Ob Patient:innen Ausfallhonorare zahlen müssen, hängt vor allem von der Art der Praxis ab – Eine Patientin aus Mönchengladbach staunte nicht schlecht, als sie an der Tür zur chirurgischen Praxis diesen Aushang las: „Bei kurzfristig oder gar nicht abgesagten Terminen halten wir uns das Recht vor, Ihnen keine weiteren Termine mehr zu vergeben.“ Weit verbreitet ist es, dass Arztpraxen den ausgefallenen Termin in Rechnung stellen. Ist das zulässig? Ja, teilweise, sagt Sabine Wolter, Gesundheitsrechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW. Gerichte haben dazu jedoch bislang nicht einheitlich geurteilt, so dass keine allgemein gültige Rechtsgrundlage existiert. Ausfallhonorare von Arztpraxen für verpasste oder abgesagte Arzttermine sind in bestimmten Fällen zulässig. Schwierig werden kann eine Absage, wenn Arztpraxen nur noch elektronisch oder per „Doctolib“ oder ähnlichen Apps erreichbar sind oder die Arztpraxis aufgrund des versäumten Termins keinen neuen Termin mehr vereinbaren möchte.

Wann ist ein Ausfallhonorar zulässig? Rechtlich gesehen handelt es sich beim Arzt-Patienten-Verhältnis um einen Behandlungsvertrag (§ 630a BGB). Dieser verpflichtet Ärzt:innen zur vereinbarten Behandlung und Patient:innen zur Bezahlung, falls die Krankenkasse die Behandlung nicht übernimmt. Aus ärztlicher Sicht kann es den Praxisablauf erheblich durcheinanderbringen, wenn Patient:innen einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen und nicht rechtzeitig absagen. In bestimmten Konstellationen dürfen Arztpraxen ein Ausfallhonorar für kurzfristig oder gar nicht abgesagte Termine verlangen. Entscheidend ist vor allem die Art der Praxisorganisation. Gerade sehr spezialisierte Praxen mit wochenlangen Wartezeiten auf neue Termine wie etwa die oben genannte Praxis für Gefäßchirurgie oder reine Bestellpraxen dürfen Ausfallhonorare berechnen. Das gleiche gilt für Eingriffe, die vorbereitet werden müssen oder für die besonderes Personal nötig ist, etwa bei ambulanten Operationen. Arztpraxen mit vollen Wartezimmern haben dagegen in der Regel keine Probleme, frei gewordene Termine neu zu besetzen.

Dürfen Arztpraxen überhaupt Patient:innen ablehnen? Ja, das ist grundsätzlich erlaubt, aber nur, wenn kein Notfall ist vorliegt. Ärzt:innen mit Kassenzulassung brauchen jedoch einen triftigen Grund für die Behandlungsablehnung, denn sie sind grundsätzlich dazu verpflichtet, gesetzlich Versicherte zu behandeln. Ein zulässiger Grund ist eine Überlastung der Praxis. Praxen mit Kassenzulassung müssen nicht über ihr Kassen-Soll hinaus Patienten annehmen. Ob allerdings ein Nichterscheinen oder eine kurzfristige Absage einen triftigen Grund darstellt, ist nicht geregelt. Aus Patientensicht gilt: Wenn das Arzt-Patienten-Verhältnis schon längere Zeit bestand und es sich um eine einmalige kurzfristige Absage handelt, ist das anders zu bewerten als bei Neupatient:innen, die wiederholt unentschuldigt nicht erscheinen. Auch ein triftiger Grund wie eine kurzfristige akute Erkrankung sollte nicht zu einer Gebühr führen.

Was gilt, wenn die Praxis nicht erreichbar ist? Manche Praxen sind heutzutage schlecht telefonisch erreichbar, manche vergeben vor allem oder ausschließlich Online-Termine. Gerade ältere Patient:innen, die Online-Buchungssysteme wie „Doctolib“ oder anderes nicht nutzen können oder wollen, sind dann benachteiligt, sowohl bei der Terminanfrage als auch bei einer Absage. Deshalb rät die Verbraucherzentrale NRW, Arzttermine, die nicht wahrgenommen werden können, so früh wie möglich abzusagen, entweder telefonisch oder per E-Mail, Ist eine E-Mail nicht möglich, kann man Verwandte oder Freunde bitten, stellvertretend abzusagen. Wird eine Gebühr fällig, müssen nicht nur privat Versicherte, sondern auch gesetzlich versicherte Patient:innen diese selbst bezahlen. Die Krankenkassen kommen dafür nicht auf.

Weiterführende Infos und Links: Mehr zu Ausfallhonoraren in Arztpraxen unter www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/node/13939

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)

Verbraucher:innen soll es künftig leichter gemacht werden, defekte Produkte reparieren zu lassen. EU einigt sich auf ein Recht auf Reparatur. Unabhängige Prüfstellen können entscheidenden Beitrag zur Umsetzung leisten.

