Mit großem Unverständnis hat der Vorstand der StadtSchulpflegschaft Harsewinkel zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, das Jugendparlament in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Wir möchten im Namen des Vorstandes der StadtSchulpflegschaft Harsewinkel klar und geschlossen Stellung beziehen: Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar – und sie ist nicht notwendig.
Denn die Grundlage für ein handlungsfähiges Jugendparlament ist gegeben: Es liegen 11 Kandidatinnen und Kandidaten vor. Und die aktuell gültige Satzung des Jugendparlaments sieht ausdrücklich vor, dass es auch mit weniger als 13 Mitgliedern konstituiert und weitergeführt werden kann. Es gibt also keinen satzungsrechtlichen Grund für eine Aussetzung. Die 11 vorliegenden Kandidaturen sind eine ausreichende und legitime Grundlage, um das Jugendparlament in dieser Legislaturperiode zu bilden.
Wir fordern die Stadtverwaltung daher unmissverständlich auf: Nutzen Sie die bestehende Satzung – und lassen Sie diese 11 jungen Menschen ihr Jugendparlament bilden.
Das Jugendparlament ist weit mehr als eine kommunalpolitische Formalie. Es ist ein unverzichtbares Instrument der demokratischen Erziehung. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen junger Menschen in politische Strukturen schwindet, müssen wir ihre Beteiligung stärken – nicht durch bürokratische Entscheidungen ausbremsen.
Besonders kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang die geplante Satzungsänderung, die den flexiblen Paragraphen streichen und künftig starr 13 Mitglieder vorschreiben soll. Wir fragen uns: Warum sollen die Hürden für ein Jugendparlament in der nächsten Legislaturperiode noch erhöht werden – ausgerechnet jetzt, wo Jugendliche bereit sind, Verantwortung zu übernehmen? Diese Änderung wäre ein falsches Signal und würde zukünftige Beteiligung strukturell erschweren.
Es darf nicht sein, dass das politische Engagement junger Menschen an Verwaltungsentscheidungen scheitert, wenn die rechtliche Grundlage für ihr Handeln längst vorhanden ist. Demokratie braucht Nachwuchs – und dieser Nachwuchs steht bereit.
Der Vorstand der StadtSchulpflegschaft Harsewinkel appelliert daher eindringlich an die Stadtverwaltung und den Rat der Stadt:
- Setzen Sie das Jugendparlament nicht aus – 11 Kandidatinnen und Kandidaten wollen es bilden.
- Wenden Sie die geltende Satzung an, die genau diese Situation berücksichtigt.
- Verzichten Sie auf die geplante Satzungsänderung – sie verschärft Hürden, anstatt Beteiligung zu fördern.
Harsewinkel hat engagierte junge Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen. Es liegt an der Stadtpolitik, ihnen diese Chance zu geben.
(Text: Stadtschulpflegschaft Harsewinkel)
Das was? Na, das Spöggsken!