Ein Steuerpflichtiger fordert vom für ihn zuständigen Finanzamt Kopien von Akten, die ihn betreffen. Er beruft sich dabei auf sein Auskunftsrecht laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Finanzamt und das anschließend angerufene Finanzgericht lehnen das ab. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) gibt dem Steuerpflichtigen zumindest teilweise recht. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zu diesem Fall, in dem der BFH erstmals zum Auskunftsanspruch laut DSGVO entschieden hat.

DSGVO: Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten – Welche Daten sind über mich gespeichert, und zu welchen Zwecken werden diese verarbeitet? Unter anderem diese Fragen müssen jedem und jeder Betroffenen beispielsweise von Behörden, Unternehmen oder Verbänden beantwortet werden. Dafür genügt ein formloser Antrag ohne Begründung, am besten schriftlich. Geregelt ist dieses Auskunftsrecht in Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung.

Von diesem Recht wollte ein Steuerpflichtiger Gebrauch machen und forderte das für ihn zuständige Finanzamt auf, ihm Kopien von Akten mit ihn betreffenden personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Da das Finanzamt dies ablehnte, zog der Mann vor das Finanzgericht Berlin-Brandenburg – doch auch damit hatte er keinen Erfolg.

BFH: Auskunftsanspruch gilt unabhängig von der Steuerart – So landetet der Fall beim BFH – und dieser kritisierte die Entscheidungen des Finanzamts und des Finanzgerichts in mehreren Punkten. Unabhängig von der Steuerart unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens den Vorgaben der DSGVO, heißt es in der Urteilsbegründung des BFH. Somit haben Steuerpflichtige auf jeden Fall einen Auskunftsanspruch. Dieser gilt nicht nur unabhängig von der Steuerart, sondern auch unabhängig von der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente und der Form der Datenverarbeitung.

Allerdings beschränkt sich dieser Anspruch nach Auffassung des BFH darauf, den Steuerpflichtigen darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten das Finanzamt von ihm verarbeitet. Ein Anspruch darauf, Dokumente beziehungsweise Kopien zur Verfügung gestellt zu bekommen, ergebe sich daraus jedoch noch nicht, heißt es im Urteil.

In Ausnahmefällen müssen auch Kopien zur Verfügung gestellt werden – Kann der Betroffene aber glaubhaft nachweisen, dass Kopien von Dokumenten für ihn unerlässlich sind, um die ihm durch die DSGVO verliehenen Rechte auszuüben, so müssen ihm diese nach Auffassung des BFH ausnahmsweise zur Verfügung gestellt werden. Ob dies in dem besagten Fall zutraf, hätten das Finanzamt und das Finanzgericht jedoch nicht ausreichend geprüft. Insofern hätten sie keine abschließende Beurteilung treffen dürfen, so der BFH. Aber auch der Kläger muss noch erläutern, welche durch die DSGVO verliehenen Rechte er auszuüben gedenkt und warum dafür Kopien der Akten unerlässlich sind.

Der BFH hat den Fall an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen. Dort muss nun geprüft werden, ob das Anliegen des Steuerpflichtigen gerechtfertigt ist oder nicht (BFH-Urteil, IX R 35/21, veröffentlicht am 20. Juni 2024).

Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) ist mit mehr als einer Million Mitgliedern und bundesweit rund 3.000 Beratungsstellen Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet im Jahr 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Beraterinnen und Berater. Die VLH erstellt für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt sämtliche Steuerermäßigungen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der Beratungsbefugnis nach § 4 StBerG.

(Original-Content von: Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. – VLH, übermittelt durch news aktuell)

Haustiere sollten nie allein im Auto zurückgelassen werden. Lässt es sich für einen kurzen Moment nicht vermeiden, sollen in manchen modernen Elektroautos spezielle „Hundemodi“ dafür sorgen, dass die Vierbeiner sich wohl fühlen. Der ADAC hat auf dem neuen Klimaprüfstand des Testlabor Elektromobilität im Technik Zentrum in Landsberg am Lech am Beispiel eines Tesla Model Y getestet, wie gut diese Klimaanlagenfunktion funktioniert.