Auf EU-Ebene soll das sogenannte Recht auf Reparatur für Verbraucher:innen eingeführt werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Handys, Kühlschränke oder Staubsauger diese künftig reparieren müssen. „Mit der erzielten Einigung trifft Europa eine klare Entscheidung für die Reparatur und gegen die Wegwerfgesellschaft“, sagt Juliane Petrich, Referentin für Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband. „Die Erleichterung der Reparatur defekter Produkte fördert nicht nur die Langlebigkeit von Produkten und unterstützt Verbraucher beim nachhaltigen Konsum, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze, vermeidet Abfall und reduziert die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen.“

Die Einführung eines Rechts auf Reparatur für eine breitere Palette von so genannter weißer Ware wie Kühlschränken, Staubsaugern und sogar für typische Alltagsgeräte wie Handys ist ein bedeutender Schritt, um die Langlebigkeit von Produkten zu verbessern. Wenn Geräte innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Garantie kaputtgehen, soll künftig eine Reparatur der Standard sein. Nur in Ausnahmefällen sollen Verbraucher:innen ein neues Gerät bekommen. Für bestimmte Geräte soll das Recht auch nach Ablauf der Garantie weiter bestehen bleiben, solange eine Reparatur möglich ist. Der TÜV-Verband empfiehlt, das Recht auf Reparatur perspektivisch auf weitere Produkte auszuweiten, um einen umfassenderen Beitrag zur Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft zu leisten. Noch sind einige Produkte wie Kopfhörer und Möbel von den neuen Anforderungen ausgenommen.

Laut einer repräsentativen Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1.000 Personen, unterstützt eine breite Mehrheit der Verbraucher:innen das Vorhaben: Fast vier von fünf Befragten (79 Prozent) finden das „Recht auf Reparatur“ sinnvoll. Allerdings sind nur wenige mit den Plänen vertraut. Entscheidend ist nun, wie das Gesetz ausgestaltet wird. Die Einigung sieht vor, dass sich Verbraucher:innen für eine Reparatur direkt an die Hersteller wenden können, auch wenn sie ein Produkt beim Händler gekauft haben. Reparaturen sollten aber nicht nur von eigenen oder autorisierten Werkstätten der Hersteller und Händler, sondern auch von freien Werkstätten durchgeführt werden können. Auf diese Weise wird das Angebot an verfügbaren Werkstätten vergrößert und der Wettbewerb auf dem Reparaturmarkt gefördert. „Freie Werkstätten können ihre Qualität und Reparaturkompetenz durch eine Zertifizierung von unabhängigen Stellen nachweisen“, sagt Petrich. „Entsprechende Zertifikate können Verbraucher:innen als wertvolle Orientierungshilfe bei der Auswahl einer Werkstatt dienen.“ Auch hier geben laut Umfrage fast vier von fünf Verbraucher:innen (79 Prozent) an, dass ihnen die Zertifizierung einer Werkstatt wichtig ist, wenn sie diese mit einer Reparatur beauftragen.

Prüfzeichen erleichtern Kaufentscheidungen – Auch Prüfzeichen („Ready to Repair“) können Verbraucher:innen Kaufentscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit erleichtern. „Produkte, die mit einem Prüfzeichen versehen sind, müssen spezifische Anforderungen erfüllen, wie zum Beispiel den einfachen Austausch von Komponenten, garantierte Software-Updates und die Vorhaltung von Ersatzteilen“, sagt Petrich.

Weitere Informationen unter: https://www.tuev-verband.de/studien/sustainability-studie-2023

(Original-Content von: TÜV-Verband e. V., übermittelt durch news aktuell)

Die Rettungsschwimmer und Schwimmausbilder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) freuen sich über einen neuen Rekord: Wie der Bundesverband der DLRG am Dienstag (6. Februar) mitteilte, verzeichneten die Lebensretter zum Jahresende 2023 einen Höchststand bei den Mitgliederzahlen. 607.310 Mitgliedschaften standen zum Abschluss des 110. Jahres der Verbandsgeschichte in der Statistik, 4,7 Prozent mehr als 2022. Damit wurde der bisherige Rekord aus dem Vorjahr von rund 580.000 Mitgliedern direkt geknackt. „Dieses Ergebnis macht uns nicht nur alle unglaublich stolz; es zeigt auch, welch große Bedeutung unsere ehrenamtliche Arbeit in der Gesellschaft hat“, sagte DLRG Präsidentin Ute Vogt.

