Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union (EU) haben künftig ein Recht auf die Reparatur ihrer Produkte. Das sieht ein Gesetz vor, auf das sich das Europaparlament und der Ministerrat Anfang Februar geeinigt haben. Defekte Waren müssen demnach auch nach dem Ende der zweijährigen Mindestgewährleistungspflicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums – kostenpflichtig – repariert werden können. Parallel mit dieser Entwicklung haben sich die EU-Mitgliedsstaaten vor Kurzem auf die neue Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte verständigt, die als Rahmenverordnung zukünftig die Reparierbarkeit im Produktdesign für viele Verbraucherprodukte für Hersteller vorgibt. Damit Hersteller die Reparierbarkeit ihrer Produkte nachweisen können, bietet TÜV Rheinland einen neuen Service an. Die Fachleute des weltweit tätigen Prüfunternehmens nehmen Produkte in ihren Laboren detailliert unter die Lupe und ermitteln dabei einen Reparatur-Index. Herstellern dient die Analyse und der Reparatur-Index dazu, eine möglichst genaue Auskunft über die Reparierbarkeit zu erhalten und sich auf die neuen gesetzlichen Anforderungen einzustellen. Damit lässt sich bereits jetzt transparent darstellen, wie effizient sich ein Produkt bei einem Defekt reparieren lässt oder wo die Verbesserungspotentiale liegen.

Um den Reparatur-Index zu ermitteln, prüfen die Expertinnen und Experten von TÜV Rheinland die Produktdokumentation und analysieren am Produkt selbst, welches die für die Funktion eines Produkts vorrangigen Teile für die Reparatur sind. In einer Demontageprüfung wird ermittelt, ob und wie sich ein Produkt tatsächlich reparieren lässt. Ergebnis der Prüfungen ist ein Bericht mit einer transparenten Bewertung der Reparierbarkeit anhand eines Index. „Wir prüfen in Übereinstimmung mit den von der EU oder in Frankreich veröffentlichten Produktvorschriften und Normen“, erklärt Stephan Scheuer, bei TÜV Rheinland in Deutschland verantwortlich für Business Development und Prüfung nachhaltiger Anforderungen an elektrische und elektronische Produkte.

Auch wenn die neuen Vorschriften noch vom Parlament bestätigt werden müssen, empfiehlt Stephan Scheuer den Herstellern, sich schon heute mit dem Nachweis für die Reparierbarkeit ihrer Produkte eingehend zu beschäftigen. „Produkte, die sich gut reparieren lassen, sind ein wichtiger Schritt für die Kreislaufwirtschaft, denn sie verbrauchen weniger natürliche Ressourcen. Damit ist die Reparierbarkeit ein zentrales Kriterium für Nachhaltigkeit – ein Aspekt, der Verbraucherinnen und Verbrauchern und insbesondere den gewerblichen Einkäufern und öffentlichen Beschaffungsstellen in der EU immer wichtiger wird“, sagt Scheuer. So unterstützt laut einer repräsentativen Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands von Mitte 2023 eine breite Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Vorhaben: Fast vier von fünf Befragten (79 Prozent) finden das „Recht auf Reparatur“ sinnvoll. Auch werden im Rahmen von gewerblichen Ausschreibungen und Beschaffungsvorgängen nachhaltige Produkte immer mehr bevorzugt.

Die neue Regelung erfasst zahlreiche Branchen: Das Gesetz zum Recht auf Reparatur gilt für alle Produkte, für die es in den „EU-Ökodesign-Regeln“ Vorgaben zur Reparierbarkeit schon heute gibt und zukünftig noch geben wird. Das sind derzeit etwa Waschmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger oder auch Smartphones und Tablets. Für Waschmaschinen sehen die Regeln beispielsweise vor, dass sie bis mindestens zehn Jahre nach dem Kauf reparierbar sein müssen. Falls die EU-Kommission für weitere Geräte entsprechende Vorgaben macht, fallen auch diese unter das Recht auf Reparatur.

Über TÜV Rheinland – Sicherheit und Qualität in fast allen Wirtschafts- und Lebensbereichen: Dafür steht TÜV Rheinland. Das Unternehmen ist seit mehr als 150 Jahren tätig und zählt zu den weltweit führenden Prüfdienstleistern. TÜV Rheinland hat mehr als 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in über 50 Ländern und erzielt einen Jahresumsatz von rund 2,3 Milliarden Euro. Die hoch qualifizierten Expertinnen und Experten von TÜV Rheinland prüfen rund um den Globus technische Anlagen und Produkte, begleiten Innnovationen in Technik und Wirtschaft, trainieren Menschen in zahlreichen Berufen und zertifizieren Managementsysteme nach internationalen Standards. Damit sorgen die unabhängigen Fachleute für Vertrauen entlang globaler Warenströme und Wertschöpfungsketten. Seit 2006 ist TÜV Rheinland Mitglied im Global Compact der Vereinten Nationen für mehr Nachhaltigkeit und gegen Korruption. Website: www.tuv.com.