Anders als bei Verbrennerfahrzeugen, bei denen die Klimaanlage in der Regel vom laufenden Motor angetrieben wird, funktioniert sie bei E-Autos elektrisch. Deshalb verfügt fast jedes E-Auto ab Werk über eine Standklimatisierung, kann also auch im abgestellten Zustand den Innenraum temperieren. Hersteller wie beispielsweise Tesla, Smart oder Nio erweitern die Klimaanlage um einen Hunde- beziehungsweise Haustiermodus. Nach dem Abstellen des Fahrzeugs aktiviert, hält dieser nicht nur eine voreingestellte Temperatur, sondern informiert Passanten über eine Anzeige auf dem großen Zentraldisplay darüber, dass der zurückgelassene Hund in einem klimatisierten Auto sitzt. Je nach Hersteller werden weitere Einstellung vorgenommen. So sperrt Tesla etwa die Fensterheber, damit ein Fenster nicht aus Versehen per Pfotendruck geöffnet wird.

Für den Versuch unternahmen die Tester im ADAC Technik Zentrum eine kurze Fahrt von acht Kilometern, wie sie zum Beispiel zum Supermarkt üblich ist. Danach parkten sie den Tesla in der auf 35 Grad Celsius aufgeheizten Klimakammer. Sensoren auf der Rückbank, im Fußbereich sowie in einer im Kofferraum installierten Hundebox erfassten dort die Temperatur. Egal ob mit oder ohne Sonnensimulation durch spezielle Lampen: Die auf 20 Grad Celsius eingestellte Klimaanlage schaffte es im Hundemodus in beiden Fällen, die Innenraumtemperatur konstant zu halten.

Ein Gegenversuch ohne aktivierten Hundemodus zeigte dagegen innerhalb von 30 Minuten einen Anstieg der Innenraumtemperatur bei dem in der Sonne geparkten Fahrzeug auf fast 40 Grad Celsius. Auch beim Versuch ohne Sonnensimulation stieg die Temperatur merklich an; Parken im Schatten kann die Aufheizung zwar verlangsamen, aber nicht verhindern. Alle Versuche wiederholten die Tester auch noch mit einem einen Spalt breit geöffnet Fenster: Weder beeinträchtigt die warme Luftzufuhr die Kühlleistung noch verhindert das geöffnete Fenster den Temperaturanstieg.

Zwar ist die Klimaanlage stark genug, für dauerhafte Kühlung zu sorgen, allerdings wird die Wunschtemperatur – unabhängig vom Hundemodus – unter Umständen nicht überall im Auto gleichmäßig erreicht. Obwohl die Klimaanlage im Versuch auf 20 Grad Celsius eingestellt war, haben die Tester mit aktiviertem Hundemodus bei Sonneneinstrahlung auf der Rücksitzbank und in der Hundebox im Kofferraum zwischen 25 und 29 Grad Celsius gemessen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei, ob das Tier direkt von der Sonnenstrahlung getroffen wird und wie die Lüftungsdüsen eingestellt sind. Wer sein Haustier im Auto zurücklässt, sollte also zuvor die Temperatur am Aufenthaltsort des Tieres überprüfen und gegebenenfalls die Klimaanlage kühler stellen; unabhängig vom Hundemodus stimmen angezeigte und tatsächliche Temperatur im Auto nicht immer überein.

Der Test mit dem Tesla hat außerdem gezeigt, dass sich der Hundemodus nur bei ausreichendem Akkustand (über 20 Prozent) aktivieren ließ. Fiel die Ladung im Verlauf unter diesen Wert, wurde die Klimatisierung allerdings nicht unterbrochen, sondern regelmäßige Warnungen ans Smartphone gesendet. Aufgrund eines technischen Fehlers besteht jedoch immer das Risiko, dass die Klimatisierung ausfällt. Haustierbesitzer müssen immer in der Reichweite des Fahrzeugs bleiben, damit sie bei Bedarf eingreifen können. Stoppt die Klimatisierung, werden Autofahrerinnen und -fahrer in der Regel über die Fahrzeug-App informiert.

