Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommu-nen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch im Haupt-, Fi-nanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Harsewinkel die von der gpaNRW analy-sierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Prüfer Alexander Bauer, Pro-jektleiter Jürgen Schwanitz und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, präsentierten der Lo-kalpolitik die Empfehlungen in den untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern.
Die Haushaltssituation der Stadt Harsewinkel zeigt im Betrachtungszeitraum bis 2024 ein grundsätzlich positives Bild. Nach den Jahresabschlüssen ab 2017 konnte die Stadt mehrheit-lich Überschüsse erwirtschaften, eine im interkommunalen Vergleich überdurchschnittliche Aus-gleichsrücklage aufbauen und somit das Eigenkapital weiter stärken. Die Eigenkapitalquoten sind im gesamten Vergleichszeitraum höher als bei 75 Prozent der Vergleichskommunen. Die-ses korrespondiert mit der relativ niedrigen Verschuldung. Die Stadt Harsewinkel gehört im Ver-gleichsjahr 2023 zu den Kommunen mit den geringsten einwohnerbezogenen Gesamtverbind-lichkeiten. „Nunmehr sieht die gpaNRW jedoch einen deutlichen Bedarf zur Haushaltskonsoli-dierung, denn die Prognosen bis 2029 gehen durchgängig von Haushaltsdefiziten aus“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken.
Globale Krisen, schwache Konjunktur und steigende Aufwendungen strapazieren aktuell die Haushaltssituation vieler Kommunen und ebenfalls die in Harsewinkel. Hinzu kommt der wach-sende Kapitaldienst durch den geplanten beachtlichen Schuldenanstieg bei den Investitions- und Liquiditätskrediten. „Insoweit ist die aktuell vom Rat beschlossene Absichtserklärung, ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich drei Millionen Euro einzusparen, folgerichtig“, unterstreicht Projektleiter Jürgen Schwanitz.
Gesamtstädtische Standards und Wertgrenzen für Investitionen festlegen – Eine Haushaltskonsolidierung ist auch im Sinne einer nachhaltigen Haushaltssteuerung wich-tig. Die Stadt führt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bislang maßgeblich im Bereich der Bau-maßnahmen durch. „Hier empfehlen wir, gesamtstädtische Vorgaben, Standards und Wertgren-zen für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und -berechnungen sowie de-ren Dokumentation festzulegen“, so Jürgen Schwanitz. Beim Kredit- und Anlagemanagement sollte die Stadt ebenfalls Regelungen und Vorgaben im Sinne eines Handlungsrahmens schrift-lich fixieren.
Im Bereich der Zahlungsabwicklung zeigt sich in allen Vergleichsjahren ein überdurchschnittli-ches Aufwandsniveau. In Harsewinkel werden die Zahlungseingänge teilweise automatisiert verarbeitet. Der SEPA-Lastschriftanteil ist hierbei erkennbar höher als bei den meisten Ver-gleichskommunen. „Optimierungsmöglichkeiten sehen wir insbesondere bei der frühzeitigen Er-stellung von Buchungsbelegen in den Organisationseinheiten bei erwarteten Einzahlungen und zu tätigenden Auszahlungen“, so Jürgen Schwanitz. Das Forderungsmanagement ist gut struk-turiert geregelt. Die Erfolgsquote bei den Mahnungen ist überdurchschnittlich und wirkt sich ent-lastend auf die Vollstreckung aus. Verbesserungserfordernisse sieht die gpaNRW beim hohen Bestand, insbesondere älterer Vollstreckungsforderungen. Hier sollte die Stadt den eingeschla-genen Weg, nicht mehr werthaltige Forderungen niederzuschlagen, wie beabsichtigt konse-quent fortsetzen.
Aufwendungen für Gremienarbeit sind auf einem niedrigen Niveau – Bei der Gremienarbeit ist die Gremienstruktur in Harsewinkel, auch in Relation zu den Ver-gleichskommunen, weitgehend unauffällig. Die Verkleinerung des Rates sorgt u. a. dafür, dass sich die Aufwendungen für die Gremienarbeit auf einem im interkommunalen Vergleich niedri-gen Niveau befinden. Die Stadt Harsewinkel gewährt die Fraktionszuwendungen nach der gel-tenden Rechtslage. „Wir empfehlen hier, mindestens einmal pro Wahlperiode eine Bedarfser-mittlung zur Höhe der Fraktionszuwendungen durchzuführen und zu dokumentieren“, so Prüfer Alexander Bauer. Die Stadt hat sich bereits während der Prüfung mit den erforderlichen Voraus-setzungen für digitale und hybride Gremiensitzungen auseinandergesetzt und die Hauptsatzung angepasst. Geplant sind solche Sitzungen für die Zukunft nicht.
