Die Ratsfraktion der CDU reicht im Vorfeld der 48. Ratssitzung einen Antrag zum Haushaltsplan 2020 ein

Im Amtsblatt Nr. 2 2020 wurde die öffentliche Bekanntmachung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Harsewinkel inklusive Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 thematisiert. Der Entwurf ist online einsehbar.

Die CDU Ratsfraktion reicht im Vorfeld der 48. Ratssitzung einen Antrag zum Haushaltsplan 2020 mit folgendem Wortlaut ein:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der CDU – Fraktion beantrage ich folgende Haushaltspositionen von der Liste der nicht eingestellten Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen:

  1. Einrichtung einer Taxi_Bus Linie von Greffen nach Beelen 30.000€
  • Für die Anbindung der BürgerInnen des OT Greffen an die Bahn ist diese Linie erforderlich. Die Kosten hierfür entstehen je nach Nutzungsintensität. Die Maßnahme halten wir im Sinne der Stärkung des ÖPNV für unverzichtbar.
  1. Finanzielle Unterstützung der Außenwerkstatt 12.000€
  • Der Förderverein hat belegt, dass die dort geleistete Arbeit ohne die Erhöhung des städtischen Zuschusses nicht weitergeführt werden kann. Eine Schließung dieses Projekts aus finanziellen Gründen möchten wir verhindern.
  1. Beschaffung von Bodenturnmatten einschl. Zubehör 4.800€
  • Hier handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung.
  1. Zuschuss zum Karnevalsumzug 2.000€
  • Der von den Roten Funken organisierte und durchgeführte Umzug gehört zu den wirklich erfolgreichen und das Leben in unserer Stadt prägenden Veranstaltungen. Der Verein hat die Einnahmen und Kosten der Veranstaltung offengelegt und belegt, dass diese Mittel zur Durchführung dringend erforderlich sind.
  1. Erneuerung Ballfangzaun am Kunstrasenplatz in Marienfeld 18.800€
  • Der alte Zaun ist quasi abgängig. Es handelt sich hier um eine Ersatzbeschaffung. Die zu erwartenden Kosten sollten laut Aussage des Vereins deutlich niedriger sein.
  1. Beschaffung von Minitoren Ruggebusch Marienfeld 5.000€
  • Diese laut Aussage des Vereins lediglich 2.000€ teuren Tore sind für die Erweiterung des Trainingsbetriebs mit jüngeren Jahrgängen erforderlich. Wir möchten mit dieser Investition die dort geleistete hervorragende Jugendarbeit würdigen und unterstützen.
  1. Leuchtköpfe und Maststeckdosen Moddenbachtal 5.900€
  • Hierbei handelt es sich um bereits beauftragte Unterhaltungsmaßnahmen. Warum stehen diese überhaupt auf dieser Liste?
  1. Beleuchtung der Sprunggruben im Sportstadion Moddenbachtal 4.400€
  • Auch diese eher geringe Investition dient der Unterstützung der Trainingsmöglichkeiten der SportlerInnen in Harsewinkel und sollte aus unserer Sicht umgesetzt werden. Bedingt durch den Ganztagsbetrieb der Schulen findet das Training häufig in den frühen Abendstunden statt. Für die Sicherheit bei der Nutzung der Sprunggruben ist die Beleuchtung erforderlich.
  1. Bezuschussung der Randstundenbetreuung St. Johannes Schule 17.000€
  • Wir bedanken uns ausdrücklich beim Förderverein, der dort als Träger der von den Eltern ausdrücklich gewünschten Betreuungsform hervorragende Arbeit leistet und diese Mittel zwingend zur Durchführung der Tätigkeit benötigt.
  1. Erhöhung des Zuschusses für die Sanierung der Umkleiden am Sportplatz Ruggebusch in Marienfeld 85.000€
  • Zur Fertigstellung der Umbaumaßnahmen auf dem technisch erforderlichen Stand sind diese Mittel erforderlich. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Verein, der durch die eigenständige Durchführung der Maßnahme, bei der bereits über 1.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet wurden, trotz der Erhöhung des Zuschusses mit 50% der Gelder auskommt, die die Stadt für diese Arbeit hätte aufbringen müssen. Außerdem danken wir ausdrücklich den Sponsoren, die diese Sanierungsmaßnahme so umfangreich unterstützen.
  1. Antrag auf Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft der katholischen Kirche 64.000€
  • Die katholische Kirche wird als so genannter reicher Träger bei der Finanzierung durch das Land benachteiligt. Wir sind froh, dass die Kirche diese für die Familien unserer Stadt wichtige Arbeit leistet. Im letzten Jahr wurde dieser Zuschuss nicht benötigt. Vielleicht gelingt es der Kirche auch in diesem Jahr, ohne diese Gelder auszukommen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sehen wir die Stadt jedoch in der Pflicht, die dort geleistete Arbeit sicherzustellen.
  1. Antrag auf Beschaffung einer Drohne mit Wärmebildkamera 9772,28€
  • Wie bereits in der Ratssitzung am 12.12. ausgeführt, dient diese Anschaffung der Verbesserung des Tierschutzes und kann darüber hinaus von der Feuerwehr mitgenutzt werden. Die Anschaffung unterstützen wir aus selbigen Gründen weiterhin.
  1. Markierung von Radfurten im Kreuzungsbereich 15.000€
  • Diese im PBA ausführlich diskutierten Maßnahmen erhöhen die Verkehrssicherheit in unserer Stadt und sind daher aus unserer Sicht nicht aufzuschieben.
  1. Nutzung DG Kolpingheim Greffen ?
  • Die Renovierungsmaßnahmen sind für die gemeinsame Nutzung des Dachgeschosses durch die Vereine zwingend erforderlich und daher nicht weiter aufzuschieben.
  1. Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Schulen 20.000€
  • Wir fordern die Verwaltung auf, diese Mittel mit einem Sperrvermerk versehen in den Haushalt einzustellen und in Zusammenarbeit mit den Schulen und Elternpflegschaften Umsetzungskonzepte zu entwickeln und vorzustellen. Über die Aufhebung des Sperrvermerkes sollte nach Beratung dieser Konzepte der Rat entscheiden.

