Aktuell läuft in Nordrhein-Westfalen die Spargel- und Erdbeerernte. Damit das heimische Gemüse und Obst erntefrisch angeboten werden kann, beschäftigen auch in diesem Jahr viele landwirtschaftliche Betriebe Saisonarbeitskräfte. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen schätzt etwa für den Sonderkulturbereich Spargel, dass rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Saisonarbeitskräfte sind. Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Damit Infektionen verhindert werden und der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewahrt bleibt, müssen der Einsatz und die Unterbringung der Saisonkräfte gut geplant sein.

Die Ordnungsbehörden und die Arbeitsschutzbehörden werden in den kommenden Wochen die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen. Bei Nicht-Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen drohen nach dem Arbeitsschutzgesetz empfindliche Bußgelder bis hin zur Schließung des Betriebes.
Welche Vorgaben auf landwirtschaftlichen Betrieben gelten, fasst die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit zusammen. Zum Beispiel muss ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits vor der Abreise eine schriftliche Hygieneunterweisung in Landessprache ausgehändigt werden. Bei allen arbeitsbezogenen Kontakten sollen, soweit wie irgendwie möglich, Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern (besser zwei Metern) eingehalten werden. Des Weiteren muss auch an abgelegenen Arbeitsplätzen (zum Beispiel auf dem Feld) die Handhygiene gewährleistet sein. Auch müssen etwa Zimmer-/Wohn- und
Teameinteilung verbindlich festgelegt werden.

Aufbauend darauf haben das Landwirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft erstellt. Ergänzend zur Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses bei Einreise wird – unabhängig von der Einstufung des Einreiselandes – ein ergänzender COVID-19-Schnelltest bei Ankunft im Betrieb empfohlen, um das Infektions- und Ausbreitungsrisiko weiter zu verringern. Zudem sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend und in verständlicher Sprache über Vorgänge, Arbeitsabläufe und Pandemie-bedingte Änderungen zu informieren.

Weitere Informationen:
Informationen der SVLFG zu Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft unter
https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit
und via App:
https://www.agriwork-germany.de/webapp-saisonarbeit

• Der Schulbetrieb findet aufgrund der angespannten Pandemielage grundsätzlich bis auf Weiteres nur im Wechselunterricht statt; Abschlussklassen sind davon ausgenommen.
• Die Teilnahme von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften am Präsenzunterricht setzt wöchentlich zwei Tests voraus.
• Bei einer regionalen Inzidenz von mehr als 165 ist Präsenzunterricht untersagt – es findet Distanzunterricht statt. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen. Regional bedeutet hier, dass es auf die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ankommt. Der Inzidenzwert in einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde ist nicht maßgeblich.
• Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne des Bundesgesetzes und bleiben daher von den Einschränkungen des Präsenzbetriebes unberührt.
• Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet.

Das Schulministerium hat alle Schulen und Schulträger noch am gestrigen Abend über das künftige Verfahren informiert, wonach die Umstellung vom Wechselunterricht auf den Distanzunterricht erfolgt, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte sogenannte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 überschreitet. Die konkrete Feststellung darüber trifft für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt sodann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die „Notbremse“ tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Fällt die Inzidenz wieder stabil unter 165, kehren die Schulen am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder zum Wechselunterricht zurück.

Für alle jetzt schon betroffenen Kreise und kreisfreien Städte mit einer seit drei Tagen bestehenden Inzidenz von mindestens 165 bedeutet dies, dass faktisch ab Montag, 26. April 2021, die Einschränkungen für den Schulbetrieb (Distanzunterricht) wirksam werden. Alle Schulen, für deren Standort keine Regelungen wegen einer Inzidenz von mindestens 165 getroffen werden, setzen den Schulbetrieb bis auf Weiteres im Wechselunterricht unter Einhaltung der bereits etablierten Schutz- und Hygienekonzepte fort. Die pädagogischen Betreuungsangebote bleiben unverändert erhalten.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die Landesregierung folgt mit den ab Montag geltenden Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb den Vorgaben des Bundes und setzt diese im Interesse der Planungssicherheit der Schulen umgehend um. Aufgrund der Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen führt das neue Bundesgesetz automatisch dazu, dass viele Kinder im Rahmen des Distanzunterrichtes nicht in den Schulen, sondern wieder daheim lernen müssen. Das wird für viele Familien erneut eine enorme Herausforderung und für die Schülerinnen und Schüler trotz des mittlerweile deutlich verbesserten Distanzunterrichts eine große Enttäuschung sein. Es bleibt das Ziel dieser Landesregierung, auch in den letzten Wochen dieses Schuljahres den Kindern wieder Unterricht in Präsenzform anbieten zu können, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt, denn Kinder brauchen Kinder und Schule findet in der Schule statt.“

