Der Stadtrat, die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Harsewinkel, Marienfeld und Greffen, tagt am Mittwoch, den 6. Dezember, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes, detaillierten Schulentwicklungsplänen und dem Thema Abfallentsorgung stehen u. a. die Nutzungsordnung Wilhalm, Bebauunspläne sowie der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung auf der vorläufigen Tagesordnung der 26. Sitzung.

Die Tagesordnung für die Sitzung ist über die Website der Stadt Harsewinkel für jedermann einsehbar. Auch die Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder werden hier öffentlich zugänglich gemacht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben somit Gelegenheit, sich über aktuelle Anträge und Themen zu informieren. Wenn Sie also genauer wissen möchten, was im Rat der Stadt Harsewinkel überhaupt beraten wird und welche Anträge aus den jeweiligen Fraktionen gestellt werden, dann finden Sie hier einige Antworten.

Informieren Sie sich hier mit dem Spöggsken über die politischen Themen, die Harsewinkel, Marienfeld und Greffen bewegen.

Die mittlerweile 96 Mitglieder einer Bürgergruppe haben alle ein Ziel: die beste Bildung für die Kinder und Jugendlichen in Harsewinkel.

Die an Bildung interessierten Bürger gehören keiner Partei an, befürworten die Gesamtschule, aber würden sich hier noch ein bisschen mehr Qualität wünschen. Sie bedauern den Unterrichtsausfall und die sozialen Konflikte. Da dies aber nicht ausschließlich Harsewinkler Schulprobleme sind, geht also auch der Slogan als Gruß raus ans Land NRW. Es werden mehr Lehrer und pädagogische Mitarbeiter an Schulen benötigt.

Die Eltern aus Harsewinkel hoffen, dass die von der Politik geplanten Neubauten auch wirklich errichtet werden. Denn es geht um viel Geld, aber Bildung ist …nie zu Teuer! Deshalb sollte von Anfang an gut geplant werden, um einerseits der wachsenden Schülerzahl gerecht zu werden und andererseits modernde pädagogische Konzepte umzusetzen zu können.

(Text- und Bildquelle:Michaela Jenrich)

Für einen Kämmerer – zumal in einem wirtschaftsstarken Kreis wie dem Kreis Gütersloh – gab es schon bessere Zeiten, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Andreas Poppenborg, seit Sommer Dezernent Personal, Finanzen und Zentrale Dienste und Kämmerer des  Kreises Gütersloh, fasste die aktuelle Lage, unter deren Einfluss der Entwurf entstanden ist, so zusammen: „Eine nachlassende Steuerkraft trifft auf steigende Ausgabenbedarfe.“ Zusammen mit Landrat Sven-Georg Adenauer stellte Poppenborg in der Kreistagssitzung am Montag, 27. November, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von knapp 784 Millionen Euro vor. Die allgemeine Kreisumlage beträgt 263,6 Millionen Euro (+21,3 Mio.), der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage beträgt 34,28 Prozentpunkte (31,31 Prozentpunkte in 2023). Die allgemeine Kreisumlage macht etwa 34 Prozent der Erträge des Kreises aus.

Lamentieren wollte Landrat Sven-Georg Adenauer aber nicht, im Gegenteil. „Das Leben passiert‘, meinte er zu Beginn seiner Haushaltsrede und fügte an, dass die kommunale Familie immer betroffen sei, wenn am oberen Ende in der Politik Entscheidungen getroffen oder Gesetze verabschiedet würden. So zögen sich globale Krisen auch durch einen kommunalen Haushalt. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat zur Energiekrise geführt, die zu steigenden Preisen. Die Inflation war letztlich Hauptursache von hohen Tarifabschlüssen, die sich in allen Haushalten wiederfinden – vom LWL-Haushalt, zu dem der Kreis Gütersloh 140 Millionen Euro Landschaftsumlage beisteuert, bis zu kulturellen Zuschüssen wie dem für die Musikschule für den Kreis Gütersloh. Der Chef der Kreisverwaltung räumte allerdings ein: „Auch wenn ich verhalten optimistisch bin, ich spreche es dennoch aus: Wir werden uns in 2024 wohl mal aus der einen oder anderen Komfortzone verabschieden müssen.“ Adenauer forderte aber auch auf, den Blick nach vorne zu richten, die Dinge nicht schlecht zu reden. Sorgen bereitet ihm die Personalgewinnung: „Bis 2033 wird die Kreisverwaltung allein durch altersbedingte Abgänge von aktuell 1.470 Vollzeitäquivalenten runterrutschen auf 1.000.“ Und da sei die Fluktuation noch nicht mit eingerechnet.