 

Darüber hinaus beantrage ich im Namen der CDU Fraktion die folgenden Haushaltspositionen in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen:
  1. Schutzstreifen für den Radweg Wadenhardstraße 30.000€
  • Der schon vorhandene Schutzstreifen erhöht bereits die Sicherheit der Radfahrer. Die farbige Markierung des selbigen halten wir für aufschiebbar.
  1. Erneuerung des Kunstrasenplatzes Ruggebusch 230.000€
  • Nach Rücksprache mit dem Verein hat SWM großes Verständnis dafür, dass diese Maßnahme wegen der angespannten Haushaltslage verschoben wird. Wir bitten jedoch die Verwaltung, mit Reparaturmaßnahmen die Bespielbarkeit des Platzes zu gewährleisten.
  1. Sanierung des Fuß- und Radweges vom Klosterhof zum Bürgerhaus Marienfeld am Friedhof 35.000€
  • Die Sanierung des Weges ist zwar erforderlich, wir halten jedoch eine Verschiebung der Maßnahme für vertretbar. Wir bitten die Verwaltung, durch zeitnah auszuführende Reparaturmaßnahmen an den schlimmsten Stolperstellen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
  1. Erneuerung des Foyers der MZH 40.000€
  • Diese Maßnahme ist wünschenswert aber aufschiebbar.
  1. Anlage einer Urnenstelenanlage    45.000€
  • Diese Maßnahme ist wünschenswert aber nicht sofort erforderlich. Eine Verschiebung halten wir für vertretbar.

 

Zur von der UWG und den Grünen beantragten Wiederaufnahme der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraft“ bitten wir die Verwaltung, nach Abschluss der derzeit laufenden Gesetzesänderungen in Bund und Land die politische Beratung in den dafür zuständigen Gremien vorzubereiten und anzustoßen. Erforderliche Mittel für daraus folgende Maßnahmen bitten wir in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Die beantragten Mittel zur Durchführung einer Versammlung des Landesintegrationsrates sowie zur Anschaffung von fest installierten Dialogdisplays an den Zufahrten nach Greffen, schlagen wir vor, ganz zu streichen.

Stattdessen sollte sich die Stadt um Sponsoren für weitere mobile Dialogdisplays bemühen, die dann an wechselnden Stellen im gesamten Stadtgebiet einsetzbar sind.

Das von der Firma Recker zur Verfügung gestellte Gerät halten wir für ein Erfolgsmodell, welches sicherlich ausbaufähig ist.

 

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Feuerwehr und den Vereinen unserer Stadt, die für nötige Verschiebungen und Einsparungen wegen der angespannten Haushaltslage großes Verständnis zeigen.

Aus den oben angeführten Gründen halten wir es vertretbar, von den 760.672,28€, die die Verwaltung nicht in den Haushalt eingestellt hat, 273.672,28€ sprich 36% kassenwirksam einzustellen.

Zum Ausgleich dieses Mehrbedarfs schlagen wir der Verwaltung vor, die bereitgestellten Mittel für die Klimaanlagen im Rathaus (220.000€) und vor allem im vor kurzem nach neuesten energetischen Standards gebauten Bauhofgebäude (30.000€) zu verschieben bzw. zu streichen.

Darüber hinaus halten wir die Umsetzung der Kanalbaumaßnahmen Hauptstraße/Schwarzer Weg in Greffen (586.000€) für aufschiebbar, wenn nicht technische Gründe die Umsetzung der Maßnahme zwingend in diesem Jahr erfordern.

Weiterhin regen wir an, die geplante Anschaffung neuer Fahrzeuge auf deren zwingende Notwendigkeit hin zu prüfen.

Wir beantragen weiter, dass die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen zum Produkt 12605 Brandbekämpfung die Unterlagen zu SK5221000 Feuerlöschteich im Außenbereich zur Kenntnis gibt. Wir halten bei der geplanten Ausgabe von 60.000€ zum Amphibienschutz eine Information des Rates über den gesamten Vorgang und die Vorlage des Gutachtens für erforderlich.

Dr. Angelika Wensing                                     

Fraktionsvorsitzende

 

(Text- und Bildquelle: CDU Ratsfraktion)