Der kommunale Haushaltsplan 2026 für Harsewinkel wurde in der Ratssitzung am 25. Februar einstimmig verabschiedet. Aufgrund leerer Kassen hat sich der Rat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – selbst auferlegt, ab 2027 jährlich drei Millionen Euro einzusparen, um so die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. So will der Stadtrat eine für spätestens 2029 prognostizierte Haushaltssicherung abwenden und handlungsfähig bleiben.
Der Stadtrat sprach sich mit diesem Votum für die von Kämmerer Stefan Volmering vorgeschlagenen Hebesätze aus. Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 390 Prozent, Grundsteuer B für Grundstücke 395 Prozent und Gewerbesteuer 370 Prozent. Dem vorgelegten Plan der Stadtverwaltung wurde somit einstimmig zugestimmt. Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass man zukünftig den Gürtel enger schnallen muss.
Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher fielen dem entsprechend nachdenklich aus. Stephan Höving von der CDU-Fraktion mahnte von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit an. „Die Wahrheit lautet – die Party ist vorbei. Die Kassen sind leer. Die Rücklagen sind aufgebraucht,“ erklärte der CDU- Fraktionssprecher. SPD-Fraktionssprecher Florian Hinney unterstrich, dass an Schulen und dem Hallenbad nicht gespart werden sollte. Es geht nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um die Zukunft unserer Stadt – wie wir Harsewinkel wirtschaftlich stabil, sozial gerecht und lebenswert für alle Generationen gestalten“, betonte Hinney. Klaus-Werner Radzanowski von der örtlichen AfD möchte, „dass alles auf den Prüfstand gestellt wird“ und FDP-Fraktionssprecher Andreas Hanhart mahnte zu wirtschaftlicher Vernunft und klaren Prioritäten. „Keine Schnellschüsse. Kein Populismus. Keine Politik nach Lautstärke“, fordere Hanhart von den Handelnden. Grünen Fraktionssprecher Janosch Linden brachte eine bisher nicht beschlossene Gewerbesteuererhöhung auf 400 Prozent ins Gespräch. „Damit könnte zusätzlich ein Betrag von rund 1,8 Millionen Euro eingenommen werden“, führte der ehemalige Bürgermeisterkandidat aus.
Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans sehen die Eckdaten für 2026 etwas anders aus als im Entwurf. Die Einnahmen betragen 73,04 Millionen Euro (bei der Einbringung waren es 73,03 Millionen Euro), während die Aufwendungen 77,34 Millionen Euro (77,35 Millionen Euro) ausmachen. Das heißt, es ergibt sich weiterhin ein Defizit von 4,3 Millionen Euro. Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im Januar wurden die Investitionen von 40,25 Millionen Euro auf 37,90 Millionen Euro reduziert.
Das was? Na, das Spöggsken!