Haushalt 2020 ohne Orientierung für Harsewinkels Zukunft – Keine wesentliche Gestaltungskraft durch den Ratsbeschluss
Gerade als außerparlamentarische Kraft haben die Freien Demokraten in Harsewinkel eine Meinung zum städt. Haushalt 2020, den der Rat in seiner Sitzung am 19.02.2020 verabschiedet hatte.
Die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre sind bei kritischer Betrachtung aber eher ernüchternd, als dass sie Anlass zu strahlendem Optimismus gäben. Der Kämmerer als Fachmann umschrieb die Haushaltslage bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember 2019 in seiner Rede sehr treffend nach dem Motto: „Uns steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe.“
Das diesjährige Bugsieren von Aufgaben/Projekten in das nächste Jahr 2021 (durch die Verabschiedung gem. Ratsbeschluss abgesegnet), verschafft lediglich für 2020 „Beinfreiheit“ (Stichwort: Kommunalwahl), verschärft die Haushaltslage für 2021 aber umso mehr. Unseres Erachtens stellt sich spätestens hier die Frage nach der Finanzierung der wichtigen Vorhaben für Harsewinkel und der Zukunftsgestaltung.
Zwar ist der Haushalt 2020 ausgeglichen, aber zieht man aus dem Entwicklungsverlauf der Ausgleichsrücklage, die 2021 wegen des Schuldenausgleichs aufgebraucht ist, Schlussfolgerungen, ist eine verantwortbare Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Harsewinkel erste Priorität. Die Frage, wie der prekären Haushaltsentwicklung entgegengesteuert werden soll, lasst die Bürgermeisterin als Vertreterin der Verwaltung offen. Der Verschuldung muss unbedingt Einhalt geboten werden, ohne die notwendigen Aufgaben für Harsewinkel aus dem Blickwinkel zu verlieren. Dazu braucht es endlich eines nachvollziehbaren Konzeptes. Die Frage lautet: „Was müssen wir für unsere Stadt leisten (siehe lange Investitionsliste), was können wir uns noch leisten?“ ist die Frage der Freidemokraten. Wichtig ist, gerade in dieser Zeit die richtigen Impulse zu setzen. Wichtig für die FDP sind in dem Zusammenhang auf jeden Fall der Erwerb von Grundstücken zur Weiterveräußerung nach Inkrafttreten von Bebauungsplänen. Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Schaffen von Kindergartenplätzen auf dezidierten Jahresbedarfsrechnungen und eine mit Weitblick organisierte Innenstadtgestaltung sowie eine gezielte Wirtschaftsförderung gehören ebenfalls zu den prioritären Maßnahmen. Das wären positive Signale nach innen an die Bevölkerung und nach außen mit Außenwirkung Beide stärken die Bedeutung unserer Stadt wesentlich.
(Text- und Bildquelle: Wolfgang Schwake/FDP-Stadtverband Harsewinkel)
Das was? Na, das Spöggsken!