Der ADAC betont, dass der Hundemodus nur im Ausnahmefall genutzt und Tiere grundsätzlich nicht im Auto zurückgelassen werden sollten. Wenn ein Hund im Auto an Hitze oder ihren Folgen stirbt, drohen den Verantwortlichen nach dem Tierschutzgesetz (§ 17 TschG) bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße.

Passanten, die einen bei Hitze in einem Fahrzeug zurückgelassenen Hund entdecken, sollten schnellstmöglich handeln – außer das Fahrzeug ist offensichtlich ausreichend klimatisiert. Ist das Tier noch agil und bei Bewusstsein, sollte der Besitzer ausfindig gemacht werden. Ist er nicht auffindbar oder das Tier bereits erkennbar überhitzt, muss die Polizei oder Feuerwehr zur Befreiung des Tieres gerufen werden. Nur im äußersten Notfall und in Absprache mit der Polizei sollte man selbst aktiv werden. Allerdings droht in diesem Fall Ärger wegen des entstandenen Schadens von Seiten des Autobesitzers und der Staatsanwaltschaft – ob Rechtfertigungsgründe vorliegen, muss schließlich im Einzelfall geprüft werden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf adac.de.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

TÜV-Verband Umfrage: Nur jede:r Dritte lässt ein defektes Smartphone erneuern. Hohe Kosten führen oft zu einer Neuanschaffung statt Reparatur. Unabhängige Prüfungen können Transparenz und Zugänglichkeit des Reparaturmarktes verbessern. Europäisches ‚Recht auf Reparatur‘ soll Verbesserungen bringen.

Gut jede:r dritte Bundesbürger:in hatte in den vergangenen fünf Jahren mit einem defekten Smartphone zu kämpfen (35 Prozent). Davon haben wiederum nur 32 Prozent eine Reparatur vorgenommen. Das hat eine repräsentative Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1.000 Personen ab 16 Jahren ergeben. Dagegen haben gut zwei von drei (68 Prozent) Befragten keine Reparatur durchgeführt: 31 Prozent haben das Handy nicht repariert, weil es nach Ansicht der Befragten nicht mehr zu retten war. 30 Prozent haben wegen der hohen Kosten auf eine Reparatur verzichtet und 7 Prozent sind gar nicht erst auf die Idee gekommen, ihr Handy reparieren zu lassen. „Die Reparatur von Smartphones ist eher die Ausnahme als die Regel, obwohl dies die deutlich nachhaltigere Variante wäre“, sagt Juliane Petrich, Referentin für Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband. „Verbraucher:innen sind sich unsicher über die Kosten, die Reparierbarkeit und die Verfügbarkeit von Reparaturdiensten. Das neue ‚Recht auf Reparatur‘ der EU ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Konsumgesellschaft.“

Undurchsichtige Reparaturoptionen für Verbraucher:innen – Laut den Ergebnissen der Umfrage haben 15 Prozent der Befragten mit einem Handy-Defekt das Gerät in einem Fachgeschäft reparieren lassen. Jede:r Zehnte hat die Reparatur vom oder über den Hersteller durchführen lassen (10 Prozent). 7 Prozent haben das Handy in Eigenregie repariert. „Ob und in welchem Umfang die Reparatur eines Handys möglich ist, bleibt für viele Verbraucher:innen unklar“, sagt Petrich. Häufig bieten die Hersteller Reparaturen nur in eigenen Vertragswerkstätten an. Wichtige Bauteile sind oft schwer zugänglich und nur umständlich auszutauschen. „Reparaturen sollten nicht nur von autorisierten Werkstätten der Hersteller, sondern auch von freien Werkstätten durchgeführt werden können. Das würde das Angebot an Reparaturmöglichkeiten erweitern und den Wettbewerb fördern“, sagt Petrich. „Freie Werkstätten können ihre Qualität und Reparaturkompetenz durch eine Zertifizierung von unabhängigen Stellen nachweisen. Das bietet den Verbraucher:innen eine wertvolle Orientierungshilfe bei der Auswahl einer Werkstatt.“