Im Prüfgebiet Personal, Organisation und Informationstechnik hat sich die Stadt Harsewin-kel strategisch gut aufgestellt und die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt sichergestellt. Im Kontext einer signifikanten altersbedingten Fluktuation ist insbesondere das Thema Wissens-management von elementarer Bedeutung. „Wir empfehlen, das Wissensmanagement weiter auszubauen und schriftlich zu fixieren. Hierbei könnte ein Prozessmanagement zum Wissenser-halt beitragen“, unterstreicht Alexander Bauer. Die mit dem Status als nunmehr mittlere kreisan-gehörige Kommune hinzugekommenen Aufgabenbereiche erledigt die Stadt mit eigenen Mitar-beitenden und auch über die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Kreis Gütersloh. Die Informationstechnik wird in Harsewinkel durch städtisches Personal in Kombina-tion mit einem externen Dienstleister wahrgenommen.
Im Bereich der IT und Digitalisierung hat die Stadt strategische Aspekte und Kernziele definiert und diese in Dienstanweisungen festgelegt. Für den sicheren und zuverlässigen Betrieb der IT bestehen umfassende organisatorische und technische Strukturen, die kontinuierlich weiterent-wickelt werden. Das Digitalisierungsniveau von Harsewinkel ist anhand der betrachteten Ver-waltungsdienstleistungen aktuell interkommunal überdurchschnittlich. Das IT-Service-Manage-ment sollte die Stadt weiter optimieren.
Zieljahr zur Erreichbarkeit der Klimaschutzziele überprüfen – Die Stadt Harsewinkel misst dem Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft eine große Bedeu-tung bei und erzeugt etwa mit zahlreichen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken eige-nen Strom. 2013 hat der Rat ein integriertes Klimaschutzkonzept für das Stadtgebiet beschlos-sen, das im Jahr 2020 mit einem Maßnahmenkatalog überarbeitet wurde. Ziel ist weiterhin, spä-testens 2050 im privaten, öffentlichen und gewerblichen Sektor treibhausgasneutral zu sein. Die Stadt will mit Vorbildfunktion die Treibhausgasneutralität für Verwaltung und kommunale Ge-bäude bereits 2030 erreichen. Hierfür liegen jedoch bisher noch keine verwaltungsseitigen Pla-nungen und Kostenschätzungen vor. Nach überschlägigen Berechnungen der gpaNRW müsste die Stadt ihren Finanzmitteleinsatz gegenüber den bisherigen Ausgaben erheblich erhöhen, um ihr Ziel 2030 erreichen zu können. „Vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Haushaltslage sollte das Zieljahr gegebenenfalls angepasst werden“, empfiehlt so Projektleiter Jürgen Schwanitz.
Dienstanweisung für den Krisenstab überarbeiten – Die Stadt Harsewinkel besitzt solide Strukturen in ihrem Krisenmanagement und entwickelt diese sukzessive fort. Unterschiedliche Risiken für das Stadtgebiet wurden identifiziert und Vor-kehrungen getroffen. Zu diesen zählen zum Beispiel ein Starkregenkonzept. Weiterentwick-lungsmöglichkeiten bestehen insbesondere durch Regelungen zur Einbindung von Spontanhel-fenden. Die Stadt hat einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet und hält einen gut ausgestatteten Stabsraum mit der Möglichkeit einer Notstromversorgung vor. „Die be-stehende Dienstanweisung für den SAE sollte nach einer Überarbeitung die Mindestinhalte des Krisenstabserlasses NRW umfassen“, unterstreicht Jürgen Schwanitz. Für die Mitglieder des SAE sollte die Stadt regelmäßige Schulungen und Übungen durchführen und die Ergebnisse der Nachbereitung von Einsätzen sowie Übungen dokumentieren. Hierdurch können Optimie-rungspotentiale erkannt und die Krisenresilienz des SAE sowie der Verwaltung gestärkt werden.
„Die Aufgaben der Zukunft zu meistern, bedeutet auch für Harsewinkel eine Herausforderung. Die Prüfungsergebnisse und Empfehlungen der gpaNRW unterstützen Sie dabei. Gerne steht Ihnen zudem unser Team für tiefergehende individuelle Beratung und Analyse zur Verfügung“, unterstreicht gpa-Präsident Michael Esken.
Bürgermeisterin Pamela Westmeyer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich freue mich über das insgesamt erfreuliche Ergebnis des GPA-Prüfberichts. Die Bewertung bestätigt die gute Arbeit unserer Verwaltung und das Engagement der Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter. Die aufgezeigten Hinweise und Optimierungspotenziale nehmen wir gerne auf. Sie bieten wertvolle Anregungen, um unsere Verwaltung kontinuierlich weiterzuentwickeln und noch besser aufzustellen.“
(Textquelle: gpaNRW)
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