Kämmerer Stefan Volmering präsentierte dem Rat der Stadt Harsewinkel in der zurückliegenden Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf 2024. Die Ratsfraktionen haben nun Gelegenheit den Entwurf zu sichten, um dann in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 darüber abzustimmen. Mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf regt Stefan Volmering für die Jahre 2024 bis 2027 eine stufenweise Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A sowie der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer an.
Entwurf Haushaltsplan 2024 >>>
Haushaltsrede von Kämmerer Stefan Volmering >>>
Der städtische Haushalt 2024 weist erneut ein Defizit in Millionenhöhe auf, welches sich hauptsächlich auf nicht in Harsewinkel beeinflussbare Gründe, wie Preissteigerungen, gestiegene Personalkosten oder deutlich gestiegene Abgaben an den Kreis Gütersloh zurückführen lässt.
Kämmerer Stefan Volmering bringt die bereits 2023 angekündigten erforderlichen Steuererhöhungen in den Entwurf ein, die aufgrund der Mehrbelastungen durch Inflation und der Energiekrise 2023 zunächst zurückgestellt wurden. Wie der Kämmerer in seiner Haushaltsrede am Mittwoch unterstrich, sind im voraussichtlichen Minus von 11,62 Millionen Euro im Jahr 2024 sowie in den prognostizierten Defiziten für die nächsten Jahre, die stufenweise vorgesehenen Steuererhöhungen bereits berücksichtig. Ohne diese müsste man mit weitaus schlechteren Ergebnissen rechnen.
Die für landwirtschaftliche Flächen geltende Grundsteuer A soll laut Vorschlag von 230 auf 259 Prozent und die Grundsteuer B, die für bebaute private und gewerbliche Grundstücke gilt, soll von 260 auf 345 Prozent steigen. Inklusive der aktuellen Gebühren für Wasser, Abwasser und Restmüll könnte dies für den „durchschnittlichen“ Eigentümer eine Mehrbelastung von 117 Euro bedeuten. Stefan Volmering betonte hier allerdings, dass es sich im interkommunalen kreisweiten Vergleich in Harsewinkel günstig leben lässt. „Harsewinkel kommt mit diesen Abgaben selbst 2027 noch nicht da an, wo andere Kommunen jetzt schon stehen“, merkte er hinsichtlich der moderaten Anpassungen an, die in der gesamten Amtszeit von Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide die ersten Steuererhöhungen darstellen würden. Der Gewerbesteuersatz bleibt 2024 bei 370. In den Folgejahren soll dieser allerdings bis 2027 in Zehnerschritten auf 400 steigen.
Aufgrund der Abgaben an den Kreis GT sowie der fiktiven Hebesätze der Landesregierung NRW, die von den hiesigen Sätzen noch stark abweichen und als Hilfsmittel zur Umverteilung durch Schlüsselzuweisungen von steuerstarken zu steuerschwachen Kommunen dienen, bleiben je Euro lediglich 33 Cent in der Stadtkasse Harsewinkel. Um die Haushaltssituation zu verbessern, schlägt der Kämmerer ab 2024 diese Erhöhungen der Steuern vor, um die freiwilligen und verpflichtenden Leistungen als Stadt weiterhin erbringen zu können. Darüber hinaus appelliert er an die Ratsmitglieder, alle bereits geplanten Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und bei zukünftigen Anträgen zu berücksichtigen, dass die Zinsen allgemein wieder steigen und eine Haushaltsstütze durch Baugrundstücksverkäufe nicht eingeplant werden kann.
Nach Beratungen innerhalb der Fraktionen wird der Rat der Stadt Harsewinkel am 21. Februar den Haushalt 2024 gemeinsam diskutieren und verabschieden. Der komplette Entwurf sowie die begleitende Haushaltsplanrede inklusive detaillierter Erklärungen und Begründungen des Kämmerers sind im Haushaltsplanentwurf 2024 und in der dazugehörigen Haushaltsrede auf der Website der Stadtverwaltung zu finden und für jeden nachlesbar.
Das was? Na, das Spöggsken!