CDU-Ratsfraktion macht nötige Sparvorschläge und möchte „Harsewinkel zukunftssicher“ machen!

Nach Aussage der CDU-Fraktionssprecher Jonas Linnemann, Stephan Höving und Stefan Meyer-Wilmes ist die Stadtkasse leer und so könnte spätestens 2029 eine Haushaltssicherung drohen. Darum verständigten sich die Harsewinkeler Ratsfraktionen vor einigen Wochen darauf im Haushaltsjahr 2027 rund drei Millionen Euro einzusparen. Wie und wo – darüber wird ab dem 30. September öffentlich beraten.

Die CDU-Ratsfraktion hat dazu in der Sommerpause einige Ideen gesammelt und diese unter dem Motto „Harsewinkel zukunftssicher“ zusammengefasst. Die Christdemokraten sehen bei den freiwilligen kommunalen Leistungen, die in der Stadtkasse jährlich mit rund vier Millionen Euro zu Buche schlagen, ein Einsparungspotenzial in Höhe von 1,32 Millionen Euro. Man hat aber auf gar keinen Fall Einschnitte in der Kinder- und Jugendförderung oder beim Ehrenamt vorgesehen.

„Das Ehrenamt ist das Rückgrat und der Klebstoff unserer Gesellschaft“, unterstreicht Stephan Höving, der beispielhaft auf die Leistungen von Stadtjugendring, Stadtsportring, Stadtaltenring und der Werbegemeinschaft verweist. Laut Stefan Meyer-Wilmes wäre es ebenso „unverantwortlich“, wenn man versuchen würde bei Schulsozialarbeit, Jugendhäusern, Büchereien, Außenwerkstatt oder der Randstundenbetreuung in Greffen Gelder einzusparen.

Beim Flex-Taxi mit ca. 140.000 Euro und dem OWL-Ticket mit ca. 300.000 Euro jährlich sieht man eher Einsparungspotenziale. Auch städtische Zuschüsse für Sanierungen von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern sollen komplett gestrichen werden, da hierfür Fördertöpfe auf Bundes- oder Landesebene existieren. Aufgrund sinkender Zuweisungszahlen von Geflüchteten sollen auch die Aufwendungen im Bereich Flüchtlingsberatung wieder angepasst werden.

„Unsere Sparvorschläge tun weh und werden nicht jedem gefallen, aber sie müssen sein“, betont Höving, der sich darüber im Klaren ist, dass diese noch nicht ausreichen. Kürzungen für Schnittchen bei politischen Sitzungen oder die Streichung von Zuschüssen für digitale Endgeräte der Ratsmitglieder sind übrigens ebenfalls in der CDU-Vorschlagliste aufgeführt.