(Original-Content von: TÜV Rheinland AG, übermittelt durch news aktuell)

Seit Monaten erhält das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen NRW und Rheinland-Pfalz Verbraucheranfragen zu „CardioBalance“ und ähnlichen Gesundheitsprodukten, die angeblich von Prominenten beworben werden. Die Gesundheitsversprechen für die Nahrungsergänzungsmittel sind nach Auffassung der Verbraucherschützer vielfach unzulässig. Weil ständig neue Webseiten mit Produktwerbung, aber ohne Impressum auftauchen, ist es schwer, der unzulässigen Werbung endgültig rechtlich einen Riegel vorzuschieben. Besonders pikant: Es werden regelmäßig Bilder des bekannten Arztes und Wissenschaftsjournalisten Eckart von Hirschhausen und der Moderatorin Sandra Maischberger verwendet, gleich neben vermeintlichen Empfehlungen für die „Cardio“-Produkte. Eine Fälschung, denn von Hirschhausen und Maischberger haben nie in die Werbung eingewilligt.

„In einem Interview habe ich gelesen, dass CardiOne gegen Bluthochdruck hilft. Stimmt das?“ Solche und ähnliche Fragen hat das Team von „Faktencheck Gesundheitswerbung“ in den vergangenen Monaten dutzende Male beantwortet. Viele Verbraucher:innen halten die Nahrungsergänzungsmittel fälschlicherweise für Medikamente. Kein Wunder, denn die Gesundheitsversprechen suggerieren genau das: Die Produkte mit „Cardio“ im Namen kommen daher wie vielversprechende Arzneimittel gegen Herz-Kreislauf-Beschwerden, Gefäßerkrankungen und vieles mehr. Geworben wurde zum Beispiel mit Aussagen wie „nährt das Herz, normalisiert den Blutdruck, reinigt die Gefäße”. Solche Versprechen sind aber nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW unzulässig.

Beworbene „Cardio“-Produkte sind keine Arzneimittel – Grundsätzlich gilt: Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel. Sie sind dazu bestimmt, die allgemeine Ernährung zu ergänzen (§ 1 Abs. 1 Nahrungsergänzungsmittelverordnung). Rechtlich nicht zulässig sind gesundheitsbezogene Aussagen, die vermitteln, dass Nahrungsergänzungsmittel Krankheiten vorbeugen, heilen oder lindern können. Genau das wurde mit der Werbung für die verschiedenen „Cardio“-Produkte“ aber vielfach in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale NRW zwei Anbieter von „CardioBalance“ – die Geberich OÜ (Estland) und die Geberich GmbH (Schweiz) – abgemahnt und sie aufgefordert, die Verwendung derartiger Aussagen zu unterlassen. Allerdings distanzierten sich diese Anbieter von den beanstandeten Werbeversprechen: Sie würden nicht hinter den widerrechtlichen Aussagen zu „CardioBalance“ auf den Online-Seiten und den gefakten Statements von Eckart von Hirschhausen stecken. Da die Webseiten kein Impressum besitzen, ist ein Nachweis schwierig. Einer der abgemahnten Anbieter, Geberich OÜ, hat aber eine Unterlassungserklärung für eine Werbung auf seiner Firmeninternetseite abgegeben. Geberich OÜ hat sich damit verpflichtet, für „CardioBalance“ und andere Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr damit zu werben, dass diese ordnungsgemäß beim Gesundheitsministerium registriert seien. Denn eine solche Registrierung gibt es in Deutschland nicht.

Auf Nachfrage der Verbraucherzentrale stellten Eckart von Hirschhausen und Sandra Maischberger klar, dass sie nicht in die Werbung für „CardioBalance“ und andere „Cardio“-Produkte eingewilligt haben. Unbekannte hatten Bilder und ausgedachte Zitate der beiden für die Werbung verwendet. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat juristische Schritte gegen alle Webseiten mit derartiger Werbung eingeleitet, weil die Bilder aus einem WDR-Interview stammen. Einige Webseiten seien bereits gelöscht worden, teilte der WDR mit. Jedoch tauchen immer wieder neue Seiten mit diesen Inhalten auf.

Kaufvertrag widerrufen: So geht‘s – „Wer bereits auf die Werbung hereingefallen ist, kann die Vertragserklärung gegenüber dem Verkäufer widerrufen“, erklärt Susanne Punsmann, Rechtsanwältin im Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“. Die Frist beträgt bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung 14 Tage, andernfalls sogar ein Jahr und 14 Tage. Dafür dürfen Siegel, etwa am Deckel der Verpackung, zuvor aber nicht entfernt worden sein. „Wer für die Zahlung ‚per Nachnahme‘ ausgewählt hat, kann auch die Annahme des Pakets verweigern, muss aber zuvor den Widerruf zum Beispiel per E-Mail erklären“, empfiehlt Punsmann. Generell rät sie Verbraucher:innen, bei Promiwerbung für Gesundheitsprodukte genau hinzuschauen: „Wir beobachten einen Trend, Verbraucher:innen mit gefälschten Empfehlungen zu täuschen. In Zeiten von künstlicher Intelligenz werden solche Betrügereien vermutlich noch zunehmen.“ Wenn sich Verbraucher:innen bei Gesundheitsprodukten unsicher seien, könnten sie sich an das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ wenden, sagt Punsmann: „Am besten gleich einen Screenshot oder Links beifügen, damit die Produkte schneller geprüft werden können.“

Weiterführende Infos und Links: Mehr zu irreführender Gesundheitswerbung unter https://www.faktencheck-gesundheitswerbung.de + Unsere Verbraucherwarnung zu „CardioBalance“ unter https://www.klartext-nahrungsergaenzung.de/node/21536.

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)