrzeugschlüssel sei in unmittelbarer Nähe. Inzwischen hat der Mobilitätsclub rund 700 Fahrzeuge mit dieser Technik im Autotest untersucht und dabei festgestellt, dass nahezu alle Modelle unsicher sind: Nur knapp zehn Prozent der getesteten Fahrzeuge konnten die Experten nicht öffnen.

Um den Keyless-Diebstahl zu verhindern, fordert der ADAC die Hersteller auf, die Funktechnik besser abzusichern. Fahrzeuge mit Ultra-Wide-Band-Technik (UWB), mit deren Hilfe aus der Laufzeit der Funksignale präzise die Entfernung des Schlüssels zum Auto ermittelt werden kann, reagierten bei Verwendung der vom ADAC benutzten Funkverlängerung nicht mehr. Bewegungssensoren, die den Funkschlüssel bei Nichtbenutzung deaktivieren, sind nach Ansicht des ADAC dagegen nicht ideal, da bis zum Abschalten des Signals der Diebstahl weiterhin möglich ist.

Um sich vor Diebstahl zu schützen, sollten Autos nach Möglichkeit immer in einer abgeschlossenen Garage geparkt werden. An der Straße kann eine gut sichtbare Lenkradkralle Diebe abschrecken, da sie den Diebstahl erheblich verkompliziert. Schlüssel von Fahrzeugen mit Keyless-System können zudem in speziellen Taschen aufbewahrt werden, um das Signal zu blockieren.

Neben diesen Maßnahmen können Alarmanlagen zusätzliche Sicherheit bieten. Sind sie nicht ab Werk verbaut, können sie in einer Fachwerkstatt nachgerüstet werden. Sie lösen beispielsweise aus, wenn verschlossene Türen oder Klappen geöffnet werden, die Scheiben zu Bruch gehen oder es Bewegungen im Innenraum gibt. Der lautstarke Alarm (teilweise mit Lichtsignalen) soll Diebe vertreiben. Wurde das Fahrzeug gestohlen, können GPS-Tracker helfen, den Verbrechern auf die Spur zu kommen. Durch Störsender (sogenannte Jammer) können GPS-Tracker allerdings daran gehindert werden, eine Positionsmeldung abzusetzen.

Einige Alarmanlagen sind bereits mit Ortungsfunktionen ausgerüstet, alternativ lassen sich Autos mit mobilen GPS-Trackern ausrüsten. Wie nachgerüstete Alarmanlagen müssen sie so verbaut werden, dass Diebe sie nicht deaktivieren oder manipulieren können. GPS-Tracker informieren den Besitzer per Mobilfunk, wenn das geparkte Fahrzeug erschüttert oder bewegt wird und senden den Standort des Autos. Auch moderne Connectivity-Systeme erlauben häufig per Fahrzeug-App die Ortung des Wagens.

Die Positionsdaten sollten im Falle eines Diebstahls unverzüglich der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Betroffene Fahrerinnen und Fahrer sollten sich anhand der Standortdaten auf keinen Fall auf eigene Faust auf die Suche nach dem gestohlenen Fahrzeug machen.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

Ab dem 15. Januar 2025 kommt die elektronische Patientenakte (ePA) schrittweise für alle gesetzlich Versicherten. Sie startet zunächst in den Pilotregionen Hamburg und Franken. Bundesweit verfügbar sein soll sie zum 15. Februar 2025. Es gilt das sogenannte Opt-out-Prinzip: Wer sie nicht nutzen will, muss aktiv werden und widersprechen. Sabine Wolter, Gesundheitsrechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, erklärt, wie man die Patientenakte einrichtet, welche Vor- und Nachteile sie hat und wie man widersprechen kann.

Was ist die ePA? Die elektronische Patientenakte ist ein digitaler Gesundheitsordner für gesetzlich Krankenversicherte. Darin können Gesundheitsdaten wie Arztbriefe, medizinische Befunde, Laborwerte und Bildbefunde wie MRT- und Röntgenbilder gespeichert werden. E-Rezeptdaten werden zur Erstellung der persönlichen Medikationsübersicht automatisch in die elektronische Patientenakte übertragen. Auch Kinder und Jugendliche erhalten eine ePA, die dann bis zum 16. Lebensjahr von den Eltern verwaltet wird. Langfristig werden auch der Impfpass, das Zahnbonusheft, das Untersuchungsheft für Kinder und der Mutterpass elektronisch integriert.