Auf ein erneutes Mitgliederwachstum hatte die DLRG gehofft: Beeinträchtigten Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung und Energieeinsparungen in den Bädern im Jahr 2022 noch die Schwimmausbildung der Ehrenamtlichen, konnte diese vergangenes Jahr ohne Einschränkungen stattfinden. Entsprechend stieg die Zahl der Kinder bis zwölf Jahre um 15.540 auf 189.063 an. Das sind 5.170 Jungen und Mädchen mehr als Ende 2019, kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie. „Endlich konnten unsere Freiwilligen am Beckenrand wieder voll durchstarten. Das führt zum einen zu mehr sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern. Zum anderen können wir die Basis für die nächste Generation von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern legen“, kommentierte Ute Vogt dieses Ergebnis.

Zahl ehrenamtlich Aktiver soll weiter steigen – Etwas weniger stark als die Mitgliedschaften steigen die Zahlen der Mitglieder, die sich aktiv ehrenamtlich engagieren. Das will die DLRG in den kommenden Jahren ändern, um im Sommer an den Badegewässern noch präsenter sein und mehr Kindern in den verfügbaren Bädern das Schwimmen beibringen zu können. Vogt: „Über die Hälfte der Zehnjährigen kann nicht sicher schwimmen und es ertrinken hierzulande jedes Jahr hunderte Menschen: Es gibt für uns keinen Grund, sich auszuruhen.“

Neben der Ausbildung des eigenen Nachwuchses wollen die Wasserretter vermehrt auch Erwachsene neu zum Engagement oder zum Wiedereinstieg bewegen. Der Mitgliederzuwachs unter den 30- bis 49-Jährigen um 6,3 Prozent auf 112.332 deutet womöglich daraufhin, dass das bereits gelingt.

DLRG Hamburg wächst am stärksten – Insgesamt 17 der 18 Landesverbände verzeichneten 2023 mehr Zu- als Abgänge. Mit einem Plus von 10,2 Prozent wuchs die DLRG Hamburg prozentual am stärksten. Auch Brandenburg (+8,7%) und Thüringen (+8,3%) legten deutlich überdurchschnittlich zu. Der mitgliederstärkste Landesverband bleibt Niedersachsen, der 16,3 Prozent aller Mitgliedschaften auf sich vereint. Kommen in diesem Jahr noch mindestsens 1.139 hinzu, feiert die DLRG Niedersachsen 2025 ihr 100-jähriges Bestehen mit über 100.000 Mitgliedern.

Rund die Hälfte aller DLRG Mitglieder (48,9%) ist 18 Jahre oder jünger. Jedes zehnte Mitglied ist 60 Jahre oder älter. 47,2 Prozent der Mitglieder sind weiblich.

Die nunmehr 607.000 Mitglieder der DLRG erhalten tatkräftige Unterstützung von gut 1,3 Millionen Menschen, die sich finanziell für die Arbeit der ehrenamtlichen Lebensretter engagieren. „Gemeinsam sind wir eine große Bürgerinitiative für die Wassersicherheit in Deutschland. Ohne unsere Förderinnen und Förderer stünden wir nicht da, wo wir sind“, so Ute Vogt.

Die Mitgliederzahlen der DLRG Landesverbände:

• Baden 56.927 (+4,4%)
• Bayern 39.040 (+4,9%)
• Berlin 13.016 (+4,5%)
• Brandenburg 4.442 (+8,7%)
• Bremen 3.065 (-0,8%)
• Hamburg 5.245 (+10,2%)
• Hessen 63.373 (+4,1%)
• Mecklenburg-Vorpommern 5.045 (+4,7%)
• Niedersachsen 98.962 (+4,5%)
• Nordrhein 73.648 (+6,3%)
• Rheinland-Pfalz 34.363 (+5,9%)
• Saar 12.422 (+5,5%)
• Sachsen 4.413 (+1,8%)
• Sachsen-Anhalt 4.570 (+1,7%)
• Schleswig-Holstein 33.907 (+4,6%)
• Thüringen 3.209 (+8,3%)
• Westfalen 85.635 (+4,2%)
• Württemberg 66.028 (+4,3%)

Über die DLRG – Die DLRG als private Wasserrettungsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Hierfür klären ihre ehrenamtlich Aktiven über Wassergefahren auf, bringen Menschen das Schwimmen bei und bilden sie im Rettungsschwimmen aus. Zudem wachen mehr als 42.000 Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer jährlich über 2,5 Millionen Stunden über die Sicherheit von Badegästen und Wassersportlern. Sie engagieren sich darüber hinaus in der örtlichen Gefahrenabwehr und bilden Einheiten der über 100 DLRG Wasserrettungszüge für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die DLRG zählt derzeit über 600.000 Mitglieder. Mehr als 1,3 Millionen Förderinnen und Förderer unterstützen die lebensrettende Arbeit mit Spenden. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

(Original-Content von: DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, übermittelt durch news aktuell)