Die SchulMail vom 22. April 2021 finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/22042021-informationen-zum-schulbetrieb-ab-26-april-2021

Die Mitarbeitenden des Arbeitsschutzes führten insgesamt 44.162 Kontrollen zur Überwachung der Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie durch. Bei 14.879 dieser Kontrollen lag der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen des betrieblichen Corona-Infektionsschutzes. Dabei wurden bei 7.678 Dienstgeschäften Mängel festgestellt. Besonders betroffen waren die Bereiche Mindestabstandseinhaltung, Reinigung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Mein Dank gilt den Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamten. Mit ihrer Hilfe und ihrem unermüdlichen Einsatz für den Arbeitsschutz in den Betrieben unseres Landes ist es gelungen, klare Schwerpunkte zur Bekämpfung der betriebsbedingten Infektionsausbreitung zu setzen. Ohne die Überwachung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie wäre es nicht zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der jetzigen Form gekommen. Es ist ein Meilenstein für den Arbeitsschutz, der eine Verbesserung für viele tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeutet.”

Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Anlässlich eines Covid-19-Ausbruchs im DPD-Verteilzentrum in Hückelhoven im Mai 2020 starteten die Behörden zum Beispiel eine Überwachungsaktion in 210 Betrieben mit insgesamt 39.000 eigenen Beschäftigten und 9.200 Beschäftigten in Subunternehmen. Bei 30 Prozent der überprüften Betriebe wurden Mängel festgestellt.

Seit Juli 2020 sind darüber hinaus rund 50 Gewerbeaufsichtsbeamte dauerhaft in der Fleischindustrie eingesetzt. Hierdurch können Defizite schnell festgestellt und beseitigt werden. Es ist jedoch festzustellen, dass sich das Gros der Betriebe an die Arbeitsschutz- und Hygieneschutzvorgaben hält.

Der Arbeitsschutz überprüfte auch knapp 650 Unterkünfte von Beschäftigten von Werkvertragsfirmen der Fleischindustrie. Hierunter fallen Sammelunterkünfte, Werkswohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte. Festgestellt wurden dabei über 1.863 mittlere bis gravierende Beanstandungen wie Schimmelpilz- und Rattenbefall oder Einsturzgefahr. Ebenso wurden 250 landwirtschaftliche Betriebe mit Unterkünften von ca. 5.800 Saisonarbeitskräften kontrolliert. Dabei fanden sich über 170 kleine bis mittlere Mängel, etwa fehlende Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel oder ein zu geringer Abstand der Betten. In drei landwirtschaftlichen Betrieben wurden gravierende Mängel festgestellt, so waren Saisonarbeitnehmer zum Beispiel auf einem LKW-Anhänger untergebracht.

Im ersten Quartal 2021 fanden bereits 15.287 Kontrollen statt. Bei 8.693 Besichtigungen lag der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Einhaltung der seit dem 27. Januar 2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Bei 5.040 kontrollierten Betrieben wurden Verstöße festgestellt. Die Kontrollen zeigten, dass Mängel besonders häufig bei der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (29 Prozent der kontrollierten Betriebe), der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung zum betrieblichen Infektionsschutz (22 Prozent der kontrollierten Betriebe) und beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bzw. des Atemschutzes durch die Beschäftigten (18 Prozent der kontrollierten Betriebe) auftreten.

Zur Erhöhung der Kontrolldichte werden landesweit aktuell rund 200 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für die Überprüfungen der Corona-ArbSchV eingesetzt. Die hohe Anzahl an Kontrollen ist nur durch den engagierten Einsatz dieses Aufsichtspersonals und eine deutliche Priorisierung möglich. So werden zum Beispiel aktuell Umfang und Tiefe der Arbeitsschutzkontrollen weitestgehend auf die Corona-ArbSchV und die Inhalte der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln fokussiert.