Häufiger Smartphone-Wechsel belastet die Umwelt – Laut der Umfrage des TÜV-Verbands wechseln 16 Prozent der Verbraucher:innen ihr Smartphone bereits nach zwei Jahren aus. Der größte Teil tauscht das Gerät nach drei bis vier Jahren (35 Prozent). Immerhin 24 Prozent nutzen ihr Smartphone fünf Jahre oder länger und ebenfalls 24 Prozent behalten es, bis es unbrauchbar wird. „Der häufige Wechsel von Smartphones belastet die Umwelt stark – durch den hohen Energieaufwand bei der Herstellung und den Bedarf an seltenen Erden und Rohstoffen. Diese sind größtenteils nicht erneuerbar und werden oft unter Einsatz schädlicher Chemikalien abgebaut“, sagt Petrich. Während jüngere Verbraucher:innen ihre Smartphones häufiger wechseln, nutzen ältere sie signifikant länger. So behalten nur 17 Prozent der 16- bis 39-Jährigen ihr Smartphone, bis es unbrauchbar wird, während dies bei den 50- bis 75-Jährigen durchschnittlich 32 Prozent tun.

„Mit der neuen Ökodesign-Verordnung für Smartphones geht die EU einen wichtigen Schritt. Ab Mitte 2025 gelten strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit, den Energieverbrauch und vor allem die Langlebigkeit von Smartphones und Tablets“, sagt Petrich. Hersteller werden zukünftig verpflichtet:

• Produkte so zu gestalten, dass Komponenten einfach ausgetauscht werden können.
• Reparaturanleitungen für sieben Jahre bereitzustellen.
• Software-Updates für mindestens fünf Jahre zur Verfügung zu stellen.
• sicherzustellen, dass Software-Updates die Hardware nicht beeinträchtigen.
• Ersatzteile wie Akkus und Displays für mindestens sieben Jahre vorzuhalten.

Die neuen Anforderungen sollen Smartphones langlebiger machen und damit wertvolle Ressourcen sparen, die Umwelt entlasten und den Geldbeutel der Verbraucher:innen schonen. Neben den ehrgeizigen Anforderungen ist eine effektive Umsetzung entscheidend. Petrich: „Europa kann zum Vorreiter für ressourcenschonende zirkuläre Produktlösungen, Technologien und Geschäftsmodelle werden. Unabhängige Prüfungen sind ein wesentliches Instrument und können bei der Umsetzung der Ökodesign-Verordnung einen wichtigen Beitrag leisten.“ Klare und unabhängige Kennzeichnungen informieren Verbraucher:innen, welche Produkte kreislauffähig sind. Die Etablierung eines Prüfzeichens („Ready to Repair“) könnte den Verbraucher:innen Kaufentscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit zusätzlich erleichtern. Mit einem Prüfzeichen versehene Produkte zeigen, dass die Hersteller die Vorgaben einhalten und das von unabhängigen Stellen überprüft wurde.

Mehr Informationen zum „Recht auf Reparatur“ sind abrufbar unter: https://ots.de/zDGExz

Methodik-Hinweis: Grundlage der Angaben ist eine repräsentative bundesweite Befragung des Marktforschungsunternehmens Ipsos GmbH im Auftrag des TÜV-Verbands. Für die Studie wurden 1.000 Personen ab 16 Jahren im August 2023 befragt.

Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.

(Original-Content von: TÜV-Verband e. V., übermittelt durch news aktuell)