Wer sein ausländisches Bußgeld wegen Falschparkens oder zu hoher Geschwindigkeit nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass es auch nach der Rückkehr nach Deutschland eingezogen wird. Dafür gibt es seit 2010 ein EU-weites Vollstreckungsübereinkommen. Es regelt die grenzüberschreitende Vollstreckung von nichtbezahlten Bußgeldern ab 70 Euro. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass der offizielle Weg selten beschritten wird. Der Erlös nach dem EU-Vollstreckungsübereinkommen bleibt nämlich im Vollstreckungsstaat. Im Falle eines italienischen Bußgeldes beispielsweise also in Deutschland. Aber: Über private Inkassodienstleister erhält der Auftraggeber den Erlös, sprich Italien.

Genau hier sieht der ADAC einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und strebt ein Musterverfahren beim Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalens an. Denn: Die Übermittlung der Daten einer öffentlich-rechtlichen Behörde an ein privates Unternehmen stellt eine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar, so die Juristen des Clubs. Aus Sicht des ADAC sollte für ausländische Bußgeldeintreibungen nur der offizielle Weg über das EU-Vollstreckungsübereinkommen genommen werden. Dieser ist transparent und gewährt Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Tatsächlich gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass private Inkassounternehmen nichtbezahlte italienische Bußgeldforderungen in Deutschland durchsetzen. „Es handelt sich hierbei um öffentlich-rechtliche Forderungen, die nur auf dem im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Weg volltreckt werden können“, sagt der Leiter Auslandsrecht beim ADAC, Michael Nissen. „Eine Beteiligung privater Inkassounternehmen ist hier nicht vorgesehen.“ Nur Behörden dürfen polizeiliche Geldbußen und Strafen eintreiben. In Deutschland ist dafür ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig.

Dass die Verbreitung der personenbezogenen Daten unrechtmäßig sein könnte, zeigt ein Fall aus Österreich aus dem Jahr 2021: Hier legte ein betroffener Autofahrer Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein, da er die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch ein beauftragtes Inkassounternehmen als rechtswidrig ansah. Die Behörde gab der Beschwerde statt. Die Begründung: Da der EU-Gesetzgeber mit dem Vollstreckungsverfahren ein bestimmtes Instrument zur Eintreibung ausländischer Bußgelder hat, kann die Eintreibung durch ein Inkassounternehmen und die damit verbundene Übermittlung der personenbezogenen Daten nicht gerechtfertigt werden.

„Eine Entscheidung wie in Österreich wäre auch für Deutschland wünschenswert“, so Michael Nissen. „Anfragen zu Bußgeldern aus Italien gehören schon seit Jahren zu den Top-Themen in der ADAC Rechtsberatung. Unsere Mitglieder brauchen hier Rechtssicherheit, die ihnen mit dem EU-Vollstreckungsverfahren gegeben wird. Das wollen wir mit unserem Musterverfahren erreichen.“

Der ADAC wird in einem weiteren Musterverfahren vor dem OLG Köln gegen die hohen Zusatzgebühren vorgehen, die oftmals von privaten Inkassodienstleistern mit Sitz in Deutschland als „Aufwandsentschädigungen“ veranschlagt werden. Zusatzgebühren sollten nicht als lukrative Einnahmequelle für private Inkassodienstleister dienen. Italienischen Inkassounternehmen ist es laut italienischem Recht sogar untersagt, solche Extragebühren zu verhängen. Gleiches wünschen sich die Juristen des Clubs für Inkassodienstleister mit Sitz in Deutschland. Ungeachtet davon gilt: Wer sich im Ausland nicht an die Regeln hält, muss hierfür natürlich auch die Verantwortung tragen.

Weitere Informationen und Details zu den beiden ADAC Musterverfahren gibt es auf adac.de

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

Bitcoin-Automaten in Supermärkten: Was man wissen muss! – Kryptowährungen wie Bitcoin sind auch am Automaten kompliziert und spekulativ, warnt die Verbraucherzentrale NRW.

Ein Blick in die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, dass es bei Bitcoin sehr große Schwankungen gibt. In kürzester Zeit sind hohe Gewinne, aber auch große Verluste möglich. „Wir befinden uns bei Bitcoins nicht im Bereich der strategischen Geldanlage, sondern in dem der Spekulation”, sagt Ralf Scherfling, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale NRW. “Dazu kommen noch technische Risiken, denn Kryptowährungen müssen sicher aufbewahrt und gehandelt werden.” Außerdem ist die Kryptowährung Bitcoin kein gesetzliches Zahlungsmittel. Man hat also keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe. Wer trotzdem kaufen will, sollte dies nur als Beimischung von maximal fünf Prozent seines Vermögens tun. Und nur mit Geld, auf das man im Zweifel verzichten kann.

• Warum gibt es Bitcoin-Automaten? Bitcoin-Automaten sollen unter anderem Menschen erreichen, die sich zwar für das digitale Geld interessieren, aber bisher an technischen Hürden gescheitert sind. Kaufen und verkaufen auf Internet-Plattformen, die Handhabung einer elektronischen Wallet – das ist die digitale Brieftasche, in der Kryptowährungen aufbewahrt werden – und die Notwendigkeit, grundlegende Funktionsweisen zu verstehen, wirken abschreckend. Wenn man allerdings nur ein paar Geldscheine in einen Automaten stecken muss, ist das für einige vermeintlich einfach und vielleicht sogar attraktiv geworden. Zumal man es sogar während eines sowieso geplanten Einkaufs machen kann.
• Wie funktionieren Bitcoin-Automaten? Ganz so einfach sind die Bitcoin-Automaten in der Praxis dann aber nicht. Wer die digitale Währung am Automaten kaufen möchte, benötigt vorher eine spezielle App auf seinem Smartphone. Denn dort wird die gekaufte Kryptowährung dann in der Wallet gutgeschrieben. Um die App installieren zu können, muss man sich im Vorfeld bei dem Betreiber registriert und die eigene Identität bestätigt haben. Einfach mal spontan an einem Automaten Bitcoin kaufen funktioniert also nicht.
• Schauen, wer der Anbieter ist Betreiber von Bitcoin-Automaten benötigen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Um diese zu bekommen, arbeiten Betreiber von Bitcoin-Automaten mit einer Partnerbank zusammen. Daher sollte man immer prüfen, ob die Erlaubnis vorliegt und wer die Partnerbank ist. Schlimmstenfalls wirft man sonst Geld an einem nicht autorisierten Automaten ein. Seriöse Betreiber stellen auf ihrer Homepage alle notwendigen Informationen zur Partnerbank und zur Registrierung bei der BaFin zur Verfügung. Bei der Unternehmensdatenbank der BaFin kann man dann überprüfen, ob die gemachten Angaben stimmen.
• Nachteile der Bitcoin-Automaten Wer trotz der Risiken spekulieren und Bitcoin kaufen möchte, sollte prüfen, ob er die digitale Währung auf einer seriösen Plattform nicht preiswerter bekommen kann. Denn bei Bitcoin-Automaten können durchaus Gebühren von zehn Prozent oder mehr anfallen. Außerdem kann man an den aktuell in Deutschland aufgestellten Automaten Bitcoin ausschließlich kaufen. Wer die Kryptowährung veräußern möchte, muss spätestens dann eine Alternative zum Automaten finden. Außerdem ist ein schneller Verkauf nur möglich, wenn man seine Wallet zeitnah mit der Plattform oder Börse verbinden kann.

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)