Wie wird sie eingerichtet? Ab dem 15. Januar 2025 richten die Krankenkassen die ePA automatisch für ihre Versicherten ein. Versicherte werden vorab per Post informiert. Voraussetzung für die Nutzung ist die ePA-App der Krankenkasse, bei der man versichert ist. Jede gesetzliche Krankenkasse wird eine eigene ePA-App für die neue elektronische Patientenakte anbieten. Die Apps sollen ab Januar verfügbar sein und auf Smartphones und Tablets ab Android 9 oder iOS 16 funktionieren. Auch auf PCs und Laptops können sie installiert werden.

Wie wird die App mit Daten gefüllt? Versicherte können die App selbst verwalten und Dokumente einfügen, verbergen und löschen. Außerdem lässt sich festlegen, welche Arztpraxen, Krankenhäuser oder Apotheken für welche Zeitspanne Zugriff auf bestimmte Dokumente erhalten sollen. Auch Vertretungen lassen sich erstellen und wieder entziehen. Ältere Dokumente können Versicherte selbst einscannen und hochladen. Zudem kann man zweimal innerhalb von 24 Monaten die Krankenkasse bitten, bis zu zehn ältere medizinische Dokumente zu digitalisieren. Arztpraxen sind nicht verpflichtet, alte Arztbriefe oder Befunde in die ePA einzutragen.

Wie lange können Einrichtungen auf die ePA zugreifen? Ein Zugriff auf die elektronische Patientenakte ist Kliniken oder Arztpraxen nur erlaubt, wenn es für die Behandlung notwendig ist. Jede medizinische Einrichtung muss protokollieren, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat. Zudem ist der Zugriff zeitlich begrenzt. Bei Ärzt:innen und Kliniken auf 90 Tage, bei Apotheken auf drei Tage. Diese Zugriffsdauer kann auch individuell angepasst werden, etwa nur für den Tag des Behandlungstermins.

Welche Vorteile hat die ePA? Wenn wichtige Informationen rund um die Gesundheit an einem Ort verfügbar sind, erleichtert das den Austausch von medizinischen Dokumenten zwischen Arztpraxen, Apotheken, Kliniken und Patient:innen. Doppeluntersuchungen entfallen, Arztwechsel werden einfacher. Vor allem in Notfällen ist es für Ärzt:innen wichtig, Vorerkrankungen oder eingenommene Medikamente zu kennen.

Welche Nachteile hat die ePA? Für die ePA ist ein hoher Sicherheitsstandard vorgesehen, doch Datenlecks und Cyberangriffe können nie gänzlich ausgeschlossen werden. Dann könnten sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten. Zudem können langsame Internetverbindungen, Systemausfälle oder technische Fehler den Zugang erschweren. Benachteiligt sind Menschen ohne geeignetes Endgerät.

Wie funktioniert der Widerspruch? Wer nicht möchte, dass die Krankenkasse eine ePA anlegt, kann widersprechen. Der Widerspruch muss direkt an die Krankenkasse gerichtet werden. Verschiedene Krankenkassen informieren bereits über die ePA und das Widerspruchsrecht. Aber auch später, wenn die Patientenakte bereits angelegt ist, kann man der ePA widersprechen, wenn man sie nicht oder nicht mehr möchte. Eine bereits erstellte ePA muss die Krankenkasse dann löschen, inklusive aller Daten. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Wer sich gegen die ePA entscheidet oder einen nur teilweisen Zugriff erlaubt, muss keine Einbußen in der Qualität der Versorgung befürchten. Informationen über Behandlungen und Diagnosen sind weiterhin in der Arztpraxis verfügbar.

Was passiert bei einem Wechsel der Krankenkasse? Bei einem Krankenkassenwechsel wird die ePA übertragen, gleiches gilt für einen erteilten Widerspruch gegen die Einrichtung der ePA. Auch diese Information wird an die neue Krankenkasse übertragen.

Ist die ePA ohne digitale Geräte nutzbar? Die Nutzung der ePA ist auf digitale Endgeräte ausgelegt. Versicherte ohne digitale Endgeräte können die ePA aber passiv nutzen. So können sie selbst zwar keine Daten einsehen, hochladen oder verwalten. Wird die Gesundheitskarte eingelesen, können aber die behandelnden Ärzt:innen im Zusammenhang mit der Behandlung Einsicht in die ePA nehmen und auch aktuelle medizinische Unterlagen einstellen. Wer ohne App einer Arztpraxis den Zugang zur ePA verwehren möchte oder Dokumente vor Zugriff schützen will, muss sich an die Ombudsstelle der eigenen Krankenkasse wenden. Alternativ kann, ebenfalls über die Ombudsstelle der Krankenkasse, eine Vertrauensperson als Vertreter benannt werden, die die ePA mit einem Endgerät verwalten kann.

Weiterführende Infos und Links: Mehr zur elektronischen Patientenakte unter www.verbraucherzentrale.nrw/node/57223.

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)