Das Windenergieanlagen im Außenbereich auf Widerstände stoßen, ist nicht überraschend und eine schon fast natürliche Begleiterscheinung. Zugegeben: Windenergieanlagen (WEA) gewinnen nie Schönheitspreise und lieber hat man einen unverbauten Blick in die Landschaft, als ein Windrad anzuschauen. Folgt daraus automatisch, dass Windenergie überall richtig und sinnvoll ist, nur nicht in der eigenen Stadt, besser woanders?
Die Stadt und ihre Entscheider in Politik haben schon 2016 mehrheitlich die Chance verpasst, mit der Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP) der Windenergie eine echte Chance zu geben. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Der nächste Anlauf wirkt wie eine Verhinderungsstrategie, weil das Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für WEA sich wie Kaugummi zieht und substantielle Standort- und Investitionsentscheidungen auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist faktisch eine Verhinderungsstrategie, von der sich Politik verabschieden muss. Es ist politischer Mehrheitswille, in Sachen Windenergie auf Bundes- und Landesebene Dynamik zu bringen und sich von der Verhinderungsstrategie zu verabschieden. Das sieht nur die Alternative für Russland anders, die nichts ändern möchte und weiterhin Gas auch durch Nordstream2 beziehen würde, der Klimawandel ist ja sowieso nur eine Erfindung.
Wir haben eine Energiekrise, Windkraft kann Stromerzeugung durch Gasturbinen ersetzen und ist Voraussetzung für den Wechsel auf den Energieträger Wasserstoff, der in den kommenden Jahren und Jahrzehnt von existentieller Bedeutung sein wird. Daher ist es legitim auf das bisherige FNPVerfahren zu verzichten und auf die geänderten Rahmenbedingungen, die auf Landes- und Bundesebene 2023 greifen werden, zu setzen. Ich verspreche mir davon eine schnellere Umsetzung unter Berücksichtigung aller Voraussetzungen (Umweltprüfung, Rechtssicherheit, maßvolle Verteilung von WEA auf dem gesamten Stadtgebiet ohne Verspargelung der Landschaft uvm.). Das Baugesetzbuch, nicht die Bürgermeisterin, sieht im Außenbereich die Umsetzung von Windenergieanlagen sogar als privilegiertes Vorhaben. Der Vorwurf der Duldung von Anwohnern im Außenbereich ist polemisch und entspricht nicht geltendem Recht.
Auch brauchen wir für die Akzeptanz Beteiligungsformen, die die am meisten Betroffenen finanziell spüren. Brummt es im Portemonnaie, freut man sich vielleicht irgendwann über jede Windradumdrehung. Und mit weniger als zehn WEA kann rechnerisch der Strombedarf aller Haushalte in Harsewinkel, Marienfeld und Greffen gedeckt werden. Das ist kein Wahnsinn, sondern verantwortungsvolles, rationales Denken.
Ralf Dräger (SPD)
Das was? Na, das Spöggsken!