Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

(Text- und Bildquelle: Land NRW)

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag PCR-Pool-Testungen an den Grund- und Förderschulen einführen. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Landesregierung hält Wort und wird ab Montag an den Schulen der Primarstufe die sogenannten Lolli-Tests einführen, welche die bisherigen Antigen-Schnelltests ersetzen. Sie sind kindgerechter und einfacher zu handhaben. Die Lolli-Tests werden uns dabei helfen, Infektionen frühzeitiger als mit Selbsttests zu entdecken und Infektionsketten von vornherein in Schulen zu unterbrechen. Wir sichern damit den Schulbetrieb zusätzlich ab.“

(Text- und Bildquelle: Land NRW)

Die Tage, an denen das Impfzentrum Kreis Gütersloh Mühe hatte, seine Impftermine zu besetzen, sind vorbei. Seit heute, Donnerstag, 6. Mai, stehen verstärkt Zweitimpfungen auf dem Programm. Und die gestern, am 5. Mai, vom Land NRW freigegebenen Gruppen der Priorisierungsgruppe 3 buchen fleißig Termine über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL). Vor allem die Gruppe der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist eine vergleichsweise große Gruppe. Zudem wird es in den nächsten Tagen weniger Impfstoff vom Land geben, erläutert Bernhard Riepe, Leiter des Impfzentrums. „Wir hatten zuletzt viele Gruppen aus der Priorisierungsgruppe 3 aufgerufen sich bei uns zu melden, damit wir sie auf eine vorbehaltliche Terminliste setzen können. Dadurch, dass wir freie Impftermine hatten, weil die Ü70er wenige Termine gebucht hatten, konnten wir so viele eher mit einer Erstimpfung versorgen. Das geht aktuell nicht mehr.“ Durch das flexible Vorgehen des Impfzentrums Kreis Gütersloh sind bereits viele aus den Berufsgruppen geimpft, die seit gestern über die KVWL buchen dürfen. So sind zum Beispiel fast 2.500 Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen aus dem Kreis Gütersloh weitgehend mit der ersten Impfung versorgt.

Jeder, der laut Landeserlass jetzt einen Termin über die KVWL buchen kann, sollte dies umgehend tun. Direkt über die KVWL buchen können jetzt folgende Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe 3: Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten, Beschäftigte an weiterführenden Schulen, Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten, Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher, Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Beschäftigte im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz. Dazu kommen Kontaktpersonen von Schwangeren und Pflegebedürftigen sowie Eltern von erkrankten, minderjährigen Kindern.

Hinweis: Es haben vermehrt Landwirte über die KVWL einen Impftermin gebucht. Sie sind noch nicht impfberechtigt und werden am Impfzentrum abgewiesen. Landwirte, die einen Termin gebucht haben, sollen diesen wieder über die KVWL freigeben. Sie blockieren die Impftermine für die impfberechtigten Gruppen. In der Priorisierungsgruppe 3 sind Landwirte nicht explizit genannt. Offenbar scheint der Glaube an eine Impfberechtigung durch die Wörter ‚Lebensmittel‘ beziehungsweise ‚Ernährungswirtschaft‘ ausgelöst worden zu sein. Das Land NRW hat gestern lediglich die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel aufgerufen, einen Impftermin zu buchen. Besonders relevante Personen aus der Ernährungswirtschaft sind noch nicht an der Reihe und auch zu ihnen werden Landwirte nach bisheriger Definition nicht gezählt. Landwirte können demnach sich erst dann impfen lassen, wenn die Priorisierung aufgehoben ist.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Mit Christian Slotta trat im April ein erfahrener Personaler an die Spitze der Abteilung Personal und Organisation des Kreises Gütersloh. Nach der Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte der gebürtige Detmolder ein BWL-Studium an der Uni Paderborn mit dem Schwerpunkt Personalwesen. Nun ist der 57-Jährige bereits seit 30 Jahren in diesem Bereich unterwegs.

In den Kreis Gütersloh kam Slotta bereits nach dem Studium. In Halle (Westf.) sammelte er seine ersten beruflichen Erfahrungen in der freien Wirtschaft. Bis heute lebt er mit seiner Familie in der Stadt am Teutoburger Wald. Die berufliche Reise führte ihn zu Arbeitgebern im Dienstleistungssektor sowie im kommunalen Bereich. „Besonders fasziniert hat mich der Selbstanspruch des Kreises Gütersloh, eine Ermöglichungsbehörde zu sein. Dieses Image mit engagierten Mitarbeitenden und guten Arbeitsbedingungen zu pflegen und weiter aufzubauen, überzeugte mich.“ Mit einer soliden und vorausschauenden Personalentwicklung möchte Slotta den Kreis Gütersloh als modernen und attraktiven Arbeitgeber positionieren.

Zu seinem Start warteten bereits einige Herausforderungen auf ihn: Wie führt man ein Homeoffice-Team? Wie kann man die Mannschaft auch in diesen schwierigen Zeiten motivieren und stärken? Wie kann Digitalisierung dabei helfen, die Arbeitsabläufe zu erleichtern und neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen? Fragen wie diese spornen Slotta an: „Das sind spannende Themen und ich freue mich, gemeinsam mit meinem neuen Team Antworten darauf zu finden.“

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)