In der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Harsewinkel am 11. Januar 2023 informierte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide in Form einer offiziellen Mitteilung der Verwaltung zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten.
Zum Jahresanfang ist die Aufnahmeverpflichtung der Stadt Harsewinkel sprunghaft von 9 Personen auf zunächst 56 und aktuell 61 Personen angestiegen. Statt Erfüllung des Aufnahmesolls von 98 % ist die Erfüllungsquote auf jetzt 84 % gesunken.
Für die Verteilung der Geflüchteten in NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Sie führt den sprunghaften Anstieg für Harsewinkel und andere Kommunen darauf zurück, dass Großstädte die von ihnen im Jahresverlauf 2022 aufgenommenen Geflüchteten erst zum Jahreswechsel nachgemeldet hätten. Eine gravierende Veränderung der Erfüllungsquote in Großstädten kann sich in den übrigen Kommunen auswirken. Nach FlüAG werden die Geflüchteten nach dem Schlüssel 90 % Einwohnerzahl und 10 % Fläche gleichmäßig auf alle Kommunen im Land verteilt, so dass alle mit allen zusammenhängen.
Weiterhin teilte die Bezirksregierung auf Nachfrage mit, dass wir wohl nicht erneut mit einem so sprunghaften Anstieg rechnen müssten. Die Zuweisungen sollen weiterhin wöchentlich nur im einstelligen Bereich erfolgen. Wir müssen also aller Voraussicht nach nicht 61 Personen ad hoc unterbringen und können uns somit auf deren Aufnahme vorbereiten.
Aktuell richten wir die Hotelzimmer im Wilhalm für die vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten her, um kurzzeitige Bedarfe abdecken zu können. Ein solcher Bedarf kann sich dadurch ergeben, dass Kapazitäten noch nicht zur Verfügung stehen oder die endgültige Zuweisung der Personen in eine bestehende Unterkunft mit Blick auf die Zusammensetzung noch überdacht werden muss. Ob und wann die Hotelzimmer belegt werden, steht noch nicht fest.
Neben den 61 Personen, die in den nächsten Wochen nach und nach zugewiesen werden, müssen wir weitere 27 Personen bis April unterbringen, für die im letzten Jahr nur befristet Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde. Insgesamt werden wir daher rund 90 Personen unterbringen müssen.
Aktuell haben wir rund 40 freie Plätze in den bisher bekannten Unterkünften. Zusätzlich haben wir in Greffen ein Haus angemietet. Für 3 weitere Häuser im Ortsteil Harsewinkel stehen wir in Verhandlungen mit Eigentümern. Ich gehe davon aus, dass wir bis Mitte Februar weitere 60 Plätze durch Anmietung geschaffen haben werden.
Wir wollen die Menschen in gemieteten Häusern und Wohnungen verteilt in der Stadt unterbringen, wobei auch- vorbehaltlich der Entscheidung des Rates- ein Kauf von Häusern zum Verkehrswert in Betracht kommt.
Das hat folgenden Hintergrund: Kommunen sollen nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen zugewanderte Menschen mit Dauerbleibeperspektive, d.h. Menschen mit Aufenthaltsrecht, vorrangig in endgültigen Wohnraum vermitteln. Nur wenn das nicht möglich ist, stellt die Gemeinde eine angemessene Unterkunft für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung. Dieser Status gilt für ukrainische Geflüchtete und mithin wohl für 90 % der uns zugewiesenen Menschen.
Deshalb setzt die Stadtverwaltung darauf Geflüchtete dezentral im Bestandswohnraum unterzubringen. Wir hoffen, dass städtische Mietverhältnisse übergehen auf aktuell von der Stadt untergebrachte Personen. Diese Erfahrungen haben wir in der Flüchtlingszuwanderung 2015/16 gemacht. Unterbringung in Wohnsiedlungen in Räumen, die zum dauerhaften Wohnen gedacht sind, ist für Geflüchtete besser und für die Nachbarschaften.
Zudem ist diese Form der Unterbringung bisher kostengünstiger als die Unterbringung in Mietcontainern. Gleichwohl haben wir uns Mietcontainer reservieren lassen. Sollten wir gezwungen sein wegen fehlendem Wohnraum im Bestand, darauf zurückgreifen zu müssen, werden wir auch insoweit keine Großcontaineranlage favorisieren. Wir werden dann auch die Mietcontainer dezentral in den Ortsteilen aufstellen.
Die Option des Umbaus der Sportlerumkleiden, wie vom Rat beschlossen, ist das absolut letzte Mittel, wenn gar nichts mehr anderes möglich ist. Wir werden alles daran setzen das zu vermeiden, weil es sich mit Rücksicht auf alle Beteiligten verbietet, solange es noch andere Möglichkeiten gibt.
(Textquelle: Stadt Harsewinkel)
Das was? Na, das Spöggsken!