Obwohl die Steuerkraft sich in den 13 Kreis-Kommunen im landesweiten Vergleich schlechter entwickelt hat, muss der Kreis Gütersloh landesweit in Sachen Steuerkraft pro Einwohner nur dem Kreis Mettmann und knapp auch dem Kreis Olpe den Vortritt lassen. NRW-weit stieg die Steuerkraft-Messzahl im Schnitt um 2,2 Prozent, die der 13 Kommunen im Kreis Gütersloh sank dagegen um 2,1 Prozent. Unter dem Strich ein Steuerkraftrückgang von 16,3 Millionen Euro. Einzelne Kommunen hatten einen Rückgang von 12 Prozent – aber wie beschrieben auf einem hohen Niveau. Um die Kommunen zu entlasten, greift der Kämmerer für den Entwurf des Kreishaushalts 2024 doppelt so tief in die Rücklage als sonst: 6,8 Millionen Euro statt 3,4 im vergangenen Jahr. Nichtsdestotrotz steigt die allgemeine Kreisumlage um 21,3 Millionen Euro auf 263,57, die Jugendhilfeumlage um 8,6 Millionen Euro auf 80,5 Millionen. Die Jugendhilfeumlage wird von den zehn Kommunen aufgebracht für die der Kreis Gütersloh die Aufgaben des Jugendamts übernimmt. Ein großer Teil, 38,4 Millionen Euro, fließt in die Kinderbetreuung, im Sommer 2024 sollen allein zehn neue Gruppen in Kitas an den Start gehen. Mit rund 160 Millionen Euro ist die Jugendhilfe der größte Posten im Haushalt, es folgt die Landschaftsumlage mit rund 140 Millionen Euro und die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 133 Millionen Euro.

Zur Entwicklung der allgemeinen Kreisumlage verwies Poppenborg auf drei Punkte, die maßgeblich zum Anstieg um 21,3 Millionen beitragen. Da sind zum einen die Personalkosten, die um 6,3 Millionen steigen, bedingt vor allem durch den hohen Tarifabschluss. Zum anderen ist das Corona-Ukraine-Isolierungsgesetz bis Ende 2023 befristet. Dieses Gesetz ermöglicht es, Kosten zur Bekämpfung der Pandemie und zur Versorgung der Ukrainieflüchtlinge aus dem regulären Haushalt zu isolieren, in die Zukunft zu schieben. Auf 8,5 Millionen Euro summieren sich diese Gelder. Und zum dritten die gestiegene Landschaftsumlage, 11 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. An Verbesserungen stehen 6,4 Millionen zusätzliche Schlüsselzuweisungen auf dem Papier. 29,3 Millionen Euro erhält der Kreis Gütersloh aus Düsseldorf. Dass das Steuerniveau im Kreis Gütersloh weiterhin hoch ist, zeigt sich daran, dass lediglich zwei Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten: Gütersloh erhält 19,7 und Rheda-Wiedenbrück 4,4 Millionen Euro.

Steigen wird in den nächsten Jahren die Zinsbelastung: Der Kreis Gütersloh investiert kräftig, unter anderem in Schulen, das Bevölkerungsschutzzentrum und die neue Regionalstelle in Halle (Westf.), auch Rettungswachen stehen noch auch der to-do-Liste. 38,2 Millionen Euro investiert der Kreis im nächsten Jahr, darunter 19 Millionen im Hoch- und 5,2 Millionen Euro im Tiefbau. Poppenborg: „Wir investieren in die Zukunft und das halte ich trotz der angespannten Haushalte für richtig. Wir investieren auch, damit die Menschen im Kreis Gütersloh auch ein Stück sicherer leben können.“ Jetzt starten die Haushaltsberatungen. Bis Anfang März debattieren die Kreistagspolitikerinnen und -politiker den Entwurf, bevor am 4. März 2024 der Haushalt 2024 verabschiedet wird.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)